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Stadt prüft nun die Gültigkeit der Unterschriften - Jetzt ist der Stadtrat am Zug

Hauptplatz-Bürgerbegehren eingereicht

Pfaffenhofen
erstellt am 12.02.2018 um 17:22 Uhr
aktualisiert am 16.02.2018 um 03:33 Uhr | x gelesen
Pfaffenhofen (PK) Das Bürgerbegehren gegen die Sperrung des Hauptplatzes für den Durchgangsverkehr haben Vertreter der Pfaffenhofener CSU gestern bei der Stadtverwaltung eingereicht - als politisches Druckmittel. Nun liegt es in den Händen der Stadträte, ob die Bürger an die Wahlurnen gerufen werden.
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Eingangsstempel drauf: Über 2400 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren gegen die Sperrung der Hauptplatzdurchfahrt haben gestern Fabian Flössler (vorne, von links), Christian Moser, Bernd Faltermeier (stehend, von links) und Florian Schranz als Vertreter der Pfaffenhofener CSU bei der Stadtverwaltung eingereicht. Das erhöht den Druck auf die Stadtratsentscheidung am 22. Februar..
Eingangsstempel drauf: Über 2400 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren gegen die Sperrung der Hauptplatzdurchfahrt haben gestern Fabian Flössler (vorne, von links), Christian Moser, Bernd Faltermeier (stehend, von links) und Florian Schranz als Vertreter der Pfaffenhofener CSU bei der Stadtverwaltung eingereicht. Das erhöht den Druck auf die Stadtratsentscheidung am 22. Februar.
Kraus
Pfaffenhofen

Bürgermeister Thomas Herker (SPD) und seine Bunte Koalition hatten, wie berichtet, bereits einen Kompromiss vorgelegt: Die umstrittene Sperrung der Hauptplatzdurchfahrt ist demnach erst einmal vom Tisch. Stattdessen wird ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit Tempo 10 vorgeschlagen - was sich weitestgehend mit der CSU-Forderung deckt.

Trotzdem haben die Christsozialen gestern die über 2400 gesammelten Unterschriften für das Bürgerbegehren "Lebendiger Hauptplatz ohne Hindernisse" bei der Stadt Pfaffenhofen eingereicht. Das heißt allerdings nicht automatisch, dass die Bürger abstimmen dürfen. Es zeichnet sich nämlich ein rechtlicher Sonderfall ab: "Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt", heißt es in Satz 14 des Artikels 18a der bayerischen Gemeindeordnung.

Das unterstreicht auch der Sprecher des Bürgerbegehrens: "Wenn der Stadtrat am 22. Februar die Durchfahrtssperre aus dem bisherigen Beschluss zum Verkehrsentwicklungsplan herausnimmt, wäre unser Anliegen und das unserer Unterzeichner erfüllt", so CSU-Ortsvorsitzender Christian Moser. "Unser Alternativvorschlag eines breit angelegten verkehrsberuhigten Bereichs verbessert die Aufenthaltsqualität am Hauptplatz, sorgt aber auch dafür, dass die Erreichbarkeit der Stadtmitte attraktiv bleibt und die Stadt nicht faktisch gespalten wird - wir hoffen, dass der Stadtrat diesem Modell eine Chance gibt." Dann hätte sich der Bürgerentscheid erledigt. Erfüllt der Stadtrat die Forderungen des Bürgerbegehrens hingegen nicht, müsste binnen drei Monaten ein Bürgerentscheid anberaumt werden.

Und wenn sich beide Seiten nicht einig sind, ob die Forderungen erfüllt sind? Sollte es beispielsweise an Details wie der von der CSU geforderten Aufhebung des Stadtrats-Grundsatzbeschlusses vom November scheitern, dann könnte Moser als Bevollmächtigter des Bürgerbegehrens Widerspruch einlegen. Wie der städtische Hauptamtsleiter Hans-Dieter Kappelmeier weiter erklärt, müsse im Zweifel dann das Verwaltungsgericht entscheiden. Das ist bislang allerdings nur Theorie, schließlich hatte Bürgermeister Herker nach Rücksprache mit den Fraktionssprechern der Bunten Koalition auch ein Entgegenkommen bei diesem strittigen Punkt angekündigt.

Nun gilt es seitens der Stadt aber erst einmal, die Gültigkeit der eingereichten Unterschriften zu überprüfen. Das dauert laut Kappelmeier voraussichtlich bis Anfang kommender Woche. Bei jeder der über 2400 Unterschriften - ein paar Listen sind noch im Umlauf und sollen bis Ende der Woche nachgereicht werden - muss mit dem Bürgerverzeichnis abgeglichen werden, ob der Unterstützer auch wirklich in Pfaffenhofen wahlberechtigt ist. Gestrichen werden beispielsweise die Unterschriften all jener, die keine EU-Bürger sind, ihren Hauptwohnsitz nicht im Stadtgebiet haben oder seit weniger als zwei Monaten dort gemeldet sind.

