Pfaffenhofen (PK) "Für die Freiheit der Kunst!" ist die Brüsseler Erklärung, die Anfang Juli in Brüssel von Politikern und Kunstschaffenden ins Leben gerufen wurde, überschrieben. Am Mittwochabend sprach einer der beiden Initiatoren, Erhard Grundl, Mitglied des Deutschen Bundestags und Sprecher für Kulturpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, auf Einladung des Kreisverbands der Grünen zu dem Thema in Pfaffenhofen.
Kritisiert werden in dieser Petition, die inzwischen von über 51000 Unterstützern unterzeichnet wurde, die rechtsnationalen Regierungen in Österreich, Ungarn und Polen, die versuchten, die Kreativszene für ihre Zwecke zu vereinnahmen. Ebenso in Deutschland werde von Vertretern rechtsnationaler und konservativer Parteien angestrebt, demokratische Werte und die Grundlagen gesellschaftlichen Zusammenlebens mithilfe von Kultur und Kunst zu zerstören, führte Grundl aus. Dabei nannte er vor allem die AfD, aber auch namentlich den CSU-Politiker Alexander Dobrindt, der von einer "konservativen Revolution" spreche und damit bewusst oder unbewusst einen Kampfbegriff aus der Weimarer Zeit aufgegriffen habe.
Die Alarmglocken des Kulturpolitikers schrillen, wenn beispielsweise der AfD-Politiker Marc Jongen in einem Interview in der Wochenzeitung "Die Zeit" davon spricht: "Es wird mir eine Freude sein, die Entsiffung des Kulturbetriebs in Angriff zu nehmen. " So sei ihm klar, dass in Wahlkämpfen die Kulturpolitik nicht "im Feuer" stehe, so Grundl. Dennoch werde die Kulturpolitik von den rechten Regierungen im europäischen Ausland und rechten Kräften hierzulande genutzt, um die Bürger zu erreichen und zu beeinflussen.
Mit Sorge habe er beobachtet, wie im österreichischen Fernsehen eine kritische Sendung über Rassismus in der Alpenrepublik kurzerhand durch einen Beitrag über "Wien im Heurigen" ersetzt wurde oder in Polen der mit einem Oscar prämierte Film "Ida", der sich mit polnischem Antisemitismus auseinandersetzt, mit einem "historischen Kommentar" unterlegt wurde, der "dessen Fehler" thematisierte.
Aber, es sei nicht, wie von manchen konservativen Politikern gefordert, Aufgabe der Kunst positiv über ein Land zu berichten, sondern Fragen aufzuwerfen und sich auch kritisch mit Entwicklungen in Politik und Gesellschaft auseinanderzusetzen. So konstatiert Grundl eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft und definiert auch, dem entgegenzuwirken und die kulturelle Teilhabe aller Bürger sicherzustellen, als eine wesentliche Aufgabe der Kunst.
Dabei wurde an dem Abend in der kleinen Runde durchaus kontrovers diskutiert, wo und an welcher Stelle die Freiheit der Kunst vorrangig geschützt werden müsse. Waren einem Diskussionsteilnehmer vor allem die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten und deren finanzielle Ausstattung ein Dorn im Auge, wurde an anderer Stelle die schlechte materielle Versorgung des Großteils der Künstler kritisiert.
Grundl hielt dagegen, dass es die Grünen als Oppositionspartei im Bundestag schwer hätten sich mit ihren Vorstellungen vollumfänglich durchzusetzen, wertete es aber als Erfolg, dass beispielsweise die von der Großen Koaltition verabschiedete Kürzung des Spielstättenpreises "Applaus" von zwei auf eine Millionen Euro wieder zurückgenommen worden sei. Diese Mittel zur Förderung kleiner Musikclubs entspricht genau seinen Vorstellungen von effektiver Kulturförderung. Denn diese Unterstützung sei zwar nur ein kleiner Schritt aber wirke in der Fläche und erhöhe die kulturelle Teilhabe der Bevölkerung, auch wirtschaftlich benachteiligter Gruppen.
Petra Frye-Weber
