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Hubert Aiwanger sieht beste Chancen für Koalition mit der CSU - Gegen Krankenhausschließungen

Freie Wähler wollen "monströse Polder kippen"

Stepperg
erstellt am 16.09.2018 um 19:59 Uhr
aktualisiert am 20.09.2018 um 03:33 Uhr | x gelesen
Stepperg (r) "Den bringen wir schon unter. " Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, ist überzeugt von einem Erfolg bei der bayerischen Landtagswahl und setzt auf eine Koalition CSU/FW. "Unterbringen" will er dabei Landrat Roland Weigert (50), den er bereits im Parlament sieht.
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Während sich die CSU mit ihrem Parteitag in Kampfstimmung brachte, machte Hubert Aiwanger Wahlwerbung in Cham und Rennertshofen. Im vollbesetzten Stepperger Kegelheim gab er eine Auflistung der Themen zum Besten, die er im Falle einer Regierungsbeteiligung der CSU als "Korrektiv" abverlangen werde.

Darunter fällt mit dem Polder Bertoldsheim auch ein lokaler Aspekt. Diese Planungen riesiger Becken entlang der Donau sehen die Freien Wähler als "Aktionismus" nach dem Hochwasser 2013 mit fragwürdiger Wirkung. "Sie lösen Bürgerkrieg aus und vergewaltigen die Region", so Hubert Aiwanger. Die FW setze vielmehr auf dezentrale Wasserrückhaltung an Bächen und Gräben an tausenden Standorten.

"Wenn wir regieren, werden wir versuchen, die Polder zu kippen", verspricht der Bundes- und Landesvorsitzende der Freien Wähler. Landrat Roland Weigert gefällt das, denn auch er bringt sich gegen "wahnsinnige Großbauten" wie in Bertoldsheim in Stellung. "Diese monströse Planung ist ein Jahrhundertfehler. " Natürliche Hochwasserrückhaltung wie im Donaumoos sei der bessere Ansatz.

Landrat Roland Weigert verlangt eine spürbare Besserstellung der Kommunen durch den Freistaat. Anstatt im Wahlkampf "mit dem Scheckheft durch das Land zu laufen", so der Landrat, solle Ministerpräsident Markus Söder für bessere Finanzierung der zahlreichen kommunalen Aufgaben sorgen. Allein an den bayerischen Landratsämtern fehlten 1500 Stellen im Bereich der Staatsaufgaben.

Im Gesundheitswesen verlangen die Freien Wähler die Stützung kleiner Krankenhäuser. Ein Haus wie die Kreisklinik in Schrobenhausen dürfe nicht allein auf die Akutversorgung reduziert werden. Diese Stützpunkte gewinnen angesichts der alternden Bevölkerung und der fehlenden Hausärzte auf dem Land zunehmend an Bedeutung, so Roland Weigert.

"Keine Schließung von Krankenhäusern auf dem Land", verlangt Hubert Aiwanger, vielmehr müsse die Krankenhausfinanzierung verbessert werden. 640 Millionen Euro, wie von der Staatsregierung heuer beschlossen, reichten für die 360 Krankenhäuser in Bayern nicht aus.

In der Migrationspolitik halten sich die Freien Wähler eher vage. Sie sehen Bürgerkriegsflüchtlinge als "Gäste auf Zeit" und wollen eine Einwanderung qualifizierter Kräfte für den Arbeitsmarkt. Das Arbeitsverbot für Flüchtlinge würden sie aufheben.

"Wer AfD wählt, bekommt die Grünen oder Roten in der Regierung", prognostiziert Hubert Aiwanger. Wenn die Linkspartei die Fünf-Prozent-Hürde verfehle, dann reiche es für CSU/FW. Am Erfolg von Ludwig Bayer für den Bezirkstag und Roland Weigert für den Landtag zweifelt er nicht. "Wir brauchen beide Praktiker in München, und ein erfahrener Landrat im Landtag ist eine Idealkonstellation. "
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