Neuburg (DK) Die SPD-Fraktion übt Kritik an der Neuburger Stadtpolitik und an Oberbürgermeister Bernhard Gmehling (CSU). Die Stadt sei in den vergangenen Jahren ständig gewachsen, daraus hätten sich neue Situationen ergeben.
"Aus unserer Sicht müssen sich der Oberbürgermeister und die Stadträte viel aktiver und entscheidungsfreudiger mit den Entwicklungen auseinandersetzen", moniert SPD-Fraktionsvorsitzender Ralph Bartoschek. Dazu gehöre nicht nur die Situation am Wohnungsmarkt, speziell im Bereich von bezahlbaren kleinen bis mittleren Mietwohnungen. Es seien auch die Großbaustellen wie Verkehr, Parksituation, Schul- und Kinderbetreuung, Entwicklung beziehungsweise Auffrischung des Lassigny-Geländes, der Unteren Altstadt, des Mehrgenerationenparks im Schwalbanger oder die Auffrischung des Nachtbergs und der Hutzeldörre, die nicht unter dem Damoklesschwert "Zweite Donauquerung" leiden dürften, schreibt Bartoschek in einer Pressemitteilung.
"Zur Zeit sind aus unserer Sicht immer mehr Tendenzen zu spüren, dass diese Themen eher mit angezogener Handbremse behandelt werden, stets im Bemühen, irgendeinen Kompromiss zu konstruieren, um ein bisserl was zu machen, aber ja nicht zu viel Geld zu investieren, das wir ja für die zweite Donauquerung brauchen könnten. Aus unserer Sicht eine völlig falsche Herangehensweise." Bartoschek weiter: "Der Entwicklung und dem Wachstum der Stadt und den damit einhergehenden Herausforderungen haben wir uns zu stellen und haben zukunftsgerichtete Maßnahmen jetzt nicht auszusitzen, sondern anzupacken."
Am Beispiel Nachtberg und Hutzeldörre sei deutlich sichtbar, wie zögerlich derzeit an bestimmte Themen herangegangen werde. Der Fraktionschef rechnet vor: "Die Gesamtkosten belaufen sich auf geschätzte 2,4 Millionen Euro, abzüglich des gecancelten Aufgangs zur Mariengrotte am Nachtberg sind es noch 2,2 Millionen Euro. Den staatlichen Zuschuss noch abgezogen, verbleiben noch cirka eine Million Euro bei der Stadt. Laut Zeitplan würden die Maßnahmen auf die nächsten acht Haushaltsjahre verteilt. Damit ergeben sich noch 125 000 Euro pro Jahr an planbaren Haushaltsmitteln."
Für dieses Geld bekäme die Stadt den von Radfahrern viel befahrenen Nachtbergweg verbreitert und neu hergestellt, mittelfristig den Hang fachgerecht ausgewaldet, womit die Altstadtsilhouette von Norden her wieder schön zu sehen sein wird und den Aufgang zur Schönen Aussicht komplett neu hergestellt und mit Ruhe- oder Aussichtspunkten und Beleuchtung ausgestattet, so dass er zur attraktiven Verbindung zwischen Donau und Altstadt werden würde. Ebenso bekäme man dafür die Hutzeldörre aufgewertet und die Fahrradverbindung zwischen Auffahrt zur Altstadt und Studienseminar beziehungsweise Gymnasium neu hergestellt.
"Der Argumentation, dass unsere Bauverwaltung schön langsam an ihre Kapazitätsgrenzen stößt, kann man aus unserer Sicht überhaupt nicht folgen. Wenn die Stadt wächst und wir als Stadträte dieses Wachstum annehmen wollen, müssen wir auch die Struktur dafür herstellen, das heißt im Bereich Bauverwaltung müssen wir um Gottes Namen dann halt das Personal entsprechend aufstocken, um das Wachstum mitgehen zu können", moniert Bartoschek.
Die SPD gehe auch eins zu eins den Weg des Stadtratskollegen Hans Mayr (CSU) mit, der kürzlich ein aktiveres Umgehen mit dem Lassigny-Areal gefordert habe (wir berichteten). "Das sehen wir auch so. Wir sollten jetzt ein Zeichen setzen und das Areal unbedingt kaufen. Sollte aus irgendwelchen Gründen der Hochschulcampus nicht in Neuburg entstehen, ist das da oben ein solch attraktives Gelände, das verschiedensten wertvollen Nutzungen zugeführt werden könnte. Die Stadt muss sich das jetzt sichern", fordert der Fraktionschef.
