Pfaffenhofen/Berlin - Bundestag und Bundesrat haben am Mittwoch den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz frei gemacht und für die Reform gestimmt, während von der Opposition scharfe Kritik kam.
Der CSU-Stimmkreisabgeordnete Erich Irlstorfer (Foto) betont in einer Pressemitteilung, dass sowohl die aktuell hohen Corona-Fallzahlen als auch das derzeitige Voranschreiten der Entwicklung von weiteren Testmöglichkeiten und potenziell in Kürze erscheinender Impfprogramme eine zügige und zielorientierte Umsetzung von neuen Regelungen notwendig mache. Daher sei jetzt der Entwurf für ein Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundestag beraten und am Mittwoch verabschiedet worden.
Eines der obersten Ziele des Gesetzes sei und bleibe der Schutz der älteren Generation sowie von Risikogruppen vor der gesundheitlichen Zerstörungskraft des Sars-CoV-2-Virus. Um schwere Krankheitsverläufe und potenzielle Todesfälle zu vermeiden, werde der Zugang zu Mund-Nasen-Bedeckungen vereinfacht sowie die Krankenhausversorgungsstruktur verbessert. Gleichzeitig sei es wichtig, den wirtschaftlichen Schaden, welcher aufgrund der Pandemie entstanden ist, so gering wie möglich zu halten oder auszu-balancieren. "Eine Mammutaufgabe, der sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit Beginn der Pandemie mit einer Vielzahl von Maßnahmen, Finanzierungshilfen sowie Förderprogrammen stellt," so Irlstorfer in seiner aktuellen Pressemitteilung.
"Besonders auffällig" im Zusammenhang mit dem dritten Bevölkerungsschutzgesetz sei das "extreme Maß an Desinformation, welche innerhalb der Bevölkerung seitens einiger Gruppierungen gestreut wird und das für eine gesellschaftliche Polarisierung sorgt", so der Bundestagsabgeordnete. Dem gelte es mittels Transparenz und Kommunikation entgegenzutreten. Erich Irlstorfer versichert in seiner Pressemitteilung: "Es wird weder eine Impfpflicht noch etwaige Grundrechtseinschränkungen geben. Der Deutsche Bundestag und die Länderparlamente behalten weiterhin ihre Mitsprachemöglichkeiten und die demokratische Grundordnung bleibt bestehen. "
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