Im Interview erklärt der Landtagsabgeordnete Karl Straub, wie sich seine CSU von der AfD abgrenzen muss.
Da Bayern ein sehr erfolgreiches Bundesland ist, braucht es keinen grundsätzlichen Kurswechsel in der Politik, hat ihr Fraktionschef Thomas Kreuzer in einem Interview gesagt. Sehen Sie das genauso?
Karl Straub: Ja. Sehe ich ganz genauso. Umwelt, denke ich, wird sicherlich eine größere Rolle spielen müssen - und eine noch klarere Abgrenzung von der AfD. Das dürften wohl die zwei Erkenntnisse sein.
Also auch wieder Wähler von den Grünen zurückholen?
Straub: Grün ist offensichtlich zu einem Lebensgefühl geworden. Wir haben in den letzten fünf Jahren in der Umweltpolitik viel gemacht. Aber das wurde nicht sichtbar nach außen getragen. Und es waren auch Dinge dabei, die man hinterfragen muss. Beispielsweise, dass man sich damals für eine Skischaukel am Riedberger Horn ausgesprochen hat - auch in der Fraktion, obwohl es dort kritisch gesehen wurde.
Welche Lehren ziehen Sie denn persönlich aus dem Wahlkampf und dem Wahlergebnis? Sie haben doch über zehn Prozent an Erststimmen verloren. . .
Straub: Ich hätte sicherlich mehr Dinge nach außen tragen müssen, ich war manchmal vielleicht ein zu stiller Arbeiter. Und einem Trend der Partei kann man sich nicht entziehen. Das müssen wir als Abgeordnete vor Ort ausbaden. Es waren zwar hauptsächlich bundespolitische Themen, wir hatten zum Beispiel ewig das ungelöste Thema mit der Verbeitragung von Direktversicherungen. Und auch die Diesel-Geschichte muss jetzt mal gelöst werden, und zwar im Sinne der Bürger.
Aber was doch sicher viel gekostet hat, war der schärfere politische Diskurs. Egal bei welchem Thema.
Straub: Das meine ich mit der Abgrenzung zur AfD. Was wir zu wenig in den Vordergrund gestellt haben ist, dass die ersten beiden Punkte unserer Flüchtlingspolitik Humanität und Integration sind. Und erst der dritte Punkt, dass man auch Menschen zurückführen muss. Das steht übrigens auch so im Parteiprogramm. Das waren Dinge, die auch medial nicht dazu beigetragen haben, dass wir nach vorne gekommen sind.
Verantwortlich für die meisten Aussagen in diese Richtung ist Horst Seehofer. Kann er nach dem schlechten Wahlergebnis Parteivorsitzender bleiben?
Straub: Ich möchte mal betonen, dass Seehofer - wenn man seine inhaltliche Ausrichtung anschaut - sicher nicht verkehrt liegt. In der Kommunikation sind gewisse Dinge nicht ganz so gelaufen. Ich glaube, dass die Menschen jetzt nicht über Personal diskutieren wollen. Die Partei sollte intern klären, ob er das Amt weiterführt, was ich nicht ausschließe. Überhaupt nicht. Er hat sich sicher auch seine Gedanken zum Wahlkampf gemacht. Wir haben einen Denkzettel gekriegt und der bedeutet unter anderem auch, dass es jetzt vor allem darum geht, Inhalte zu liefern.
Sie sehen sich als Dienstleister der Gemeinden und Bürger. Welche Dinge haben Sie in Ihren ersten fünf Jahren im Landkreis konkret für Ihren Stimmkreis erreicht?
Straub: Zu den ersten Dingen zählt, dass wir in Rohrbach den Hochwasserschutz beschleunigen konnten. Jetzt zum Schluss war ich außerdem daran beteiligt, dass wir nochmal 1,6 Millionen Euro zusätzlich für den ÖPNV bekommen haben. Wir haben für die Wehrenbetreiber im Landkreis, die vor einem Riesenproblem gestanden sind, eine gute Lösung gefunden. Das war ein Multimillionen-Problem. Eins der größten Projekte war der Lärmschutz in Schweitenkirchen. Da bin ich schon ein Stück weit stolz drauf, dass wir das hingekriegt haben.
Man dreht also als Landtagsabgeordneter nicht immer das große Rad, sondern entscheidet schon auch über Dinge, die mit dem eigenen Stimmkreis zu tun haben.
Straub: Das ist die absolut vorrangige und hauptsächliche Arbeit. Im anderen Bereich habe ich vielen anständigen Asylbewerbern geholfen, dass sie hier zu einem legalen Aufenthalt kommen. Aber gerade die Dinge, die in den Gemeinden passiert sind, muss man nach außen tragen. Dass die Leute sehen, welchen Wert der Abgeordnete hat.
Was steht in den nächsten fünf Jahren auf der Agenda für den Stimmkreis?
