Neuburg (DK) Der Kreishaushalt 2018 hat gestern Nachmittag mit 9:3 Stimmen den Kreisausschuss passiert. Der Beschluss, der nach langer und kontroverser Diskussion herbeigeführt werden konnte, hat Landrat Roland Weigert (FW) nach eigenen Worten "viel Kraft gekostet" und ihm einiges an Demut abverlangt.
Aber die Reihen der Bürgermeister waren dicht geschlossen. Bei der Kreisumlage, die sie an den Landkreis abführen müssen, war bei ihnen mit 51,5 Punkten die Obergrenze. Der Landrat hatte ursprünglich 54,5, dann 53 Punkte gewollt. Mit dem aktuellen Beschluss, der noch vor dem Kreistag Bestand haben muss, fehlen ihm im Haushalt knapp drei Millionen Euro.
Die Gemeindechefs hatten bereits im Vorfeld der Sitzung Pflöcke eingeschlagen. Gestern waren elf von 13 Stimmberechtigten anwesend, darunter sechs Bürgermeister. In diesem Spiel hatte Weigert offenkundig das schlechtere Blatt. Und wenn die Rathauschefs im Kreistag ihre Bataillone in Stellung bringen und ihre rigide Linie fortsetzen, wird es auch dort so kommen wie im Ausschuss. Und das werden sie. Zwar sichern sie im Jahr 2019 und den darauf folgenden zu, auf die 53-Punkt-Marke zu erhöhen, aber die Halbwertszeit solcher Zusicherungen ist erfahrungsgemäß gering.
Faktisch wird der Landkreis 2018 etwa 50 Millionen Euro von den Gemeinden kassieren, 2,9 Millionen weniger als zunächst veranschlagt. SPD-Chef Anton Krammer zeigte sich "einigermaßen geplättet". Nicht wegen der Zahlen, sondern wegen des Procederes, das sich gewaltig geändert habe. Seiner Ansicht nach sind die Kreisräte der Souverän, nicht die Bürgermeister, die im Vorfeld eine Entscheidung getroffen haben. Außerdem kassiere der Bezirk vom Landkreis 2,5 Millionen Euro mehr. "Das sind 2,5 Punkte, die wir eigentlich raufgehen müssten", sagte Krammer. Er machte auf die Verschuldung des Kreises aufmerksam, die Ende dieses Jahres bei 24 Millionen und im Dezember kommenden Jahres bei 36,5 Millionen Euro liegen werde. Krammers Vorwurf der "Nichtachtung der gewählten Kreisräte", traf auch den Landrat, der zuvor mit den Bürgermeistern gesprochen hatte. Auch FW-Fraktionschef Thomas Hümbs bezog klar Position: "Ich bleibe bei 53 Punkten." Wie Anton Krammer und Peter Mießl (beide SPD) stimmte auch er später gegen die 51,5 Punkte.
Der Landrat sprach von enorm schwierigen Rahmendaten, unter denen der Haushalt aufgestellt worden sei, sah zwar die enormen Verpflichtungen der Gemeinden, aber auch die großen Herausforderungen für den Landkreis (Straßen- und Brückenbauten, die Schulinfrastruktur und die Ertüchtigung der Kreisverwaltung). Mit den 51,5 Punkten wolle er "dem Geist der kommunalen Familie Rechnung tragen. Er hoffe, dass die kommunale Finanzierung von Bund und Land im Jahr 2018 nachhaltig verbessert werde.
