Zum Artikel "Einbahnring abgelehnt", DK vom 25. Juli: Liebe Unterstützer, der 24. Juli 2018 war ein Tiefschlag für die Demokratie in Neuburg.
Die Verweigerung der Zulassung eines Bürgerbegehrens wurde mit komplexen juristischen Argumenten begründet, die ein Justiziar im Landtag in München am nächsten Tag als nicht stichhaltig eingestuft hat. Die sogenannten materiellen Gründe bezogen sich auf Aussagen von Hilfsorganisationen, deren Vorsitzende im Stadtrat sitzen, der Polizei, deren eingangs sehr positive Beurteilung unterschlagen wurde, des Tiefbauamts mit mangelnder Straßenbreite und Schleppkurvenanalysen, die der Bürger nicht nachvollziehen kann, weil jetzt auf den gleichen Straßen ja ein Gegenverkehr läuft.
Unser Begriff "keine baulichen Veränderungen" bezog sich auf kein Wegreißen von Häusern. Randsteinversetzungen haben wir immer eingeräumt, aber für die Juristen ist offenbar schon ein anderes Verkehrszeichen eine bauliche Veränderung. Die von uns vorgeschlagenen Querungen können auch Druckampeln für Fußgänger sein, hier haben die Autos 45 Sekunden Grün und 24 Sekunden Rot, somit haben beide Verkehrsteilnehmer eine eindeutige Situation, die sicherer ist, als die jetzigen Zebrastreifen. Diese Lösung ist auch in unserer Simulation verwendet. Dass ein - wenn auch nicht ganz lückenlos umlaufender - Radweg die Sicherheit der Radfahrer gegenüber der jetzigen Situation verschlechtert, glaubt doch niemand ernsthaft.
Manche werfen uns vor, zu viel gemacht zu haben, aber wir wollten zuerst selbst im gesamten Aktionsbündnis sicher sein, dass es funktionieren kann. An die Adresse der Verweigerer kann ich nur sagen: Macht kommt von "machen" und nicht von "verweigern". Wir werden spätestens März 2020 abrechnen, was gegen Stau und Umweltverschmutzung tatsächlich von diesem Stadtrat unternommen wurde, siehe www. neuburger-ring. de.
Im Namen des Aktionsbündnisses "Neuburger Ring",
Klaus Schirmer, Bergheim
