Pfaffenhofen (PK) Das Verkehrskonzept für die Innenstadt samt den Regelungen zu den Parkgebühren sind im Stadtrat zwar kaum diskutiert worden. Doch zum Einheimischenmodell gab es in einer von Diskussion geprägten Sitzung wieder Gesprächsbedarf. Änderungen gab es daraufhin allerdings nicht.
Die Stadt hat das Einheimischenmodell zur Vergabe von Baugrund überarbeitet. Unter anderem ist der Wohnort in der Stadt nun kein zwingendes Kriterium mehr, sondern gemäß EU-Recht mit entsprechenden Punkten versehen. Auch die Einkommens- und Vermögensabstufungen wurden angepasst. Zudem sind nun Kappungsgrenzen verankert: Beispielsweise greift das Modell nicht, wenn der Planbereich bis zu 1000 Quadratmeter groß ist. Dafür soll auch im Rahmen von Nachverdichtung oder Umwandlung von Fläche in Bauland ein städtebaulicher Vertrag mit dem Investor oder Eigentümer getroffen werden.
Richard Fischer (ÖDP) hält zwar die Richtung der Vorgaben für richtig, kritisiert aber, dass beim Familieneinkommen die Zahl der Personen nicht berücksichtigt wird. "Je mehr Personen in einer Familie leben, desto mehr Vermögen ist gebunden - aber desto größer ist der Bedarf nach mehr Raum", sagte er. Er schlug deshalb vor, dass die Stadt Vorgaben mache, dass nicht nur kleine Wohnungen entstehen sollen, sondern auch Platz für drei- bis vierköpfige Familien zur Verfügung steht. Wie Stadtbaumeister Gerald Baumann erklärte, ließe sich das in mit Vorgaben regeln. Fischer betonte nochmals: "Warum ist beim Vermögen die Zahl der Kinder nicht berücksichtigt?"
Martin Rohrmann (CSU) wünschte sich außerdem "Dorf- und Ortsbezogenheiten stärker zu beachten". Ein solches "Eingeborenenmodell", wie es die SPD früher nannte, habe die Stadt untersucht, so Bürgermeister Thomas Herker (SPD). Das sei grundsätzlich möglich, habe aber Konsequenzen. "Dann hat der Tegernbacher zwar in seinem Ort Vorteile, aber wenn er in der Kernstadt bauen will, hat er Nachteile - und anders herum", so Herker. Er riet daher von einer solchen Einschränkung ab. Noch ein Punkt lag Rohrmann am Herzen: "Die Verwaltung bürdet sich hier Arbeit auf. Sind wir dazu in der Lage?" Wie Baumann erklärte, müsse man personell wohl nachrüsten, sobald der Bedarf da ist.
Für Andreas Kufer (Freie Wähler) wird in dem Modell zudem das Ehrenamt zu wenig gewürdigt. "Das kommt mir zu kurz", sagte er und verwies auf den Einsatz, den beispielsweise ein Feuerwehrmann für seinen Ort leiste. Herker allerdings argumentierte, dass "bei sonst gleichen Voraussetzungen das Ehrenamt entscheidet" und sah somit keinen Grund zur Änderung. Letztlich stimmte der Stadtrat einhellig für die neuen Kriterien sowie die Zielbindungen bei Neubaulandausweisungen.
Im Zuge des Verkehrskonzepts für die Innenstadt stand vergangene Woche auch eine neue Parkgebührenordnung auf der Agenda des Stadtrates. Grundlegendes Ziel dabei ist, den Kfz-Verkehr im Zentrum möglichst unattraktiv zu machen. Um den Parkdruck in der Innenstadt zu lindern, sind nun die hier fälligen Gebühren angepasst worden. Nach der neuen Regelung fallen die kostenfreien Parkplätze im Riederweg, in der Schulstraße und der Ingolstädter Straße weg. Zudem wird das Parken an den Straßen konsequent auf zwei Stunden begrenzt und teurer. Am und um den Hauptplatz herum (Zone eins) beträgt die Parkgebühr künftig 1,50 Euro pro Stunde und entlang des Altstadtrings (Zone zwei) einen Euro. Je weiter vom Zentrum, desto günstiger - und dann sind auch längere Parkzeiten möglich. In Zone drei - Parkplatz Schulstraße - kostet jede Stunde einen Euro, fünf Stunden sind möglich. Auf dem Parkplatz Stadtgraben (Zone vier) kostet jede Stunde 70 Cent, die Höchstdauer liegt ebenfalls bei fünf Stunden. Die Semmeltaste soll bleiben: In den Zonen eins und zwei sind hier 15 Minuten kostenloses Parken möglich, in den Zonen drei und vier eine halbe Stunde. Diesem Vorschlag der Verwaltung stimmte der Stadtrat zu - allerdings bei den Gegenstimmen der CSU-Politiker, die schon im Frühjahr gegen dieses Vorhaben votiert hatten. Eine Diskussion gab es zumindest bei diesem Punkt nicht - die Sitzung über hatten die Stadträte schließlich schon intensiv gesprochen: nicht nur zum Einheimischenmodell, sondern auch vor allem zum Ortsteil-Rufbus und anderen Punkten. Bürgermeister Herker nutzte daher die Gelegenheit: Für den letzten Tagesordnungspunkt rund um die Stadtwerke übergab er die Sitzungsleitung an den Dritten Bürgermeister Roland Dörfler, schließlich sind Aufsichtsratsmitglieder des Kommunalunternehmens bei diesen Punkten eh außen vor. Für den nicht-öffentlichen Teil im Anschluss entschuldigte sich Herker schließlich und verließ das Gremium.
Claudia Lodermeyer
