Neuburg (DK) Am Donnerstag vergangener Woche war es soweit: In München schaffte der Landtag die umstrittenen Straßenausbaubeiträge - kurz Strabs - ab. Die Bürgermeister der Märkte und Gemeinden in der Region stehen der Veränderung allerdings nicht nur positiv gegenüber.
Nach einem Vorstoß der Freien Wähler mit einer Unterschriftensammlung von knapp 190000 Stimmen beugten sich die Abgeordneten im Maximilianeum dem Volkeswillen und schafften die Beiträge ab. Bisher konnten die Gemeinden von den Bürgern Beiträge verlangen, wenn deren Straßen ausgebaut wurden. Auf einzelne Anwohner kamen mit dieser Regelung bisweilen Beträge in fünfstelliger Höhe zu. Diese umstrittene Satzung ist im Freistaat nun Geschichte.
"Für uns hat das jetzt nicht die Riesenbedeutung", sagt Bernhard Gmehling (CSU), Oberbürgermeister der Stadt Neuburg. Denn besonders häufig habe man die Satzung nicht anwenden müssen. "Natürlich werden dann gewisse Einnahmen ausfallen", so Gmehling weiter. "Aber ich gehe davon aus, dass das vom Freistaat kompensiert wird."
Die Gemeinde Ehekirchen trifft die Abschaffung der Strabs gar nicht so stark, wie Bürgermeister Günter Gamisch (FW) weiß. "Wir tun uns da etwas leichter, denn wir hatten nur eine Teilform dieser Beiträge", sagt er unserer Zeitung. Denn in Ehekirchen müssten die Anwohner nur Straßenlampen zahlen. Dass es die Beiträge jetzt nicht mehr gibt, darüber sei er froh. "Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, weil die Straßen noch von vielen anderen benützt werden." Er sehe allerdings auch in die Zukunft. "Es gibt ja auch Gemeinden, die gerade Straßen ausgebaut haben. Da müssen wir mal schauen, was für Überraschungen noch auf uns zukommen."
Für den Markt Rennertshofen ändert sich nicht wirklich etwas. "Wir haben nämlich gar keine Satzung", sagt Bürgermeister Georg Hirschbeck (CSU). Auf den ersten Blick sei die Abschaffung trotzdem eine Erleichterung. "Es ist nur die Frage, wie jetzt abgerechnet werden soll", sagt er. Man müsse jetzt die neuen gesetzlichen Regelungen abwarten. "Denn irgendwann muss die Gemeinde ja auch 20 oder 30 Jahre alte Straßen ausbessern. Und das muss ja auch finanziert werden." Dazu wolle der Markt ein Straßenkataster erstellen. "So wissen wir, welche Straße in welchem Zustand ist."
Auch die Gemeinde Königmoos hat keine Satzung und ist von der Abschaffung nicht direkt betroffen. Bürgermeister Heinrich Seißler (FW) wartet trotzdem gespannt, wie es jetzt weitergeht. 100 Millionen Euro will der Freistaat ab dem kommenden Jahr mindestens den Gemeinden zur Verfügung stellen. "Wenn die Summe reicht, dann ist das ja in Ordnung."
Dem Entscheid durchaus zustimmend gegenüber steht auch Wigbert Kramer (CSU), Bürgermeister der Gemeinde Rohrenfels. "Für den Bürger, der immer zur Kasse gebeten werden soll, ist es natürlich erfreulich", so Kramer. Deshalb sei es für alle Beteiligten sicherlich positiv. "Wenn wir einen entsprechenden Ausgleich bekommen, soll es mir egal sein." Dann müsse es aber auch eine Alternative geben. "Die wurde ja schon angekündigt. Ich verlasse mich darauf, dass sie kommt", sagt er und meint das millionenschwere Paket, das ab kommendem Jahr an die Kommunen fließen soll.
"Wir in Bergheim haben eine relativ glückliche Lage", sagt Bürgermeister Tobias Gensberger. Obwohl es eine Satzung zum Straßenausbau gibt, habe man bis heute noch nie von ihr Gebrauch machen müssen. "Wir wären in den nächsten Jahren aber nicht mehr darum herum gekommen, sie anzuwenden", sagt er. Sorge mache ihm deshalb, wie es jetzt weitergehen soll. "Die Gemeinde darf unterm Strich nicht auf den Kosten sitzen bleiben."
Michael Böhm (CSU), Bürgermeister der Marktgemeinde Burgheim, sieht den Schritt sehr kritisch. "Positiv kann man es aus kommunaler Sicht nicht bewerten", sagt er. "Für mich ist das eine populistische Aktion ohne Hirn und Verstand." Es suggeriere dem Bürger einen Vorteil. Dabei sei der Kuchen begrenzt - und er wird nicht größer. "Wenn wir Kommunen einen Straßenausbau planen, müssen wir dann an anderer Stelle Einsparungen machen." So schön er es finde, wenn die Bürger entlastet werden, aber die Finanzierung müsse auch klar sein. "Dann muss an anderer Stelle, etwa in der Entwicklungshilfe, der Asylpolitik oder dem Naturschutz sparen."
Für den Bürger höre es sich positiv an, aber es sei eher Augenwischerei, ist sich Thomas Mack, Bürgermeister der Gemeinde Weichering, sicher. Auch sieht er für den Ort noch ein anderes Problem. "Bei uns ist die Schuldenlast sehr hoch. Ich bin deshalb gespannt, woher wir das Geld bekommen werden." Mit welchem Topf wird gefördert? Welche Straßen werden wann ausgebessert? Muss man eine Zustandsbewertung machen? All das sind Fragen, die für Mack noch offen sind und geklärt werden müssen.
Karl Seitle (FW) aus der Gemeinde Karlshuld sieht die Abschaffung der Beiträge "sehr positiv". "Es gibt so viele Bundesländer, die das gar nicht haben", sagt er. Der Freistaat müsse den Gemeinden unter die Arme greifen. Er finde es auch nicht richtig, dass der Staat sich bei der Bezuschussung von Kanalbauarbeiten zurückgezogen habe. Sorgen, wie es mit der Finanzierung jetzt weitergeht, hat er keine. "Der Staat müsste das Geld einfach richtig verteilen. Es ist ja jede Menge da", so Seitle.
Baumaßnahmen, die Ausbaubeiträge von den Bürgern erfordern, finden gerade in Oberhausen statt. Dort wird unter anderem gerade die Kreisstraße ND 31 saniert. "Die Stichtagsregelung wirft Probleme auf", sagt Fridolin Gößl, Bürgermeister der Gemeinde. "Bei uns sind schon Vorauszahlungen erhoben worden, die Bescheide sind schon raus." Was Gößl nun am meisten interessiert, ist, wie die Kosten für die Maßnahmen kompensiert werden sollen. "Wir warten erstmal darauf, bis das Gesetz kommt."
