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Russer: "Wenn der Kreisverband sein Wort nicht hält, ist er nicht mehr meine politische Heimat"

Frage der Landrats-Amtszeit treibt CSU um

Pfaffenhofen
erstellt am 11.09.2018 um 16:57 Uhr
aktualisiert am 15.09.2018 um 03:34 Uhr | x gelesen
Pfaffenhofen (PK) Amtiert Landrat Martin Wolf über 2020 hinaus - und damit länger als von ihm und "seiner" CSU vor der Wahl 2017 angekündigt? Diese Frage treibt weiter die Führung der Kreis-CSU um. Bei einer internen Sitzung des Kreisvorstandes am Montagabend lieferten entsprechende Überlegungen des Landrates wieder viel Diskussions- und auch einigen Zündstoff.
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Ein Mann, ein Wort: Manfred Russer pocht darauf, dass das Amtszeit-Versprechen gehalten wird.
Ein Mann, ein Wort: Manfred Russer pocht darauf, dass das Amtszeit-Versprechen gehalten wird.
PK-Archiv
Pfaffenhofen
Der Landrat stellte bei der Zusammenkunft Zukunftsthemen für den Landkreis zur Diskussion, die ihm besonders am Herzen liegen. Neben Schwerpunktthemen wie etwa der Digitalisierung, die demnächst auch den Kreistag beschäftigen wird, standen aktuelle Probleme wie der Großbrand bei Bayernoil und die PFC-Belastung um den Manchinger Flughafen auf der Tagesordnung. Doch die Agenda der Sitzung musste kurzfristig noch ergänzt werden - mehrere Kreisvorstandsmitglieder hatten dringenden Aufklärungsbedarf in Sachen Amtszeit signalisiert.

Hinter den Kulissen hatte bei der CSU ja für erhebliche Unruhe gesorgt, dass Martin Wolf seine Überlegungen, eventuell doch nicht 2020 abzutreten, in einem PK-Interview öffentlich gemacht hatte - ohne zuvor die Führung der CSU zu informieren. Wolf hatte in dem Interview freilich auch erklärt, dass er die Partei nicht vor den Kopf stoßen, sondern mit ihr absprechen wolle, "wie wir das am besten machen".

Wie Kreisvorsitzender Karl Straub gestern bestätigte, nutzte Wolf die Nachfragen bei der Vorstandssitzung nun dazu, in der Partei "ein erstes Meinungsbild zu seinen Überlegungen einzuholen". Dass der Landrat darüber nachdenke, vielleicht länger zu amtieren als vor der Wahl angekündigt, basiere zum einen darauf, dass sich für Wolf seither im persönlichen Bereich "exorbitante Veränderungen" ergeben hätten, sodass er jetzt die Lage anders beurteile als vor der Wahl, sagte Straub. Ein weiterer Auslöser sei wohl, dass der "vor Tatendrang sprühende" Landrat große Themen anpacken wolle, die aber in einer zweijährigen Rest-Amtszeit nur schwer zum Abschluss gebracht werden könnten, glaubt Straub.

Wolf habe nun versucht herauszufinden, ob die Kreisvorstandsmitglieder seine veränderte persönliche Situation und mögliche Konsequenzen daraus ähnlich beurteilen wie er selbst - oder eben auch nicht, so der CSU-Chef.

Bei zumindest einem Vorstandsmitglied seien Wolfs Überlegungen auch auf Verständnis gestoßen, bestätigte der CSU-Vorsitzende entsprechende PK-Informationen. Straub bestritt auch nicht, dass andere Mitglieder des Führungsteams nachdrücklich und mit deutlichen Worten daran erinnerten, dass Wolf und die CSU sich vor der Wahl in der Amtszeitfrage nun einmal festgelegt hätten. Jetzt dürfe man keinesfalls wortbrüchig werden, hieß es. Schließlich habe die zugesagte Begrenzung auf drei Jahre dafür gesorgt, dass zwei Parteien - die Freien Wähler und die SPD - keine Kandidaten ins Rennen schickten. Damit sei diese Aussage mit "eine Grundlage für die Wahlentscheidung" gewesen, sollen Kreisvorstandsmitglieder dem Landrat mit auf den Weg gegeben haben.

Zu PK-Informationen, nach denen der Hohenwarter Bürgermeister Manfred Russer sogar angekündigt haben soll, er werde aus dem CSU-Kreisverband austreten, falls das Amtszeit-Versprechen gebrochen werde, wollte sich Straub nicht äußern. Dass diese Information zutrifft, daraus machte auf Nachfrage des PK Russer selbst allerdings keinen Hehl: Martin Wolf habe in dem viel diskutierten PK-Interview angedeutet, dass er die Drei-Jahres-Zusage eventuell nicht einhalten könne oder wolle, sagte der Hohenwarter Rathauschef. Ein gegebenes Wort nicht zu halten, das sei für ihn persönlich allerdings ein absolutes "No-Go", stellte Russer klar. Sollte es dazu kommen, dass die CSU ihr gegebenes Wort nicht halte, "dann wäre der Kreisverband nicht mehr meine politische Heimat", kündigte der Vollblut-CSUler für den Fall der Fälle persönliche Konsequenzen an.

Man habe jetzt einmal in aller Offenheit und Deutlichkeit miteinander über die Thematik gesprochen, sagte Karl Straub. Und das sei doch gut so. Ausdiskutiert sei die Problematik noch nicht. Wolf habe sich bereit erklärt, bei Bedarf jedem Kreisvorstandsmitglied seine Beweggründe in Vier-Augen-Gesprächen zu erläutern, so Straub. Das sei der nächste Schritt, "und dann müssen wir uns in absehbarer Zeit intern darüber abgestimmt haben, was nun 2020 passiert."
Robert Schmidl
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