Wolnzach - Die erste Versammlung des FDP-Ortsverbandes Wolnzach nach dem Lockdown ist mit dem Besuch der FDP-Landespolitikerin Julika Sandt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, mit einem Vortrag zum Thema "Raus aus der Krise - sozialen Aufstieg ermöglichen" gestartet.
Der Corona-Lockdown hatte natürlich auch Auswirkungen auf die Arbeit der Parteien. Eigentlich hatte der FDP-Landesverband für den 20./21. März seinen Landesparteitag geplant, auf dem unter anderem der von Julika Sandt entwickelte Leitantrag "Bavarian Dream", die Erklärung der FDP zu liberaler Sozialpolitik für das Aufstiegsversprechen, beschlossen werden sollte. Der Corona-Lockdown sei die "Stunde der Regierung" gewesen, so Sandt: "Die hätte aber nicht Monate andauern dürfen." Die demokratischen Rechte des Parlaments seien während dieser Zeit beschnitten gewesen. Der verschobene Parteitag wurde jetzt virtuell nachgeholt. Julika Sandt freute sich, dass sie in Wolnzach die Gelegenheit hatte, dieses liberale Aufstiegsversprechen vorzustellen. Dabei stellte sie fest, dass die Bildungsgerechtigkeit in Bayern und Deutschland weltweit hinterher hinkt: "Bildung ist für jedes Individuum die Grundlage für ein freies und selbstbestimmtes Leben", ohne jegliche Reglementierungen. Sie merkte an, dass viele Wähler das Thema Sozialpolitik nicht unbedingt bei der FDP ansetzen würden, sondern mehr bei anderen Parteien, die aber eher auf Umverteilung setzten.
Julika Sandt nutzte die Gelegenheit, auch auf die Arbeit ihrer Fraktion hinzuweisen, die bereits frühzeitig eine schrittweise Ausstiegstrategie für den Lockdown entwickelt hatte. So zum Beispiel für den Kindergartenbereich, denn es lagen Untersuchungen zu Infektionsrisiken bei Kindern vor, die eine Lockerung ermöglicht hätten. Doch Ministerpräsident Söder hätte sich strikt geweigert, eine bayernweite Studie in Auftrag zu geben. Jetzt erst habe er sich doch dazu entschlossen, die Ergebnisse lägen erst im März 2021 vor. Julika Sandt wies auch auf die "Blamagen" hin, die Söder durch Gerichtsentscheidungen kassiert habe, zum Beispiel bei der 800-Quadratmeter-Regelung bei Geschäften oder den unterschiedlichen Öffnungszeiten bei Gaststätten im Außen- und Innenbereich. Auch habe die FDP frühzeitig auf die Situation von ausländischen Erntehelfern hingewiesen, doch Kontrollen seien von der Regierung nicht veranlasst worden. "Alle Parteien stehen derzeit im Schatten von Söder", so ihr Resümee; er inszeniere sich "wie ein Sonnenkönig", wie der Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich gezeigt habe. "Die Bevölkerung nimmt die Initiativen der FDP und der anderen Oppositionsparteien derzeit gar nicht wahr", dabei sei die FDP die Partei, die Träume verwirklichen könne, so wie eben den Traum vom Aufstieg. So nannte die Abgeordnete einige Punkte für ein Aufstiegskonzept, wie eine Bildungsprämie von 1000 Euro pro Jahr für Weiterbildungsmaßnahmen, für lebenslanges Lernen, barrierefreie Medien, damit auch Menschen mit Behinderung weiter lernen können oder die Bündelung von sozialen Leistungen wie Arbeitslosengeld zu einem liberalen Bürgergeld.
In der anschließenden Diskussion monierte ein Besucher das Chaos bei der Beschulung während des Lockdowns, die Lehrer hätten nicht gewusst, wie sie die Kinder erreichen könnten, jeder habe vor sich hin gebastelt - ohne ausreichende Unterstützung aus dem Kultusministerium.
FDP-Kreisvorsitzender Thomas Neudert kritisierte, dass "am Parlament vorbei regiert und alles über Verordnungen" geregelt worden sei. FDP-Ortsvorsitzender Fabian Röhrich fragte nach dem bayernweiten Schaden durch den Lockdown, doch Julika Sandt konnte dazu aber noch keine konkreten Zahlen nennen. Röhrich forderte auch, endlich den Breitbandausbau zentral zu regeln und in jeder Gemeinde Glasfasernetze zu bauen.
WZ
Wolfgang Kollmeyer
