"Ein Schlag ins Gesicht"

CSU und FDP-FW sind skeptisch

25.11.2011 | Stand 03.12.2020, 2:07 Uhr


Pfaffenhofen (mck) Die CSU-Fraktion will in der Gebührendebatte stärker die Position von Eltern und Familien vertreten. „Wir müssen uns überlegen, ob wir Familien subventionieren, um ein familienpolitisches Zeichen zu setzen“, sagt CSU-Fraktionssprecher Thomas Röder. „Wir können nicht 40 Prozent erhöhen, wenn wir so viele Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer haben.“

Röder betont aber auch, dass der Vorschlag der Verwaltung rechnerisch richtig und hervorragend ausgearbeitet sei: „Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht.“ Trotzdem: „Eigentlich bräuchte es 300 Prozent, um das Defizit zu decken.“ Deshalb sei nun über die Berechnungen hinaus politischer Wille gefragt.

Drastischer sieht es der neue CSU-Ortsvorsitzende Florian Schranz: „Eine derartige Gebührenerhöhung ist für die lebenswerteste Stadt meiner Meinung nach nicht tragbar und deutlich überhöht“, schimpfte er bei seiner Antrittsrede. „Das hat nichts mehr mit Familien- und Kinderfreundlichkeit zu tun und stellt einen Schlag ins Gesicht der Pfaffenhofener Familien dar.“ Schranz schlägt vor, das Thema nun nicht übers Knie zu brechen, sondern erst einmal zu vertagen und die politischen Weichenstellungen in Bayern abzuwarten.

Als erstes hatte sich aus dem konservativen Lager übrigens die Junge Union öffentlich zu Wort gemeldet: Bürgermeister Herker sei wohl der soziale Gedanke seiner Partei etwas abhanden gekommen, kritisierte deren Chef Michael Zartner. „Die Stadt sollte sich einmal grundsätzlich die Frage stellen, welche Projekte wirklich auf lange Zeit gewinnbringend für die Lebensqualität dieser Stadt sind.“