Geisenfeld
Demokratie braucht "Spielregeln"

Staatsminister Joachim Herrmann spricht vor rund 200 Gästen beim Jahresempfang der CSU Geisenfeld

13.02.2020 | Stand 23.09.2023, 10:35 Uhr
Ein Genusspaket mit einem edlen Tropfen bekam Staatsminister Joachim Herrmann (rechts) aus den Händen des CSU-Ortsvorsitzenden Michael Pilawa (links) und des CSU-Bürgermeisterkandidaten Andreas Aichele überreicht. −Foto: Zurek

Geisenfeld - Seit fast 50 Jahren hat es in Geisenfeld keinen CSU-Bürgermeister mehr gegeben. Ein "Missstand" den Andreas Aichele, wie er augenzwinkernd bekundet, beenden will. Prominente Unterstützung für dieses Ansinnen hat der Kandidat jetzt beim Neujahrsempfang seines Ortsverbandes von Staatsminister Joachim Herrmann erhalten.


Zu den Klängen des Bayerischen Defiliermarschs, intoniert von einer Abordnung der Stadtkapelle, schritt der Ehrengast am Mittwochabend in der zum Festsaal umdekorierten Lagerhalle der Firma Lachermeier durch ein Spalier applaudierender Gäste und schüttelte dabei unzählige Hände. Gleich zwei Kaminkehrer sorgten für "eine große Portion schwarzes Glück", wie der Staatsminister des Inneren scherzhaft bemerkte, bevor er ohne Mikrofon mit kräftiger Stimme am Rednerpult loslegte - den Blick weit mehr ins Publikum denn auf ein Manuskript gerichtet.
Doch der Reihe nach: Zunächst hatte Aichele die rund 200 Besucher willkommen geheißen, unter denen sich neben Herrmann etliche Vertreter der Landkreis-CSU, aber auch des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord (also die "Chefs" des Polizeibeamten Aichele) eingefunden hatten. Ein Dank für die kulinarische wie musikalische Gestaltung des Abends ging an die Frauenunion und weitere Helfer des Ortsverbands sowie an die Musikanten.
Dem schloss sich Michael Pilawa an, der als Ortsvorsitzender mit seinen Mitstreitern "fair und ehrlich" in den Wahlkampf gehen möchte. Der Landtagsabgeordnete Karl Straub nutzte die Gelegenheit, Aichele als jemanden vorzustellen, der schon im Fußball sein Talent zum "Teamplayer" unter Beweis gestellt habe. Herrmann beschrieb er mit Blick auf die Behandlung von Härtefällen im Petitionsausschuss als Minister "mit großem Herz".
Dieser lobte seinerseits Straub für dessen "großes Engagement" zum Wohle des Stimmkreises und empfahl Aichele als "sehr gute Besetzung" für die "Planstelle", die nach dem Ausscheiden von Bürgermeister Christian Staudter (der war nach der Bauauschuss-Sitzung noch zu den Gästen gestoßen) frei werde.
In seiner weiteren Rede brach der CSU-Grande eine Lanze für den "gesunden Menschenverstand", für die bayerische Kultur des "miteinander Redens" und für einen Geist der Offenheit und Toleranz. Aber auch für die Definition von "Spielregeln" im Miteinander - wozu er die Ablehnung der Gesichtsverhüllung in Schulen oder Universitäten zählte.
Bayern hat laut aktueller Statistik bundesweit die niedrigste Arbeitslosenquote und die niedrigste Zahl an Kriminalfällen pro 100000 Einwohner. Ein Ergebnis, das der Landkreis Pfaffenhofen in beiden Bereichen noch toppt. Das sei eine "phänomenale Entwicklung", so Herrmann, der jedoch mahnte, sich nicht "auf den Erfolgen auszuruhen": Angesichts einer "dynamischen Entwicklung weltweit" müsse die Wirtschaft "im Wettbewerb bestehen können". Als Beispiel führte er die Autoindustrie an. Gerade auf dem Land sei Mobilität "von existenzieller Bedeutung". Statt ganz auf Autos verzichten zu wollen müsse man bei der Entwicklung von leisen, sauberen und besseren Autos wieder weltweit führend werden. Zugleich gelte es aber auch in den ÖPNV und die Schiene zu investieren.
Klimaschutz und soziale Themen sind laut Herrmann wichtig, aber die innere Sicherheit gehört für ihn zu den "Kernaufgaben" eines Rechtstaates. "Wo eklatant gegen das Strafgesetzbuch verstoßen wird, muss der Staat handeln", so der Staatsminister. Mit Blick auf den islamistischen Terrorismus und den Rechtsextremismus, die auf jeweils untrschiedliche Art eine völlig andere Gesellschaft anstreben, sei es wichtig, die "geistige Auseinandersetzung" darüber zu führen, was uns Meinungs-, Glaubens- und Pressefreiheit, freie Wahlen und die Gleichberechtigung wert sind. Er warnte vor dem Paradoxon der Toleranz, die es intoleranten Kräften erlaubt, die Macht zu ergreifen. So etwas wie den Nationalsozialismus "wollen wir nie wieder erleben", konstatierte er. Mit AfD-Funktionären wie Björn Höcke, der "diese Demokratie beseitigen will" und dessen Thesen in vielerlei Hinsicht "ungeheuerlich" seien, könne es "keine Zusammenarbeit geben". Ein Kooperation mit der Linkspartei schloss er ebenfalls aus, wollte diese aber explizit "nicht auf eine Stufe stellen" mit den extrem Rechten. Herrmann appellierte abschließend an die Zuhörer, zur Wahl zu gehen und "die Entscheidung nicht anderen zu überlassen", denn "Demokratie ist Ihre Sache!"

GZ

Maggie Zurek