Pfaffenhofen
Bunt oder Schwarz

Die anderen Kreistagsgruppierungen warten nach der Kommunalwahl auf eine Richtungsentscheidung der Freien Wähler

08.04.2020 | Stand 02.12.2020, 11:34 Uhr
Mit wem schmiedet Albert Gürtner ein Bündnis? In den kommenden Tagen soll die Entscheidung fallen. −Foto: Foto: Wenisch

Pfaffenhofen - Der Ball liegt jetzt bei den Freien Wählern.

Dieser Satz ist in der Pfaffenhofener Kommunalpolitik derzeit aus vielen Richtungen zu hören. Die Entscheidung, die die FW um ihren Kreisvorsitzenden und künftigen Landrat Albert Gürtner derzeit treffen müssen, ist weitreichend: Der ÖDP-Kreistagsfraktionschef Reinhard Haiplik etwa spricht von einer "historischen Chance". Denn es bestehe die einmalige Möglichkeit, die CSU im Kreistag erstmals nach mehr als 70 Jahren in die Opposition zu schicken.

Für die FW liegen zwei Optionen auf dem Tisch: Die Fortsetzung der bisherigen Kooperation mit der CSU oder ein Buntes Bündnis nach dem Vorbild der Stadt Pfaffenhofen mit SPD, Grünen, ÖDP und - wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse - unter zusätzlicher Einbeziehung der Bürgerliste. Wobei Gürtner aus seiner Präferenz für Bunt keinen Hehl macht. Die Bremser, die in einer solchen Konstellation um eine Auflösung des bürgerlichen Kernprofils der Freien Wähler fürchten, verorten verschiedene Kommunalpolitiker eher in den FW-Ortsverbänden im Landkreisnorden. Andere vermuten, dass der Dritte Landrat Josef Finkenzeller und andere Kreisräte eher zur CSU tendieren könnten.

Bis Ostern wollen die Freien Wähler, nachdem sie erste Sondierungsgespräche mit allen Beteiligten geführt haben, intern klären, mit wem sie intensivere Verhandlungen über eine künftige Zusammenarbeit aufnehmen. Und diese erste Festlegung dürfte schon mehr sein, als nur eine Vorentscheidung. Denn dass Gespräche über eine Kooperation letztlich scheitern könnten, egal in welche Richtung es gehen sollte, daran glaubt derzeit niemand. Eine schnelle Einigung sei möglich, eine Kooperationsvereinbarung "muss bis 1. Mai stehen", sagt Gürtner, der dann sein Amt antritt. Bei den Kernthemen wie Wirtschaftsförderung, ÖPNV-Ausbau, Radwegenetz oder Mobilfunk sei man mit den anderen nah beieinander. Zudem seien sich alle einig, dass es nun in erster Linie darum gehe, die Coronakrise zu meistern und die lokale Wirtschaft zu stützen. Das "Zukunftsprogramm" müsse dieser alles überragenden Aufgabe zunächst hintangestellt werden. Gürtner hat die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zusammengefasst und an die FW-Kreisräte und den Kreisvorstand weitergeleitet. Auf dieser Basis soll nun in den kommenden Tagen eine Entscheidung fallen. Die CSU gibt sich nach den Sondierungen zurückhaltend. Der Kreisvorsitzende Karl Straub will sich zu Inhalten der Gespräche nicht näher äußern. Etwas offensiver zeigen sich die Bunten. Wenn Ideen wie zurückhaltende Gewerbeausweisungen oder ein Landschaftspflegeverband aufgenommen werden, "dann verschließen wir uns nicht einem solchen Bündnis", sagt etwa ÖDPler Haiplik. Die Grünen-Kreisvorsitzende Kerstin Schnapp sieht große Schnittmengen zu Gürtners Programm, beispielsweise beim öffentlichen Nahverkehr. SPD-Kreischef Markus Käser hat eine Umfrage unter den Mitgliedern gestartet, um Verhandlungsschwerpunkte festzuklopfen und betont mit Blick auf die Bürgerliste: "Je breiter die bunte Basis, desto besser. " BL-Listenführer Karl Huber würde sich der Kooperation wohl auch nicht versperren: Wichtig seien der Bürgerliste eine transparente Verwaltung, mehr Bürgerbeteiligung und Bürokratieabbau. Wenn diese Themen aufgenommen würden, "dann wären wir auch dafür gesprächsbereit und offen", erklärt er zu einer Bündnisbeteiligung.

Ein möglicher Stolperstein auf dem Weg zu einer Bunten Koalition scheint jedenfalls schon jetzt beseitigt: An der Personalfrage der Landratsstellvertreter dürfte eine Zusammenarbeit nicht scheitern. Sollten sowohl SPD und Grüne als auch BL auf einem Posten beharren, muss wohl dennoch niemand verzichten: Die Riege der Stellvertreter dürfte dann dem Vernehmen nach einfach von bisher zwei auf drei aufgestockt werden.

PK