Burgheim (sja) Die Märkte Burgheim und Rennertshofen sowie die Gemeinde Oberhausen wehren sich weiter gegen die Neufestsetzung des Überschwemmungsgebiets der Kleinen Paar.
Mittlerweile ist sogar ein Rechtsstreit zwischen Gemeinden und Landkreis nicht mehr ausgeschlossen, wie der Burgheimer Bürgermeister Michael Böhm (CSU) gegenüber unserer Zeitung erklärt. Seine Kommune ist von der Regelung besonders betroffen.
Wie berichtet, hat eine Novellierung des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts, also ein Prozess auf Bundesebene, in den drei Gemeinden mächtig Wirbel ausgelöst, seit einigen Monaten liegt das genaue Ausmaß vor. Während in Rennertshofen und Oberhausen eher Randbereiche betroffen sind, würden in Burgheim zahlreiche Wohnanwesen durch die Neuregelung plötzlich im Überschwemmungsgebiet liegen - darunter auch Grundstücke, die noch nie unter Wasser standen, künftig aber mit behördlichen Hürden behaftet sein dürften. Auch ein lange geplantes Gewerbegebiet an der B16 droht daran zu scheitern. Nicht nur diese vermeintliche Willkür stößt den Verantwortlichen in den Gemeinderäten sauer auf, auch der eher intransparente Prozess stört sie gewaltig.
Die drei Kommunen haben nun - nach einer Verlängerung der Frist - bis Ende Februar Zeit, sich zu der Neufestsetzung zu äußern. Bis dahin wird Böhm zufolge wohl auch feststehen, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt. Das prüft derzeit eine Rechtsanwaltskanzlei. Die Gegenseite bildet in diesem Fall das Landratsamt in Neuburg als zuständige Behörde. Doch in deren ablehnender Haltung sieht Böhm einige strittige Punkte.
Auch die Bürger sollen nun Einwände gegen das Verfahren vorbringen dürfen. In Rennertshofen läuft die öffentliche Auslegung der Pläne bereits - und zwar bis 15. Februar im Rathaus. In Burgheim und Oberhausen soll die Bevölkerung in den nächsten Wochen ebenfalls die Chance bekommen, sich zu äußern.
