Geisenfeld
"Pandemie ist nur durch Impfen zu brechen"

Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann lehnt bei CSU-Kundgebung in Geisenfeld eine Impfpflicht aber ab

26.08.2021 | Stand 23.09.2023, 20:32 Uhr
Auch einige Interviews gehörten zu Florian Herrmanns Programm bei seinem Besuch in Geisenfeld. Zuhörer waren hier der Landtagsabgeordnete Karl Straub (rechts) und der Geisenfelder CSU-Ortsvorsitzende Michael Pilawa (daneben). −Foto: Kohlhuber

Geisenfeld - "Nur mit Impfen wird es uns gelingen, die Pandemie zu brechen." Davon hat sich der bayerische Corona-Koordinator Florian Herrmann bei einer CSU-Kundgebung am Mittwochabend im Birnthaler-Biergarten überzeugt gezeigt. Bürgermeister Paul Weber nutzte die Gelegenheit, den einflussreichen Gast um Unterstützung in Sachen Umgehungsstraße zu bitten (siehe gesonderten Artikelunten).

Eigentlich hätte Florian Herrmann in Begleitung des Bundestagsabgeordneten Erich Irlstorfer erscheinen sollen, doch dieser musste krankheitsbedingt kurzfristig absagen. Den Part, die Werbetrommel für die Partei und deren Direktkandidaten zu rühren, übernahm dann der Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Karl Straub. Dieser betonte, dass Irlstorfer in seinem Wahlkampf voll auf Sachthemen setze, "was ich mir für ganz Deutschland auch so wünschen würde".

Geisenfelds Bürgermeister Paul Weber (USB) - den die örtliche CSU zu der Kundgebung mit eingeladen hatte - zeigte sich nach der Begrüßung der Gäste durch den CSU-Ortsvorsitzenden Michael Pilawa stolz über "die Welle der Solidarität und den Zusammenhalt der Geisenfelder in der besonders schwierigen Phase der Corona-Krise". Und er gab damit das Stichwort für den Hauptredner des Abends, Florian Herrmann.

Wie dieser erklärte, habe die Staatsregierung in Sachen Corona "stets einen klaren Kurs" gefahren, was vom Großteil der Bevölkerung auch gewürdigt werde. Die Skepsis bei einem Teil der Menschen sei auch darauf zurückzuführen, "dass wir Infektionskrankheiten als krasse Bedrohung einfach nicht mehr auf dem Schirm haben" - nachdem diese Jahrzehnte lang keine Rolle mehr gespielt hätten. Ein weiterer Lockdown sei "äußerst unwahrscheinlich" und gegenüber den vielen Geimpften auch "nicht verhältnismäßig", so Herrmann, der dann auch zu einem besonders heiklen Punkt Stellung bezog.

Ohne eine Impfpflicht werde es wegen des hohen Anteils an Impfverweigerern nicht funktionieren, meinte ein Zuhörer, dem der CSU-Politiker jedoch widersprach. "Diese Risikoabwägung muss letztlich jedem selbst überlassen bleiben", meinte Herrmann, der stattdessen auf Überzeugungsarbeit setzen will. Er halte den Anteil der prinzipiellen Verweigerer für gar nicht so groß. "Viele Menschen haben sich einfach noch nicht zu einer Impfung durchringen können", würden dies wohl aber vermehrt tun, "wenn das 3-G-Modell gilt". Aufgrund des hohen Anteils der Geimpften werde dieses in Zukunft ausreichend sein, und zwar unabhängig von der Inzidenz. Man werde hier in Zukunft mit einer "Krankenhaus-Ampel" arbeiten, kündigte der Staatsminister an, ohne dabei allerdings ins Detail zu gehen.