Alles Weitere liegt beim Stadtrat. Und einige Vertreter der Bunten Koalition haben ja bereits angekündigt, dass sie dem Kompromiss nur widerwillig zustimmen können. Damit sind sie übrigens nicht alleine: Auch in der CSU gibt es Vorbehalte. "Es wirkt alles überhastet und unausgegoren", sagt Florian Schranz, Verkehrsreferent im Stadtrat. So mache etwa die Ausweitung des Fußgängerbereichs auf die Frauenstraße im Bereich hinter dem Rathaus seiner Ansicht nach keinen Sinn, weil sie zusätzlichen Durchfahrtsverkehr auf dem Hauptplatz erzeuge. "Über Details des Verkehrskonzepts sollte man noch einmal diskutieren", sagt Schranz mit Blick auf die Stadtratssitzung.

So oder so verbucht die CSU die jüngsten Entwicklungen als oppositionspolitischen Erfolg für sich: "Uns ging es ja grundsätzlich darum, dass wir durch eine Sperrung die anderen Straßen nicht zusätzlich belasten", argumentieren Schranz und Moser. Das sei gelungen, schließlich hätten die Verkehrsplaner eine Mehrbelastung von 4300 Fahrzeugen pro Tag in der Kellerstraße oder von bis zu 3000 Fahrzeugen in der Ingolstädter Straße berechnet.

Weiter argumentiert Moser, dass es beim Verkehr vordringlichere Themen gebe als eine Durchfahrtssperrung - etwa neue Parkmöglichkeiten. Bekanntlich sind auch neue Parkhäuser am Hauptplatz Gegenstand des Verkehrskonzepts sowie eine Bedingung der CSU für eine Durchfahrtssperre. "Wir schlagen hier zum Beispiel einen Architektenwettbewerb für den Parkplatz am Sparkassenplatz vor", unterstreicht Moser. Dort könne die Anzahl an Stellplätzen, die zu den beliebtesten in der Stadtmitte gehören würden, durch ein modernes Parkhaus oder eine Tiefgarage erhöht werden. "Und zwar in direktem Anschluss an den Fußgängerbereich", wirbt Moser.

ZWEITER ANLAUF WIRD WAHLKAMPFTHEMA

In den kommenden Tagen soll noch eine Formulierung des Bürgerbegehrens angepasst werden: "Das wird aber keine inhaltliche Änderung, sondern eine Präzisierung, damit es rechtlich sauberer ist", erklärt CSU-Vorsitzender Christian Moser. Konkret geht es um folgenden Passus: "Bevor die Hauptplatzdurchfahrt gesperrt werden kann, muss die Stadt zur Verhinderung einer möglichen zunehmenden Verkehrsüberlastung in der Schul- und Kellerstraße den Verkehr durch die Fertigstellung der Umgehungsstraße nach Außen verlagern." Eine neue Formulierung soll klarstellen, dass es um die Südumgehung geht und die Straßenbaulast beim Freistaat liegt. Allerdings gilt dieser Punkt nur bedingt als relevant: Einerseits übersteigt er die Zuständigkeit der Kommune. Andererseits ist ein erfolgreiches Bürgerbegehren nur ein Jahr bindend - und die Bunte Koalition hat sowieso schon angekündigt, das Thema der Durchfahrtsperrung im Kommunalwahljahr 2020 im zweiten Anlauf auf die Agenda setzen zu wollen.

Diese zeitliche Festlegung kritisiert der CSU-Vorsitzende als zu kurzfristig gedacht: "Der Umbau des Hauptplatzes zum verkehrsberuhigten Bereich, wie er vergangene Woche vorgestellt wurde, würde doch 2020 erst beginnen." Die neue Verkehrssituation müsse sich aber erst einmal einspielen, ehe man sinnvoll über Folgeschritte diskutieren könne. "Und wer weiß: Vielleicht gibt es dann ja neue Mehrheiten", sagt Moser mit Blick auf die Stadtratswahlen 2020.

Grüne und SPD haben die Durchfahrtssperre jedenfalls schon zum Wahlkampfthema ausgerufen. Und als solches kommt die Verkehrsberuhigung auch der CSU ganz recht: "Parteipolitik lebt schließlich von Unterscheidbarkeit", so Moser. "Und wir stehen nach wie vor uneingeschränkt zu unserer Haltung, dass es falsch wäre, die Hauptplatzdurchfahrt für den Pkw-Verkehr zu sperren."

Für die Bunten ist der CSU-Kurs natürlich ein gefundenes Fressen: Die Sozialdemokraten attestieren der CSU "rückwärtsgewandte Verkehrskonzepte", die Grünen nennen sie "Bewahrer von Lärm und Gestank". | mck

Michael Kraus
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