Pfaffenhofen - Im Falle eine Verurteilung drohen drei Monate bis fünf Jahre Haft: Die Staatsanwaltschaft München 1 hat ein Ermittlungsverfahren wegen Verunglimpfung von Verfassungsorganen gegen die ehemalige AfD-Funktionärin Andrea Haberl aus Manching eingeleitet. Wann das Verfahren abgeschlossen wird, ist laut der Mitteilung von Oberstaatsanwältin Anne Leiding noch nicht absehbar.
Derzeit werde auf Bundesebene geprüft, ob eine Strafermächtigung erteilt wird. Ähnlich wie bei einem Verfahren wegen Beleidigung, für das ein Strafantrag des Beleidigten nötig sei, brauche es für die aktuellen Ermittlungen das Einverständnis der Behörde, die verunglimpft wurde, erklärt Leiding. Die Unterlagen liegen derzeit in Berlin beim Bundeskanzleramt als Vertreter der Regierung und beim Bundesjustizministerium.
Hintergrund: Aufruf zum Sturz des Systems
Haberl hatte im April in einem Onlinevideo wegen der Coronamaßnahmen der Bundesregierung zu einem Umsturz aufgerufen. "Demos, wo man tanzt und singt und springt, bringen überhaupt nichts. Das einzigste, was uns retten kann, ist, dieses System zu stürzen", sagt Haberl in ihrer Veröffentlichung. Kurz darauf hatte sie noch einmal nachgelegt. "Ich bin nach wie vor der Meinung: Das System muss wackeln", sagt sie in einem weiteren Clip.
AfD-Kreisverband reagiert defensiv, aber distanziert sich nicht
Der AfD-Kreisverband Freising-Pfaffenhofen reagierte defensiv auf die Aussagen Haberls, der Vorsitzende Johannes Huber verzichtete darauf, sich von Haberl zu distanzieren. "Sie war ein aktives und engagiertes Mitglied", sagte er, nachdem Haberl im Mai freiwillig ihren Austritt aus der Partei erklärt hatte und ihr Amt als Schriftführerin im Kreisverband niedergelegt hatte. Huber gegenüber habe sie den Schritt damit begründet, weiteren Schaden von der Partei abwenden zu wollen. Damit hatte es sich erübrigt, dass sich der Bezirksvorstand der AfD näher mit dem Fall Haberl befassen musste.
PK
