Neuburg (smo) In der Marktgemeinde Rennertshofen sind 31 Wahlbriefe vergessen worden.
Die Kiste mit den Briefwahlunterlagen sind erst am Montagfrüh gefunden und dem Landratsamt übergeben. Wie Regierungsrat Klaus Ferstl von der Kommunalaufsicht sagte, habe man auch im Landratsamt zunächst beratschlagt, wie mit den vergessenen Wahlbriefen umzugehen sei. Die Mitarbeiter hätten dann letztlich einen Briefwahlvorstand simuliert und die Stimmen ausgezählt.
Damit hat sich nun auch das Endergebnis der Landtags- und Bezirkstagswahl im Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen in Nuancen geändert - aber nur bei den absoluten Zahlen. Die am Sonntagabend bekanntgegeben prozentualen Ergebnisse bleiben gleich. Der Stimmkreisausschuss genehmigte diese Änderungen einstimmig; sie sind seit gestern Mittag auch auf der Internetseite des Landratsamtes eingepflegt. Ein Wahlbrief aus einer Gemeinde im südlichen Landkreis war nicht ausgewertet worden. Dort war ein Fremdkörper festgestellt worden, er sei daher nicht geöffnet worden. In einigen Stimmbezirken sind Übertragungsfehler passiert oder Kreuze falsch interpretiert worden.
So waren in Neuburg auf einem Stimmzettel drei Kreuzchen bei der Tierschutzpartei gesetzt; diese waren vom zuständigen Wahlvorstand als ungültig erklärt worden. Die Stimme sei aber eindeutig einer Partei zuzuordnen, daher auch als gültig zu bewerten, sagte Ferstl in der Sitzung des Stimmkreisausschusses. In drei anderen Fällen gab es Übertragungs- und Erfassungsfehler, wobei es sich um ein oder zwei Stimmen handelte. Auch hier hatten die Mitglieder des Stimmkreisausschusses - Fritz Goschenhofer, Alfred Hornung, Elfriede Müller, Peter von der Grün, Werner Widuckel und Manfred Russer - keine Einwände. Die Unterlagen gehen nun an den Landeswahlleiter. Ferstl lobte die "insgesamt schnelle und gründliche Lieferung" der Ergebnisse durch die Gemeinden am Wahlabend ans Landratsamt, wo sie erfasst und in das Internet übertragen wurden. Es habe ein paar "leichte Korrekturen und kleine Schlampereien" gegeben, meinte Ferstl. Die Mitarbeiter des Landratsamtes überprüften am Dienstag bis gegen 22 Uhr insgesamt 706 Briefkuverte mit den Schnellmeldungen der Gemeinden.
Viele Stimmzettel wurden durch Einträge ungültig gemacht. Ferstl nannte einige Beispiele. So stand auf einem Stimmzettel etwa "Ich habe kein Vertrauen mehr", auf einem anderen war zu lesen: "Ausländer raus". Karen Johannsen, Abteilungsleiterin für Kommunlrecht am Landratsamt, meinte: "Den Wählern ist es das Wert, in das Wahllokal zu gehen und so ihren Unmut zu äußern. " Insgesamt seien Ferstl zufolge mehr Stimmen bei der Briefwahl ungültig gewesen als bei der Urnenwahl.
Bereits im Vorfeld hatte die zuständige Druckerei 6000 Stimmzettel austauschen müssen. Sie waren von der durch die Regierung beauftragten Druckerei fehlerhaft geliefert worden.
AfD und Grüne draußen
Neuburg (smo) Der Landeswahlleiter hat nun die Endergebnisse der Landtagswahl bekanntgegeben. Demnach hat Christina Wilhelm (AfD) den Einzug in den Landtag recht deutlich verpasst. Sie landete auf Platz 15; gestartet war Wilhelm von Platz 7. Die oberbayerischen Grünen stellen künftig 17 Abgeordnete. Grünen-Kandidatin Karola Schwarz war von Platz 23 aus gestartet und wurde auf Platz 32 durchgereicht. Die oberbayerische FDP kann fünf Abgeordnete entsenden. FDP-Kandidat Michael von Gumppenberg steht auf Platz 30 (31).
