Rain/Neuburg (DK) Eine überregionale Konferenz hat sich auf Einladung der IHK mit dem Ausbau der B 16 beschäftigt. Dabei kamen auch kritische Stimmen zu Wort - vielen geht das Projekt schlicht zu langsam voran.
Sie ist die wichtigste Verkehrsachse des nördlichen Landkreises: die B 16. Dementsprechend groß war das Interesse an der IHK-Konferenz mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundestagsabgeordnetem Reinhard Brandl (beide CSU). Neuburgs Oberbürgermeister Bernhard Gmehling war ebenso Konferenzteilnehmer wie Vize-Landrat Alois Rauscher für den Landkreis sowie die Bürgermeister Fridolin Gößl und Mini Forster-Hüttlinger aus Oberhausen, Michael Böhm aus Burgheim und Wigbert Kramer aus Rohrenfels.
Dass die Bundesstraße ausgebaut werden muss, darüber waren sich alle Teilnehmer einig - im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist die B 16 als "vordringlicher Bedarf" gelistet, 322 Millionen Euro stehen für die sieben Projekte rund um Ingolstadt zur Verfügung. Nun gibt es aber drei Punkte, die manchen Beteiligten Kopfzerbrechen bereiten. Zum einen die Trassenführung. Die Verlegung der B 16 bei Marienheim ist beschlossene Sache. Nur: Wie weit im Süden soll sie verlaufen? Einige Bürger rund um Ortssprecher Andreas Weis sind vor einigen Wochen an Brandl und OB Gmehling mit der Idee herangetreten, die B 16 zum Teil über das jetzige Nato-Flugplatzgelände laufen zu lassen. Dazu erklärte Brandl gegenüber unserer Zeitung, dass es am 8. Juni ein Treffen zwischen der Bundeswehr, der Stadt Neuburg, dem Staatlichen Bauamt und Weis geben wird. "Diese Trassenführung hätte Auswirkungen auf die Bundeswehr", sagte der CSU-Abgeordnete. "Für die Beurteilung ist nicht nur das Geschwader zuständig, sondern übergeordnete Behörden." Und die hätten die Variante geprüft, das Ergebnis wird am 8. Juni besprochen.
Ein weiterer Streitpunkt ist Sehensand. Im Verkehrswegeplan ist eine Trasse durch den Sehensander Forst vorgesehen - damit ist nicht nur OB Gmehling unzufrieden. Er favorisiert eine bahnparallele Straßenführung. Das sei auch günstiger, argumentierte er. Immerhin würde die Straße dann nicht durch ein Wasserschutzgebiet führen. Lutz Mandel, Direktor des Staatlichen Bauamtes Ingolstadt, widersprach. Er glaube nicht, dass die andere Trassenführung günstiger sei, außerdem habe man das Problem, dass bei Kreut ein FFH-Gebiet ist - also ein nach EU-Richtlinien besonders schützenswertes Areal. Aber: Die Diskussion um diesen Abschnitt muss nicht in absehbarer Zeit entschieden werden, denn er ist nur im "weiteren Bedarf" gelistet. Sprich: Planerisch wird hier erstmal nichts in Angriff genommen, andere Teilprojekte haben Priorität.
Neben den unterschiedlichen Meinungen über den Straßenverlauf gab es in Rain vor allem auch Unmut über die Verfahrensdauer zu hören. Gmehling berichtete den Konferenzteilnehmern beispielhaft, dass es allein vier Jahre dauere, bis alle Unterlagen zusammen seien, die für einen Planfeststellungsbeschluss für die zweite Donaubrücke nötig sind. Gerichtliche Klageinstanzen wegstreichen, so wie es Verkehrsminister Dobrindt als großen Erfolg verkauft hatte, sei "zu kurz gedacht", kritisierte der Oberbürgermeister. "Richter halten sich auch nur an Gesetze", erklärte der ehemalige Richter dem Minister. Das Problem sei ein anderes: Es gebe viel zu viele Verordnungen und Vorschriften - vor allem im Umweltschutzbereich - und es würden "Gutachten ohne Ende" gefordert. Kurz: "Der Gesetzgeber muss sich endlich trauen, da ran zu gehen." Dobrindt konterte: Es bedeute durchaus eine Verfahrensbeschleunigung, wenn es nur noch eine Instanz gebe, die entscheide und danach kein Einspruch mehr eingelegt werden könne. Im Gespräch mit unserer Zeitung erklärte der Bundestagsabgeordnete Brandl, dass auch er es für nicht realistisch halte, "substanziell etwas an den Vorschriften und Gesetzen zu ändern". Er sieht zwei mögliche Punkte, wie man den Ausbau der B 16 beschleunigen kann: "Es gibt Optimierungspotenzial im Bereich der Gerichte. Und in den Staatlichen Bauämtern fehlt es an Personal."
Und es war noch ein dritter Aspekt, der bei der IHK-Konferenz in Rain am Lech beklagt wurde: die angebliche "Diktatur der Minderheiten". Diesen Begriff verwendete gleich zum Auftakt der Präsident der IHK Schwaben, Andreas Kopton. Gemeint sind kleine Gruppen, Bürgerinitiativen oder Umweltschutzverbände, die Projekte "verzögern, verschieben oder verhindern". Auch OB Gmehling verwendete diesen Begriff in seinem Wortbeitrag, als es um die Artenschutzverordnungen ging. Alexander Dobrindt beklagte derweil, dass "in den Medien der Gegnerschaft solcher Projekte ein zu großer Raum" eingeräumt werde. Die Frage müsse vielmehr lauten: "Was bringt uns diese Maßnahme" Dass es eine solche überregionale Konferenz zum B 16-Ausbau gebe, zeuge doch von einer breiten Akzeptanz. Nur vergaß er dabei wohl einen entscheidenden Aspekt: Veranstalter war die IHK - sprich: der Lobbyverband der Industrie. Und dass der sich in seinem Sinne eine mindestens dreispurig ausgebaute Bundesstraße zwischen Ingolstadt und Günzburg wünscht, liegt wohl in der Natur der Sache. Bei einer Konferenz der Umweltschützer würde die Akzeptanz wohl anders aussehen.
