Pfaffenhofen (PK) Kommunale Parlamente sind aus Sicht der etablierten Parteien die letzte Insel der Glückseligkeit. Bei der Kommunalwahl 2020 könnte sich das ändern. Denn die "Rechtsaußen" von der AfD blasen zum Generalangriff auf den Kreistag, auf Stadt- und Gemeinderäte sowie Bürgermeisterstühle. Ein großes Vorhaben, das neben den bürgerlichen Lokalpolitikern auch die AfD selbst vor große Herausforderungen stellt.
Die politische Landschaft hat sich in ganz Deutschland in den vergangenen Jahren kräftig verändert. Auch vor Bayern macht dieser Wandel nicht Halt, denn die AfD hat das Parteienspektrum erweitert - und zwar bis weit in die rechtskonservativen bis populistischen Bereiche hinein. Als Protestpartei macht die selbsternannte "Alternative" den Etablierten inzwischen seit einigen Jahren und auf allen Ebenen zahlreiche Wähler streitig - ordentlich befeuert von sozialen Missständen, die auch im reichen Deutschland nicht von der Hand zu weisen sind, von Wohnungsnot und steigenden Mieten, von der Angst vor der Globalisierung, der Dieselkrise und vor allem von der Flüchtlingsproblematik, die seit 2015 das Land zu weiten Teilen spaltet.
Nächstes Jahr steht in Bayern die Kommunalwahl an - und die AfD vor dem nächsten, für die noch junge Partei vielleicht entscheidenden Schritt: Die Rechten wagen den Eintritt in die Kommunalpolitik, wollen in die Gemeinderäte und nach Möglichkeit auch in das eine oder andere bayerische Rathaus. Aber, und das wissen sie auch selbst: Protest ist in der Lokalpolitik nicht genug. "Für uns sind die Inhalte daher wichtiger als der eine oder andere Posten", sagt mit Johannes Huber der AfD-Bundestagsabgeordnete im hiesigen Wahlkreis und gleichzeitig der Kreisvorsitzende in den Landkreisen Pfaffenhofen und Freising. "Wir lassen das langsam angehen, aber stellen uns der Herausforderung mit voller Kraft und gerne", fügt er an. Huber weiß selbst, dass in den Gemeindeparlamenten Realpolitik in ihrer reinsten Form angesagt ist. Da braucht es Themen, Inhalte, Programme - und gutes Personal. Um in den Debatten bestehen zu können. Um für die Bürger wirklich sinnvolle Entscheidungen zu treffen. Entsprechend vorsichtig geht der AfD-Kreisverband beim Aufbau des lokalpolitischen Unterbaus ans Werk. Denn es wird den politischen Neulingen nicht leicht fallen, in den Gemeinderäten, die von der bürgerlichen Mitte und damit dem Establishment dominiert sind, Akzente zu setzen, ohne sich völlig ins gesellschaftliche Abseits zu manövrieren.
Die Kreis-AfD stimmt sich auf diesen Spagat erstmals am Dienstag, 22. Januar, ein. Dann eröffnet Johannes Huber nämlich die erste Kreisvorstandssitzung des Jahres - und auf der Tagesordnung steht als wichtigstes Thema die Kommunalwahl 2020. Dabei könnte bereits eine Vorentscheidung fallen, ob die Rechten in Pfaffenhofen tatsächlich darauf verzichten, einen eigenen Landratskandidaten zu stellen. Huber und seine engsten Vertrauen tendieren laut eigener Aussage dazu, noch nicht an die Spitze der beiden Landratsämter in Pfaffenhofen und Freising zu streben. "Wir wollen uns kommunal fest an der Basis verankern", stellt der Bundestagsabgeordnete klar. "Und wir gehen die Kommunalwahl daher ebenso engagiert an wie die Bundestags- oder die Landtagswahl. Aber eine Landratswahl kommt vielleicht noch zu früh."
Huber spricht zwar von einem ständigen und großen personellen Zulauf, den seine Partei auch im Kreis Pfaffenhofen erfährt. Trotzdem sei es eine Herausforderung, genügend und vor allem gute Leute zu finden, um die Kandidatenlisten für Kreistag, Stadtrat oder Gemeinderat gut zu füllen. "Auch wenn wir uns beim Landrat noch raushalten, wollen wir schon 2020 absolut hundertprozentig mit starken Kandidaten in den Kreistag einziehen", so Huber. Geeignetes Personal habe die AfD jetzt schon genug. Und freilich würde die Liste auch mit Namen angereichert, die nicht zwangsläufig Mitglieder in der AfD sind. "Bei den Prozenten bei der Landtagswahl hat es auch gepasst", fügt Huber an. "Wir stehen also insgesamt sehr gut da, haben eine solide Basis - und die wollen wir weiter ausbauen."
Der Kreischef spricht von Sympathisanten, die quer über den ganzen Landkreis Pfaffenhofen verteilt sind. "Tendenziell sind wir im Norden stärker", räumt er ein. "Aber es geht bis ganz runter in den Süden." Als Hochburgen nennt er die Städte Geisenfeld und Pfaffenhofen. Dort will die AfD in jedem Fall Kandidaten für die Stadträte aufstellen. "Aber auch in Wolnzach sieht es sehr gut aus", fügt Huber an. Er schließt keineswegs aus, dass es auch "irgendwo im Süden" zu einer Liste reichen könnte. Aber mit voller Härte wird der Angriff über Rechtsaußen vor allem die Rathäuser im Norden treffen. "Da ist das Flüchtlingsthema einfach noch akuter als anderswo", verweist er explizit auf die ehemalige Patriotstellung bei Geisenfeld und vor allem das Ankerzentrum in Manching. "Da sind die Menschen sehr sensibel für diese Problematik", sagt Huber. Das zweite große Thema, mit dem die AfD im Norden prima punkten könne, sei die Dieselkrise. "Wir stellen uns voll und ganz hinter den Diesel. Und das kommt angesichts der vielen Menschen, die rund um Ingolstadt und somit auch im Pfaffenhofener Landkreisnorden in der Autobranche arbeiten, sehr gut an." Das Problem sei politisch forciert worden, fügt er an. Und Huber scheut sich auch nicht, als erster Lokalpolitiker aus der Gegend in dem Zusammenhang auch die Insolvenz des CSU-Kreisvorsitzenden Karl Straub zu kommentieren. "Es geht um die Autofirmen, die Zulieferer - und natürlich auch um die Autohäuser, die unter der Situation kräftig leiden. Straub ist ein unmittelbar Betroffener der Dieselkrise. Was er jetzt persönlich durchmacht, hat einen handfesten politischen Hintergrund." Falls nichts unternommen werde, bleibe Straub sicher kein Einzelfall. "Sondern dann stehen noch vielen Landkreisbürgern große Probleme bevor."
Zu weiteren Themenschwerpunkten, denen sich die AfD annehmen will, äußert sich Huber im Vorfeld der Kreisvorstandssitzung nur andeutungsweise. "Die Windkraft werden wir anpacken, weil das in Pfaffenhofen viele Menschen bewegt", verrät er. Aber das sei natürlich noch lange nicht genug, um in den Gemeinden bestehen zu können. "Wo wir Listen aufstellen, oder auch eigene Bürgermeisterkandidaten, werden wir inhaltlich schon bald sehr viel mehr bieten", versichert er.
Patrick Ermert
