Vohburg (mms) Die Straße Am Leerental im Neubaugebiet in Menning wird keine Spielstraße.
Das hatten mehrere Anwohner gefordert. Der Stadtrat hat sich mit großer Mehrheit für einen Kompromiss entschieden: Die Geschwindigkeit wird auf 20 Stundenkilometer beschränkt. Lediglich drei CSU-Stadträte (Xaver Dietz, Gabi Reith, Anni Demmel-Hegwer) stimmten dagegen.
Bereits in der vorherigen Sitzung war das Thema auf der Tagesordnung, wurde aber vertagt, um die betroffenen Bürger anzuschreiben. So bekamen die 62 Anlieger ein Schreiben der Stadt, in dem die Folgen der Einführung eines verkehrsberuhigten Bereichs aufgelistet werden: Schrittgeschwindigkeit fahren und Parken nur in markierten Flächen. Zudem lag eine Einschätzung der Polizei Geisenfeld bei: Eine Spielstraße sei möglich aber nicht erforderlich. Die Anwohner sollten schließlich ankreuzen, ob sie für oder gegen eine Spielstraße sind. Für etwas Unmut sorgte der letzte Satz des Anschreibens, der da - fett gedruckt - lautete: "Sollten wir von Ihnen keine Rückmeldung erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie gegen die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereiches sind. " Das sei eine willkürliche Festlegung, meinte CSU-Sprecher Dietz, die nicht zulässig sei. Bürgermeister Martin Schmid (SPD) verteidigte den Satz und wies darauf hin, dass es auch bei Bürgerentscheiden ein Quorum gebe. Von den 62 Briefen kamen letztlich 34 zurück. 23 stimmten mit Ja, elf mit Nein. Die übrigen 28 äußerten sich nicht dezidiert. Bürgermeister Schmid wertete das Ergebnis dem Anschreiben zufolge als 23:39.
Der Rathauschef, der selbst in Menning wohnt, berichtete von "massiven Gegenstimmen". Er sei von einigen Bürgern in Menning angesprochen worden, die gegen die Ausweisung einer Spielstraße seien. Er verwies auf einen Fall in Rockolding, wo die Einführung eines verkehrsberuhigten Bereichs zu einem Streit in der Dorfgemeinschaft geführt habe. Diese Erfahrung sei ihm eine Lehre gewesen, meinte Schmid.
Christoph Steffens kann diese Aussagen nicht nachvollziehen. Er wohnt Am Leerental und ist einer der größten Befürworter eines verkehrsberuhigten Bereichs. "Der Stadtrat hätte es auf einen Versuch ankommen lassen sollen. Es wären nur zwei Schilder gewesen. " Steffens kritisiert, dass der Stadtrat den Inhalt der Schreiben an die Bewohner erst am Tag der Sitzung erfahren habe. "Das war eine Einzelentscheidung des Bürgermeisters", behauptet Steffens. Da er selbst im CSU-Vorstand sitzt, hat er Fraktionssprecher Dietz den Brief zukommen lassen - der daraufhin seine Meinung geändert hat. Dietz setzte sich daraufhin für die Ausweisung ein. Steffens glaubt, dass nach wie vor eine Mehrheit der Anwohner für eine Spielstraße ist. Die vielen fehlenden Rückmeldungen kämen seiner Meinung nach von den Eigentümern der unbebauten Grundstücke dort. "Die interessiert das gar nicht, weil sie nicht dort wohnen", sagt er. Steffens gibt sich kämpferisch: "Wir machen weiter und wollen alle legalen Mittel ausschöpfen. " So will er zum Beispiel selbst Schilder mit der Aufschrift "Achtung Kinder! " besorgen und auf Privatgrund aufstellen.
