Samstag, 20. Oktober 2018
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Unterhalt des Mannschaftstransportwagens übernimmt ab 500 Euro künftig die Stadt Neuburg

Kompromiss für Heinrichsheimer Feuerwehrauto

Neuburg
erstellt am 10.10.2018 um 20:03 Uhr
aktualisiert am 14.10.2018 um 03:33 Uhr | x gelesen
Neuburg (smo) Muss die Feuerwehr Heinrichsheim den Unterhalt ihres Mannschaftstransportwagens selbst übernehmen oder nicht?
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Die Mannschaft um Vorsitzenden Bernhard Hillebrand und Kommandant Michael Ebert hatte entsprechendes bei der Stadt Neuburg beantragt - entgegen der in einem entsprechenden Überlassungsvertrag niedergeschriebenen Vereinbarungen. Am Ende ringt sich der städtische Finanzausschuss in seiner Sitzung am Montagabend zu einem Kompromiss durch: Bis 500 Euro muss die Feuerwehr die Kosten selbst tragen, alles was darüber hinausgeht, bezahlt die Stadt - nach vorheriger Rücksprache.

Die Stadt habe das Fahrzeug für die Feuerwehr angeschafft, durch eine entsprechend hohe Förderung der Regierung und durch eine groß angelegte Spendenaktion habe man die Belastung für Stadt- und Feuerwehrvereinssäckel gering halten können. Der Wagen sei ein "Pflichtfahrzeug" und zudem noch zusammen mit einem Stellplatz von der Regierung gefördert. Somit müsste die Unterhaltspflicht für das Auto auch bei der Stadt liegen, argumentiert die Feuerwehr. Das sei bei den anderen, von den Feuerwehrvereinen erworbenen Fahrzeugen nicht der Fall. Weil die Wehr in Heinrichsheim aber das Auto, wie es in der Überlassungsvereinbarung vorgesehen ist, auch für den Zeltverleih nutzen könne, bot der Vorstand an, sich an den Kosten mit 20 Prozent zu beteiligen. Ordnungsamtsleiterin Birgit Peter-Fest setzte der Argumentation "Gründe der Gleichbehandlung" entgegen. Nur, weil das Fahrzeug gefördert sei, könne man keine Kostenübernahme von 80 Prozent zusagen. Vielmehr, so argumentierte Peter-Fest, könne man bei entsprechend hohen Reparaturkosten einen Antrag auf Zuschuss bei der Stadt stellen.

Feuerwehrreferent Hans Mayr (CSU) erklärte zunächst, dass er sich durchaus hätte vorstellen können, die Kosten ganz durch die Stadt zu übernehmen. "Ein Mannschaftswagen dient nicht dem Selbstzweck der Feuerwehr", so Mayr. Vielmehr sei das, was mit dem Fahrzeug geschehe, "größtenteils öffentlicher Belang". Er forderte, das Ganze nicht zu kompliziert zu machen. Oberbürgermeister Bernhard Gmehling (CSU) sah in der aufkeimenden Diskussion einen "Streit um des Kaisers Bart" und stellte die Frage in den Raum, welche Kosten denn bei einer angenommenen Laufleistung des Fahrzeugs von etwa 1000 Kilometern im Jahr anfallen würden. Feuerwehr-Vorsitzender Hillebrand unterstrich in einem Wortbeitrag, dass es sich in seinen Augen um "eine Pflichtaufgabe" handele und die Stadt nicht nur für den Erwerb, sondern auch für den Unterhalt zuständig sei. Der Baringer Ortssprecher Johannes Stark machte daraufhin deutlich, dass so eine Vereinbarung dann auch für seinen Ortsteil gelten müsse. Er schlug einen Kompromiss vor. Es könnte einen jährlichen Zuschuss geben.

Letztlich mündete es in einen anderen Kompromiss, der einstimmig den Finanzausschuss passierte: Alles, was bis 500 Euro an Kosten anfällt, trägt der Verein selbst, darüber hinaus springt die Stadt ein. Hans Mayr forderte daraufhin, dass man sich schnellstmöglich beim OB mit den anderen Feuerwehren an einen Tisch setzen und hier entsprechend überlegen müsse, wie man mit den anderen Wehren umgehe. "Das ist eigentlich Sache des Feuerwehrreferenten", meinte der OB augenzwinkernd.
 

AUS DER SITZUNG

  • Geld für Schulvernetzung: Die Grundschule im Englischen Garten wird mit einer strukturierten EDV-Vernetzung ausgestattet, diese soll mit der der Mittelschule gekoppelt werden.Das Kostenvolumen: rund 140000 Euro.
 
  • Mietzuschuss: Für die Großtagespflege "Sonnen-Haus" an der Donauwörther Straße gewährt die Stadt den Tagesmüttern einen Mietzuschuss von 640 Euro, wenn die entsprechende Zahl der Tagespflegestellen nachgewiesen ist. Beantragen Großtagespflegestellen künftig einen Mietzuschuss, wird er ihnen in Höhe von 80 Prozent gewährt.
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