Pfaffenhofen (PK) Der politische Frühschoppen mit Podiumsdiskussion am Sonntag sollte das erste große Aufeinandertreffen der Direktkandidaten für die Landtagswahl sein. Doch der Stimmkreisabgeordnete Karl Straub (CSU) hat seine Teilnahme gestern kurzfristig abgesagt - weil der DGB als Veranstalter die AfD nicht eingeladen hat. "Man kann sie nicht wegschweigen", sagt er.
Heute in 100 Tagen beginnt die Landtagswahl und der Wahlkampf ist längst eingeläutet. Und bei der ersten großen Diskussionsrunde der Kandidaten am Sonntag, 10 Uhr, im Pfaffenhofener Hofbergsaal hat der Kreisverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die AfD, immerhin größte Oppositionspartei im Bundestag, nicht eingeladen.
Dass bei solchen Formaten nicht alle Parteien eingeladen werden, ist üblich: Oft finden sich nur im Landtag vertretene Parteien auf solchen Podien. Im konkreten Fall aber sind auch die Kandidaten von FDP und Linkspartei eingeladen, weil sie im Bundestag vertreten sind. Nicht aber die AfD mit ihrem Stimmkreiskandidaten Tobias Teich, obwohl sie dieses Kriterium ebenfalls erfüllt. Sie wurde, wie berichtet, vom DGB bewusst nicht eingeladen - um ihr kein Forum zu bieten.
Wegen seines Unverständnisses für diese "willkürlichen Ausnahme", heißt es in einer Stellungnahme seines Abgeordnetenbüros, hat der CSU-Kandidat Straub nun die Teilnahme an der Diskussion wieder abgesagt. "Wir leben Gott sei Dank in einer Demokratie, und in einer politischen Podiumsdiskussion hat die sachliche Auseinandersetzung mit den Argumenten der politischen Gegner oberste Priorität", erläutert Straub seinen Entschluss. Beim "So tun, als gebe es die AfD nicht" mache er daher nicht mit. Prognosen sähen die AfD momentan bei bis zu 14 Prozent in Bayern, so Straub. Das dürfe man nicht ignorieren. Und den Wählern der AfD müsse man auch gerecht werden. "Der AfD kann man sich nur in der Diskussion stellen", sagt Straub - er lehne eine "Glorifizierung durch Nichtbeachtung" ab."
Der DGB-Kreisvorsitzende Roland Dörfler, seines Zeichens auch Grünen-Politiker und Dritter Bürgermeister Pfaffenhofens, zeigt sich verwundert über Straubs Absage. Andernorts in Bayern sei es genau andersherum: Kandidaten sagen ihre Teilnahme ab, wenn die AfD eingeladen ist. Da habe er sich schon gefragt, ob die CSU da "schon neue Koalitionspartner sucht". Für Straub werde bei der Diskussion am Sonntag im Hofbergsaal trotzdem ein Stuhl aufgestellt und Redezeit eingeplant, so Dörfler, falls der CSU-Kandidat sich doch noch "kurzfristig entschließen sollte, an unserer Diskussion teilzunehmen". Der DGB-Kreisvorsitzende verteidigt die Haltung gegenüber der AfD: Es gebe einen Bundesbeschluss, dass AfD-Funktionäre nicht zu vom DGB organisierten Veranstaltungen eingeladen würden. "Und nach dem richten wir uns als Gastgeber - das haben wir auch einstimmig im Kreisvorstand beschlossen." Dass Straub sein Kommen zugesagt hat, sollte eine Einladung an Teich doch noch erfolgen, lehnt Dörfler ab: "Wir können und wollen mit der AfD nicht zusammenarbeiten und wir wollen ihnen kein Plattform geben." Das begründet Dörfler mit gewerkschaftsfeindlichen Positionen sowie "unmenschlichen Aussagen und Werten". Im Publikum, dass bei der Veranstaltung ja auch zu Wort kommen darf, seien AfD-Vertreter allerdings sehr wohl willkommen, sagt Dörfler - "solange sie uns Parolen wie den Schießbefehl an der Grenze ersparen".
Für Straub aber bleibt die Einladung der AfD Voraussetzung für seine Teilnahme: Er wisse, dass auch unter Gewerkschaftsmitgliedern durchaus eine ganze Reihe von AfD-Wählern seien. "Wie können wir diese besser mit Argumenten überzeugen als auf einer Podiumsdiskussion der Gewerkschaft?", fragt Straub. Er sei kein "Steigbügelhalter der AfD", ganz im Gegenteil: "Wir brauchen hier endlich eine Debattenkultur, die diesen Namen auch verdient." Das sei Demokratie. Das Verschweigen der AfD helfe nur einem: eben der AfD selbst. Das Argument des DGB, dass man der AfD keine Plattform bieten wolle, könne er daher so für sich nicht stehen lassen. Der Bundeskongress habe beschlossen, dass der Gewerkschaftsbund "über die rechtspopulistischen und gewerkschaftsfeindlichen Ziele und Vorstellungen der AfD" aufklären wolle. "Wann soll man die AfD stellen, wenn nicht auf einem Podium?", fragt da Straub. Sein Ziel sei es, die AfD-Wähler mit Argumenten zu überzeugen und wieder zurückzugewinnen. Durch ein Aussperren von Diskussionen werde ein "Märtyrertum" geschürt, das er in keiner Weise unterstützen wolle. Der DGB als Gastgeber habe natürlich das Recht der Auswahl seiner Gäste. Trotzdem entspreche diese Vorgehensweise nicht seinem demokratischen Verständnis einer umfassenden politischen Informationsveranstaltung.
Die AfD sei im Wesentlichen eine "Ein-Thema-Protestpartei", so Straub weiter, die sich dem Thema Asyl und Migration verschrieben habe, die aber im Übrigen zu wichtigen Themenfeldern, die die Bürger bewegen, keine Antworten in ihrem Parteiprogramm bieten könne. Man müsse also die Gelegenheit nutzen, um AfD-Politiker zu fragen, was sie insbesondere zu den am Sonntag zu diskutierenden Themen Wohnen, Bildung, Verkehr beitragen können. "Da würde ich gerne einmal deren Positionen hören - und zwar öffentlich", sagt Straub. Das würde die "unvollendete Programmatik" der AfD aufzeigen - etwa in der Rentenpolitik.
Michael Kraus
