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Neuburgs OB Bernhard Gmehling spricht vor dem IHK-Regionalausschuss über Infrastruktur

Donaubrücke: Im April ist der Stadtrat wieder gefragt

Neuburg
erstellt am 21.02.2017 um 19:14 Uhr
aktualisiert am 25.02.2017 um 03:33 Uhr | x gelesen
Neuburg (kpf) Ob es nun die geplante Umfahrung von Schrobenhausen ist oder eine zweite Donaubrücke für Neuburg, Hartmut Beutler, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses, weiß um die Bedeutung von Infrastrukturmaßnahmen für die Entwicklung von Kommunen und um den steinigen Weg von der Idee bis zur Umsetzung. Am Montagabend tagte der Ausschuss der Industrie- und Handelskammer bei der Unternehmensgruppe Hoffmann in Neuburg.
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Neuburg: Donaubrücke: Im April ist der Stadtrat wieder gefragt
Bei der Sitzung des Regionalausschusses der IHK in Neuburg stand die Infrastruktur im Landkreis im Mittelpunkt der Gespräche. - Foto: Frank
Neuburg

Oberbürgermeister Bernhard Gmehling sprach dabei über den Dauerbrenner zweite Donaubrücke.

Gmehling ging in einem kurzen Rückblick auf die Bürgerbefragung vom Oktober vergangenen Jahres ein, bei der 68,9 Prozent der gültigen Stimmen - bei einer Wahlbeteiligung von 57,8 Prozent - auf den Bau einer zweiten Donaubrücke mit Ostumfahrung entfallen waren. Die Kosten für eine 4,5 Kilometer lange Umfahrung plus Brücke schätzte das Stadtoberhaupt auf 40 bis 60 Millionen Euro. Aber bei 24 000 bis 26 000 Kraftfahrzeugen, die täglich über die Elisenbrücke fahren, sei klar, "wie dringend wir diese Ostumfahrung mit Donaubrücke benötigen", sagte Gmehling.

Der OB war in dieser Angelegenheit schon bei Ministerpräsident Horst Seehofer vorstellig geworden. Eine nachträgliche Aufnahme in den Staatsstraßenwegeplan sei zwar nicht möglich, aber "die Oberste Baubehörde und das Straßenbauamt werden uns mit Rat und Tat zur Seite stehen", sagte der OB. Das bedeute, Neuburg baue und übergebe dann Straße und Brücke für den Unterhalt an den Freistaat. "Diese Osttangente wäre ein ganz wichtiger Befreiungsschlag", betonte Gmehling. Am 25. April müsse der Stadtrat entscheiden, ob die Stadt finanziell in Vorleistung gehe. Am Rosenmontag will Gmehling gemeinsam mit Rechtsdirektor Ralf Rick zur Regierung von Oberbayern nach München fahren, um mit Regierungspräsidentin Brigitta Brunner über den weiteren zeitlichen Ablauf zu sprechen. Gmehling gab aber auch zu bedenken: "Wenn wir am Ende des Tages die Versagung von der Regierung bekommen, dann werden wir auf den Planungskosten sitzen bleiben." Und das dürfte ein Millionenbetrag sein. "Wir können jetzt keine halben Sachen machen. Horst Seehofer und Bundestagsabgeordneter Reinhard Brandl stehen zu 100 Prozent hinter der Stadt Neuburg." Gmehling rechnet mit Gegenwind und dass Grüne oder der Bund Naturschutz gerichtlich gegen die Brücke vorgehen werden.

Die Flussquerung ist ein lokales Neuburger Thema, der Ausbau der Bundesstraße 16 ist hingegen von überregionaler Bedeutung. Die Industrie- und Handelskammer will weiter am Ball bleiben, wie Korbinian Leitner und Elke Christian von Seiten der IHK versicherten. Sie forderten die Teilnehmer der Ausschusssitzung dazu auf, Anregungen zu geben, die die Kammer dann an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt weitergeben will. OB Bernhard Gmehling drängte darauf, bei den Ausbauplänen für eine Umfahrung Neuburg-Süd-Oberhausen die Bevölkerung mitzunehmen, um mehr Akzeptanz zu erreichen. Gastgeber Manfred Hoffmann, Geschäftsführer der Hoffmanngruppe, forderte von der IHK, darauf hinzuwirken, dass mehr qualifizierte Planer bei den Behörden beschäftigt werden. Früher habe Bayern im Bundesländervergleich die Nase vorn gehabt und sei so auch an Gelder des Bundes gekommen. Durch Edmund Stoibers Verwaltungsreform hätten sich viele Prozesse verlangsamt und Bayern seine Vorreiterrolle verloren.

Angesprochen wurde im Rahmen der Sitzung auch die Breitbandversorgung im Landkreis (wir berichteten über das Thema) und die Konjunkturerwartungen der Wirtschaft, die durch Donald Trump und die bevorstehenden Wahlen in Frankreich gedämpft wurden. Auch der Brexit ließ die Einschätzungen negativ ausfallen. So sehen 44 Prozent der bayerischen Unternehmen im EU-Ausstieg Großbritanniens ein Risiko für die Wirtschaft im Freistaat.

Von Klaus Peter Frank
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