Weichering (DK) Der Weicheringer Mauerstreit geht nach neun Jahren nun doch in die nächste Runde. Am Montagabend hat der Gemeinderat einen in der Vorwoche ausgehandelten Vergleich einstimmig abgelehnt. Nun gibt es ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs - womöglich mit weiteren Folgen.
Die Gemeinderäte aus Weichering beharren auf ihrer Meinung aus den vergangenen Jahren: Einstimmig sprach sich das Gremium in nicht öffentlicher Sitzung dagegen aus, einen mühsam ausgehandelten Vergleich für das Grundstück am Pfarranger zu akzeptieren. Darin hatte der 1. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs mit den Beteiligten zumindest einen Teilabriss der umstrittenen Mauern vereinbart. Vor allem der Wall zur Straße hin sollte verschwinden, ein anderes Stück auf eine Höhe von 1,35 Meter reduziert werden. Mit diesem Kompromiss hätte der Eigentümer Joachim Markwart, der gegen eine Beseitigungsanordnung des Landratsamts in Neuburg geklagt hatte, durchaus leben können. Der Gemeinderat wertet die Mauer unterdessen weiterhin als Schwarzbau, so dass nun die Richter entscheiden müssen.
"Dieser Vergleich wäre für uns tragbar gewesen", erklärt der Ingolstädter Rechtsanwalt Hans Nüsslein, der den Kläger seit Beginn des Rechtsstreits begleitet, und sich entsprechend enttäuscht über die Entscheidung der Gemeinderäte zeigt. Erwartet hatte der Jurist dieses Votum nicht; tatsächlich kam der Beschluss für alle Beobachter der vierstündigen Verhandlung in der Vorwoche recht überraschend. Immerhin hatte sich auch Bürgermeister Thomas Mack (CSU) eher kompromissbereit gezeigt, ohne jedoch der Entscheidung seiner Gemeinderäte vorgreifen zu wollen. Diese sagten nun klipp und klar Nein zu einem Vergleich, und zwar mit der Stimme des Rathauschefs.
Der Ball liegt damit wieder beim Verwaltungsgerichtshof, dessen Urteil wohl in einigen Wochen ergehen dürfte. In welche Richtung, das ist völlig offen. "Das Gericht hat sich dazu nicht dezidiert geäußert", erinnert Nüsslein, der den Gang in die nächste Instanz nicht scheuen würde. "Sollte das Urteil zu unserer Unzufriedenheit ausfallen und sollten die Voraussetzungen für eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht gegeben sein, dann werden wir diesen Schritt genau prüfen", kündigt er an.
Der Weicheringer Mauerstreit dauert mittlerweile bereits neun Jahre lang. Damals hatte Markwart die Einfriedung um sein Grundstück errichtet, wenig später war eine anonyme Anzeige bei der Gemeinde eingegangen. Das Problem: Die Mauer entspricht womöglich nicht den Festsetzungen des gültigen Bebauungsplans. Ob das wirklich so ist, beschäftigt seitdem Behörden und Gerichte. Das Landratsamt hatte zur Formulierung des entsprechenden Passus bereits mehrere Meinungen, auch die Gemeinde klagte schon. Klar ist seit Montagabend: Eine Fortsetzung im Mauerstreit folgt.
