Pfaffenhofen
Stadt kann Haushaltslöcher mit Erspartem stopfen

Kämmerei rechnet mit weiterem Einbruch der Einkommenssteuerbeteiligung und einem Fehlbetrag von vier Millionen Euro

31.07.2020 | Stand 02.12.2020, 10:51 Uhr

Pfaffenhofen - Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunalen Finanzen sind deutlich spürbar, bringen die Stadt Pfaffenhofen aber zumindest heuer noch nicht in Bedrängnis.

Das zeigt der Kassensturz der Pfaffenhofener Stadtkämmerei zur Jahresmitte. Laut Hochrechnungen zum Stichtag 30. Juni liegen die Steuer- und Gebühreneinnahmen mit 47 Millionen Euro rund 3,7 Millionen Euro unter den Prognosen zu Jahresbeginn - Tendenz steigend. Für heuer reicht der finanzielle Puffer laut Kämmerei aber trotzdem aus.

Laut Finanzbericht zum ersten Halbjahr liegen die Einnahmen und Ausgaben sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt unter der Hälfte des Ansatzes, weil viele geplante Ausgaben und Einnahmen schlicht noch nicht angefallen und verbucht sind. Hochrechnungen anhand von Steuerschätzungen und bereits getätigten Zahlungen ermöglichen dennoch ein schärferes Bild als noch in den ersten Monaten der Krise. Fest steht: Nicht nur die größten Auswirkungen, sondern auch die größte Unsicherheit für die kommenden Monate bieten die Gewerbesteuer und die Einkommenssteuerbeteiligung als Haupteinnahmequelle der Stadt. Zur Jahresmitte rechnet die Kämmerei hier mit Mindereinnahmen von je 1,6 Millionen Euro. Mit einigen kleineren Einnahmeausfällen beispielsweise bei Grunderwerbsteuer oder Parkgebühren und abzüglich sinkender Ausgaben beispielsweise bei der Gewerbesteuerumlage beläuft sich der geschätzte Fehlbetrag zum Jahresende auf rund 3,4 Millionen Euro. Er könnte aber auch noch auf fast 4 Millionen Euro steigen. Denn der diesen Zahlen zugrunde liegende Einbruch der Einkommenssteuerbeteiligung wurde auf Grundlage der Steuerschätzung vom Mai 2020 mit rund acht Prozent berechnet. Statt auf 20,1 Millionen Euro würden sich die Einnahmen demnach auf 18,5 Millionen Euro belaufen. "Das war vielleicht sogar etwas optimistisch", so Stadtkämmerin Claudia Jonas. Sie rechne damit, dass es zum Jahresende eher nur 18 Millionen Euro Einkommenssteuerbeteiligung sein werden. Zudem ist die weitere Entwicklung bei der Gewerbesteuer kaum vorhersehbar.

Stand heute ließe sich das Haushaltsloch aus den finanziellen Rücklagen der Stadt noch stopfen: Von 24 Millionen sind heuer rund 16 Millionen verplant, bleiben acht Millionen. Womöglich muss diese eiserne Reserve gar nicht angefasst werden. "Wir hoffen natürlich auf den kommunalen Solidarpakt 2020", so Jonas. Dieser könnte einen Teil der ausgefallenen Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen. Unklar sei aber noch, wie die Gelder an die Kommunen verteilt würden.

Bürgermeister Thomas Herker (SPD) ist vorsichtig optimistisch - sowohl was die Kompensationszahlungen des Bundes für Gewerbesteuerausfälle betrifft, als auch die finanzielle Lage insgesamt. "Es dürfte heuer glimpflich ablaufen", so Herker. Mittelfristig aber bleibe die Ungewissheit. "Wer weiß, was 2021 und 2022 kommt? "

Ein Trost: Bei all den genannten Berechnungen ist einkalkuliert, dass heuer alle großen Baumaßnahmen der Stadt weiterlaufen. Außerdem liegen laut Finanzbericht die Ausgaben für die laufenden Verwaltungsgeschäfte - von Gebäudeunterhalt bis Personalkosten - zur Jahresmitte weitestgehend unter den rechnerischen Sollwerten: Mit Ausgaben von rund 16,4 Millionen Euro im ersten Halbjahr wurden etwa 400000 Euro weniger gebraucht, als veranschlagt. Damit ist zumindest ein kleiner Puffer für eventuelle außerplanmäßige Ausgaben in der zweiten Jahreshälfte entstanden.

mck