Straub: Was wir sicher stark verbessern müssen, ist der ÖPNV. Wir müssen das einfach ernsthaft angehen. Wir haben da im Landkreisnorden einiges erreicht, aber wir müssen das flächendeckend schaffen. Was sicherlich auch Thema sein muss, ist die Unterstützung von Krankenschwestern, Pflegern und Ärzten.
Was die Regierung angeht, wird es wohl auf eine Koalition mit den Freien Wählern rauslaufen. Wäre ein Bündnis mit den Grünen nicht die bessere Chance gewesen, die Partei zu erneuern?
Straub: Die CSU braucht nicht unbedingt die Grünen, um Umweltpolitik zu machen. Ich darf erinnern, wir haben in Bayern das erste Umweltministerium gegründet. Ich glaube, dass es der Wählerwille war, dass wir mit den Freien Wählern zusammengehen. Es war auch in den letzten Tagen des Wahlkampfs zu spüren, dass eine Mehrheit diese Koalition wünscht. Der konservative Block in Bayern ist vom Stimmenanteil so groß wie eh und je. Die Stimmen haben sich nur anders verteilt.
Welche Konsequenzen ziehen Sie denn selber für die zweite Legislaturperiode. Was streben Sie an?
Straub: Mir hat meine Arbeit bis dato Spaß gemacht, ich war auch in der Fraktion anerkannt. Es kommt über die inhaltlichen Beiträge. Ich habe der Fraktion in den letzten beiden Wochen sagen können, was ich von den Diesel-Geschichten halte, die aus Berlin gekommen sind. Und ich glaube, dass ich auch im Asylbereich sicherlich viel dazu beitragen kann, wie man Asylpolitik richtig gestaltet. Dieses Thema wäre relativ einfach zu lösen.
Wie?
Straub: Es gibt ein Bedürfnis, Menschen zurückzuführen, die hier keinen Aufenthaltsstatus haben, sich nicht anständig aufführen und sich in unsere Gesellschaft nicht einbringen können und wollen. Da müssen wir die Wege verkürzen, um sie zurück in ihr Heimatland zu bringen. Bei denen, die sich nicht einbringen wollen, müssen wir restriktiver vorgehen. Dann gibt es ein sehr starkes Bedürfnis in der Bevölkerung, dass wir die Menschen, die zwar keinen Aufenthaltsstatus haben, sich aber sehr gut integriert haben, arbeiten und sich in unsere Gesellschaft einbringen, dass wir die da behalten. Und dann gibt's den dritten Teil, der gar nicht zur Debatte steht, die anerkannt sind, da müssen wir alle Bemühungen reinstecken, sie zu integrieren.
Davon ist in Bayern aber nicht viel zu sehen. Ist die Kasernierung in Ankerzentren ein humanitärer Weg?
Straub: Das Ankerzentrum darf man nicht so weit weg sehen. Es ist eine Bundeswehrkaserne, und die ist genauso wie sie damals war, als ich als Soldat drin war. Und wenn wir es hinbekommen, dass die Leute wirklich in zwei, drei Monaten eine Perspektive entweder in die eine oder in die andere Richtung haben, dann ist das sicher der richtige Weg. Wenn da Aufenthaltsdauern von ein, zwei oder drei Jahren zustandekommen, dann muss man das Konzept sicher hinterfragen. Manching ist ja offiziell noch ein Transitzentrum, aber es war ein Stück weit Vorbild für die Ankerzentren, da drin passt es schon. Aber natürlich ist es so: Wenn ich 500 oder 1000 junge Menschen über Monate auf relativ engem Raum habe, dann kommt es zu Spannungen.
Nochmal zu Ihnen. Was können sie sich für ihre zweite Legislaturperiode vorstellen?
Straub: Ich habe das schon x-fach betont: Ich möchte der Dienstleister vor Ort sein. Ich möchte nicht in einem Kabinettszwang sein - und die Frage stellt sich für mich auch gar nicht. Ich möchte sehr gerne im Rechtsausschuss und im Petitionsausschuss bleiben.
Wenn Sie jetzt gefragt werden, ob sie der Vorsitzende des Petitionsausschusses werden wollen?
Straub: Ich glaube die Frage stellt sich auch nicht, es ist auch nicht entscheidend. Es gibt genügend in der Fraktion, die sagen, sie wollen so etwas. Ich bin einer, der in der Fraktion immer wieder deutlich zu erkennen gibt: Wenn's nicht sein muss, dann nehmt's meinen Nachbarn. Ich möchte weiter mit meinen Bürgermeistern zusammenarbeiten - parteiübergreifend. Das macht mir Spaß. Ich konnte jede Menge bewegen und das kann ich aus der Position raus, in der ich jetzt bin, vielleicht sogar besser als jemand, der in einer Kabinettsdisziplin drin wäre.
Die Fragen stellte
Severin Straßer.