Zu der Frage, wie lange denn die derzeitige Verordnung noch gelte, bei der eine Inzidenz von 35 die maßgebliche Marke für Kontaktbeschränkungen gerade im Innenraum darstellt, wollte sich Herrmann nicht konkret äußern. Nach seiner Einschätzung, so der Staatsminister, werde es aber "nicht mehr allzu lange dauern", bis alle Details zur Krankenhaus-Ampel geklärt sind und die jetzige Verordnung durch eine abgelöst werde, "die noch mehr auf 3G setzt".

Im Sinne der anstehenden Volksfeste in Pfaffenhofen und Geisenfeld sollte dies jedoch möglichst bald geschehen, denn ansonsten droht eventuell eine Absage. Nach derzeitigem Stand erlischt nämlich die Genehmigung ab dem übernächsten darauffolgenden Tag, sollte die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen bei über 100 liegen.

Am nächsten Dienstag, so die Ankündigung von Markus Söder, befasst sich das bayerische Kabinett mit den Details zu angekündigten Abkehr von der Inzidenz. Dann, so verlaute am Rande der Kundgebung aus Kreisen der anwesenden Politiker, "sollte das Thema eigentlich vom Tisch sein."

HERRMANN VERSPRICHT "VOLLE UNTERSTÜTZUNG"Staatskanzleichef sagt Bürgermeister Paul Weber Beistand beim Vorantreiben der Umgehungsstraße zu Geisenfeld - Bei der Lösung seines Verkehrsproblems kann Geisenfeld nun offenbar auf Beistand "von ganz oben" zählen. Florian Herrmann, Leiter der bayerischen Staatskanzlei, hat dem Geisenfelder Bürgermeister im Rahmen der CSU-Kundgebung am Mittwochabend jedenfalls seine "volle Unterstützung" zugesagt.Paul Weber packte die Gelegenheit beim Schopf und schilderte dem hohen Gast aus München in eindringlichen Worten "Geisenfelds größtes Problem: Wir ersticken im Verkehr". Geisenfeld sei eine der letzten Kommunen in Bayern, in der eine erheblich mit Schwerverkehr belastete Bundesstraße direkt durch die Ortsmitte führt, so der Rathauschef. Seit rund zehn Jahren laufe bei der Regierung ein Planfeststellungsverfahren für eine Ortsumfahrung, doch die Fortschritte seien aufgrund der Einsprüche und der Beteiligung der Fachbehörden "mehr als überschaubar". Da seit Jahren auch die Grenzwerte der Stickstoffdioxidbelastung überschritten sind, habe er im Juni als Sofortmaßnahme zum Schutz der Bürger eine Tonnagebegrenzung von zwölf Tonnen für Lkw beantragt. Die vor einer solchen Begrenzung durchzuführenden milderen Maßnahmen, wie etwa eine Ampelanlage, habe man umgesetzt. "Der erhoffte Erfolg zur Reduzierung der Grenzwerte ist dabei nicht eingetreten." Leider, so Weber, "werden uns von staatlicher Seite immer wieder neue Steine in Form immer neuer Auflagen in den Weg gelegt". Dass sich staatliche Behörden auf starre Paragrafen zurückziehen, "kann nicht die Lösung unserer Probleme sein und ist sicherlich nicht im Sinne der Bevölkerung", betonte Weber, der dem Staatskanzlei-Chef die Problematik dann auch noch im Vier-Augen-Gespräche erläuterte. "Da braucht es eine Lösung im Sinne der Stadt Geisenfeld", bekam Weber zudem verbale Unterstützung durch Karl Straub.Florian Herrmann zeigte sich von diesen Appellen durchaus beeindruckt und sagte in dieser Angelegenheit seine "volle Unterstützung" zu. Er werde bei der zuständigen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer einen Termin vereinbaren und dazu auch den Geisenfelder Bürgermeister einladen, versprach er. Dafür sei er "sehr dankbar", erklärte Weber im Anschluss gegenüber unserer Zeitung. Er habe sich bei Florian Herrmann "mit unserem Anliegen sehr ernst genommen gefühlt" und deshalb "keinen Grund, an seinen Zusagen zu zweifeln".kog GZ

Gerhard Kohlhuber