Samstag, 15. Dezember 2018
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Bürgerinitiative gegen Gewerbegebiet Ilmendorf Nord kontert Aussagen der Freien Wähler

"Der Bürgerwille wird ignoriert"

Geisenfeld
erstellt am 06.12.2018 um 15:15 Uhr
aktualisiert am 10.12.2018 um 03:34 Uhr | x gelesen
Geisenfeld (GZ) Gegen den "untauglichen Versuch, Ilmendorf insgesamt an den Pranger zu stellen" wehrt sich die Bürgerinitiative, die sich gegen das Gewerbegebiet Ilmendorf Nord gebildet hat. Deren Sprecher Günter Haslbeck und Maximilian Ostermeier äußern sich zu den Aussagen der Freien Wähler bei deren Jahreshauptversammlung mit deutlichen Worten.
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Der Streit um das Gewerbegebiet Ilmendorf Nord geht weiter.
Der Streit um das Gewerbegebiet Ilmendorf Nord geht weiter.
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Geisenfeld
Die Bürgerinitiative bezieht sich auf den Artikel "Nochmalige Abstimmung pure Willkür", der am Montag in der Geisenfelder Zeitung erschienen ist. Die darin zusammengefassten Aussagen der aktuellen FW-Stadträte und von Altbürgermeister Josef Alter bedürfen aus Sicht der Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Ansiedlung eines großflächigen Logistik-Unternehmens nördlich der Bahnlinie von Ilmendorf "einiger Klar- beziehungsweise Richtigstellungen", wie Haslbeck und Ostermeier ihre Antwort einleiten.

So behaupte Altbürgermeister Josef Alter, dass die Bürger und Bürgerinnen von Ilmendorf in den vergangenen Jahrzehnten in einer Art und Weise seitens der Stadt mit Geld bedacht worden seien, dass - bei gleichem Maßstab auch für andere Ortsteile - die Stadt pleite wäre. Auf persönliche Nachfrage und der Bitte, diese Behauptung auch mit Zahlen und Fakten zu belegen, seien seitens Altbürgermeister Alter lediglich einige allgemeine Aussagen zurückgekommen: wie Feuerwehr, Dorferneuerung, Sportheim-Renovierung oder Parkplätze. "Die Bürger können selbst nachvollziehen, wie unglaubwürdig und durchschaubar so eine versuchte Stimmungsmache gegen die Ilmendorfer Bevölkerung ist", entgegnen Haslbeck und Ostermeier. "Hat denn die Stadt nicht auch in anderen Ortsteilen eine Dorferneuerung betrieben, ein Feuerwehrhaus oder Sportheim finanziell unterstützt oder verkehrliche Maßnahmen vorangetrieben?" Statt mit Fakten zu arbeiten, werde der schon angesprochene "untaugliche Versuch unternommen, Ilmendorf insgesamt an den Pranger zu stellen".

Von einem "seltsamen Rechtsverständnis" zeuge auch die Aussage von FW-Fraktionssprecher Erich Erl, wonach eine nochmalige Abstimmung im Stadtrat "pure Willkür" sei. Nun sei davon auszugehen, dass Erl als langjähriges Stadtratsmitglied die Bayerische Gemeindeordnung bestens kenne. Bereits dort sei vorgesehen, dass mindestens ein Viertel der Stadtratsmitglieder eine Abstimmung mit Angabe des Tagesordnungspunktes - sogar in einer Sondersitzung - beantragen könnten. Genau das habe die Fraktionsgemeinschaft aus Unabhängigen Sozialen Bürgern (USB) und der Initiative Lebendiges Miteinander (ILM), nachdem über die Sache noch einmal nachgedacht wurde, getan. "Wo man hier ,pure Willkür' sehen kann, bleibt wohl ein Geheimnis der FW." Es verdiene Respekt, die Meinung der Bürger aufzunehmen und sich gegebenenfalls zu korrigieren. "Das trotzige Beharren auf einem Standpunkt ist kein Zeichen von Stärke. Es zeigt vielmehr, dass man keiner Argumentation zugänglich ist und letztlich den Bürger- und damit den Wählerwillen ignoriert."

Arbeitsplätze und Gewerbesteuer - diese immer wieder vorgebrachten Argumente für die Gewerbeansiedlung würden nicht stichhaltiger, je öfter man sie wiederhole. Tatsache sei, dass die Befürworter der Ansiedlung des Logistik-Unternehmens bislang nur Mutmaßungen und vage Hoffnungen anstellen würden. "Aber ist das denn wirklich eine ausreichende Entscheidungsgrundlage für die Versiegelung von 25 Fußballfeldern nahe der Birkenheide mit Hallen, die 30 Meter hoch sind?"

Die Antwort schieben die BI-Sprecher gleich nach: "Nein, denn was ist zu erwarten: wenige Arbeitsplätze, vorwiegend im Niedriglohnsektor, sehr geringe Gewerbesteuereinnahmen im Verhältnis zur verbrauchten Fläche, eine Zunahme der ohnehin hohen Verkehrsbelastung durch Schwerlastverkehr auch in der Geisenfelder Innenstadt."

Die Bürgerinitiative stehe ganz und gar nicht gegen die Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen, heißt es in dem Schreiben weiter. Aber seitens der Befürworter der Logistiker-Ansiedelung werde so getan, als liege die Zukunft der Holledau in der Ansiedlung solcher Betriebe, die riesige Flächen verbrauchen, ohne der einheimischen Bevölkerung einen nennenswerten Vorteil zu verschaffen. "Hier gilt es angesichts des wohl bevorstehenden Strukturwandels in der Automobilindustrie nach- und vor allem umzudenken."

Wie man angesichts der Örtlichkeiten und der Illustrationen von den 30 Meter hohen Hallen keinen neuen Eingriff in die Natur sehen könne, "bleibt wohl auch die exklusive Meinung des Herrn Erl und der FW", äußert sich die BI weiter. Durch das bestehende Gewerbegebiet und den extensiven Kiesabbau sei die Belastbarkeit Ilmendorfs erschöpft.

Vollends absurd werde die Argumentation der FW-Fraktion schließlich, wenn die bereits getätigten Ausgaben der Stadt und der Stadt-entwicklungsgesellschaft dafür herhalten sollen, dass man alles so durchzieht wie geplant. Ganz nach dem Motto: "Wir sind zwar auf der Gegenfahrbahn unterwegs - aber egal, wir bleiben standhaft und geben Vollgas."

Auch Bürger hätten übrigens ein großes Interesse zu erfahren, welche Ausgaben von Stadt und SEG denn bereits getätigt wurden, ohne dass - und das ist völlig unabhängig vom Bürgerbegehren - ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliege und bis auf Weiteres auch nicht vorliegen werde. "Hier geht es um öffentliche Gelder und die sehr interessante Frage, wie seitens der Verantwortlichen damit umgegangen wird." Die Bürgerinitiative vertraut darauf, dass die FW-Fraktion hier möglichst zeitnah und umfassend ihren Beitrag zur Aufklärung leistet.

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