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Jetzendorfer Bürgermeister kritisiert Straßenausbaubeiträge und erwartet von der CSU eine gerechte Alternative

Betzin fordert Lösung

Jetzendorf
erstellt am 12.01.2018 um 19:09 Uhr
aktualisiert am 15.01.2018 um 03:33 Uhr | x gelesen
Jetzendorf (ost) Wie sich die Gemeinde Jetzendorf hinsichtlich der Straßenausbau-Beitragssatzung verhalten soll, ist auf der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr diskutiert worden. Bürgermeister Manfred Betzin (CSU) erklärte, dass es seitens der bayerischen Staatsregierung auf keinen Fall die Möglichkeit geben dürfe, dass künftig die Gemeinden selbst über die Erhebung der Straßenausbaubeiträge entscheiden können, "denn das würde nur böses Blut unter den Gemeinden bringen". Man müsse auf jeden Fall eine andere Möglichkeit finden, die im Gegensatz zur bestehenden Rechtslage dann auch gerecht ist. Betzin ist davon überzeugt, dass über die Kfz-Steuer eine gerechtere Lösung möglich ist, "denn es soll beim Zahlen von notwendigen Straßenausbauten die Leute treffen, die auch auf den Straßen fahren". Nach der bestehenden Regelung werden aber Leute zur Kasse gebeten, die vielleicht gar kein Kraftfahrzeug besitzen, das Schäden an den Straßen anrichten könnte.
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Im Übrigen gehe es nicht an, dass Hausbesitzer unabhängig vom Besitz eines Kraftfahrzeugs zum Zahlen herangezogen werden, während Leute, die in Miete wohnen, aber oft sogar mit mehreren Fahrzeugen Schäden an den Straßen anrichten könnten, überhaupt nicht bei Straßenausbaumaßnahmen finanziell herangezogen werden.

Ein demnächst stattfindender Bürgermeister-Dialog beim CSU-Bundestagsabgeordneten Erich Irlstorfer, an dem auch Florian Herrmann teilnimmt, der im Bayerischen Landtag die Positition der CSU in Sachen "Strabs" vertritt, soll den Kommunalpolitikern Klarheit verschaffen, was die CSU vorhat und dem geplanten Volksbegehren der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entgegensetzen will.

Dass auch innerhalb der CSU die "Strabs" schwer umstritten ist, zeigte der Diskussionsbeitrag von Gemeinderat Jochen Lojewski, der auch Bezirksvorsitzender der oberbayerischen Senioren-Union ist. Wie Lojewski betonte, belaste die auch in Jetzendorf bestehende Satzung zu einem Großteil auch Bürger, die mit ihrem Hausbau in ihre Altersversorgung investiert haben, was vom Staat ja gewünscht werde. Diese Leute hätten über Jahre schon Einkommensteuer und beim Grundstückskauf auch Grunderwerbsteuer bezahlt und sollten nun auch noch kräftig beim Straßenausbau zur Kasse gebeten werden, den meist andere verursacht haben. "Was soll das Ganze eigentlich", so der sichtlich verärgerte Lojewski. Auch weitere Gemeinderatsmitglieder haben deutlich zu erkennen gegeben, dass sie mit der bestehenden Regelung unzufrieden sind.

Von Josef Ostermair
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