Mittwoch, 21. November 2018
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SPD-Kreisverband wählt Delegierte für Europawahl - Werner Widuckel bezeichnet Seehofers Politik als "unmenschlich"

Scharfe Kritik am Innenminister

Weichering
erstellt am 12.07.2018 um 18:55 Uhr
aktualisiert am 16.07.2018 um 03:33 Uhr | x gelesen
Weichering (rhp) Eigentlich war die Wahl von je zwei Delegierten und Ersatzdelegierten für die Bezirksvertreterversammlung zur Europawahl der Anlass für den Parteitag des SPD-Kreisverbands Neuburg-Schrobenhausen im Gasthof "Vogelsang" in Weichering.
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Daumen hoch für die SPD: Volker Katzki (von links, Kassier SPD Neuburg), Kreisvorsitzender Werner Widuckel, Steffi Buchner-Joppich, Landtagskandidat Andreas Fischer und Armin Adolf.
Daumen hoch für die SPD: Volker Katzki (von links, Kassier SPD Neuburg), Kreisvorsitzender Werner Widuckel, Steffi Buchner-Joppich, Landtagskandidat Andreas Fischer und Armin Adolf.
Foto: Hamp
Weichering
Kreisvorsitzender Werner Widuckel nutzte aber die Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu den politischen Ereignissen der vergangenen Wochen.

"Wir leben in aufgeregten Zeiten", so Werner Widuckel. Die CSU, allen voran Innenminister Horst Seehofer, habe einen Elefanten kreißen lassen und eine Maus geboren, meinte er im Hinblick darauf, dass das Ergebnis des "irrationalen Riesenkrachs" es sei, dass man am Tag die fünf Asylsuchenden zurück schicken werde, die schon in anderen EU-Ländern registriert seien. Das seien vor allem Österreich, Italien und Griechenland. Ob diese Länder aber die Leute überhaupt zurücknehmen werden, stehe noch in den Sternen. Grundsätzlich befürwortet auch Werner Widuckel eine Rückführung von Leuten ohne Bleiberecht - aber mitmenschlich. Der sogenannte Masterplan Seehofers sei unmenschlich und löse auch keine wirklichen Probleme: "Ich akzeptiere diesen Plan nicht", meinte er sehr deutlich. Der Plan sei ein Alleingang des Innenministers, er sei mit der Regierung nicht abgestimmt, schon gar nicht mit der SPD-Fraktion. Horst Seehofer habe als Innenminister viele Probleme zu lösen, versteife sich aber allein auf das Flüchtlingsthema. Die Übernahme von Positionen und der Sprache der AfD mit Blick auf die Landtagswahlen im Oktober sei ein Schuss, der vermutlich nach hinten losgehe. "Das wird diese Partei nur stärker machen", prophezeite Widuckel. Schon heute gehörten 30 Prozent der EU-Parlamentarier rechtspopulistischen Parteien an. 70 Jahre Frieden auf unserem Kontinent sei in der Geschichte einmalig - und allein dem Zusammenwachsen der europäischen Völker geschuldet. Seine Eltern, so Werner Widuckel, mussten nach dem Zweiten Weltkrieg aus Ostpreußen flüchten. Er wisse daher, was Krieg, Flucht und Vertreibung bedeuten. Unser Wohlstand, die offenen Reisemöglichkeiten, der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr - all das lasse sich nur mit einem zusammenwachsenden Europa erhalten.

In dieselbe Kerbe schlug auch Landtagskandidat Andreas Fischer. Er sieht einen Rechtsruck in der Politik und in der Bevölkerung. Ursache sei die Vernachlässigung so wichtiger Probleme wie fehlende Wohnungen, was zu horrenden Mieterhöhungen führe, fehlende Altersvorsorge, ein Notstand beim Pflegepersonal, fehlende Kinderbetreuung im Vorschulalter oder dass eine gute Ausbildung immer noch vom Geldbeutel der Eltern abhänge. Der CSU-Wahlkampf lege alle Aktivitäten dafür lahm. Über den Versuch der CSU, in Bayern die AfD rechts überholen zu wollen, würde man anderswo nur noch den Kopf schütteln. Andreas Fischer kritisierte an der EU-Politik den Bürokratismus und die lasche Haltung gegenüber den zunehmend autoritären Staatsführungen in Ungarn und Polen. Trotzdem sei ein vereintes Europa unverzichtbar.

Dann wurde gewählt. Im kommenden Jahr finden Wahlen zum europäischen Parlament statt. Dafür stellt auch die bayerische SPD Kandidaten auf, die von den sieben bayerischen SPD-Bezirken vorgeschlagen werden. Am 16. September findet die Bezirksversammlung für Oberbayern statt. Dazu muss der hiesige Kreisverband zwei Delegierte entsenden. Von den 24 anwesenden Stimmberechtigten stimmten jeweils 17 für den Kreisvorsitzenden Werner Widuckel und für Steffi Buchner-Joppich; als Ersatzdelegierte wurden Armin Adolf und Volker Katzki gewählt.
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