Neuburg (DK) Die politische Landschaft in der Region steht womöglich vor einem Wandel: Der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen forciert eine Reform der Wahlkreise, um eine erneute Teilung bei der nächsten Bundestagswahl zu verhindern. Der Vorschlag mit künftig zwei Wahlkreisen in der Region 10 stößt auch in der Nachbarschaft auf Zustimmung.
Wo soll ich da nur mein Kreuzchen machen? Diese Frage haben sich bei der jüngsten Bundestagswahl zahlreiche Wähler aus dem Schrobenhausener Land gestellt. Denn bei dem Urnengang im September gehörten sechs Gemeinden und die Stadt Schrobenhausen plötzlich zum Bundeswahlkreis Freising - ein Schicksal, das die Bürger von Aresing bereits 2013 ereilt hatte. Der restliche Landkreis Neuburg-Schrobenhausen blieb hingegen beim Wahlkreis Ingolstadt. Mit der fast 50 Kilometer entfernten Stadt im Münchener Umland konnten die Schrobenhausener Wähler jedoch herzlich wenig anfangen. Geschweige denn mit den aufgestellten Kandidaten.
Aus diesem Grund hat die Kreispolitik in Neuburg-Schrobenhausen jetzt eine Initiative gestartet, um eine erneute Teilung bei einer Bundestagswahl zu verhindern. Der Vorschlag: In der Region 10 soll es künftig zwei Wahlkreise geben - einmal Ingolstadt mit Eichstätt, einmal Pfaffenhofen mit Neuburg-Schrobenhausen. In beiden sollen bis zum nächsten Urnengang etwas mehr beziehungsweise etwas weniger als 250000 Wahlberechtigte leben.
Der Neuburg-Schrobenhausener Landrat Roland Weigert sieht den Vorstoß seines Hauses als strategische Weichenstellung für die Zukunft. "Dabei geht es im Kern um die Frage, ob unsere Region in Berlin künftig mit zwei Abgeordneten vertreten sein wird", sagt der FW-Politiker, der die Chancen seiner eigenen Partei, eines der Mandate für den Bundestag zu erringen, als verschwindend gering ansieht. Dass die CSU das Thema bislang nicht auf der Agenda hat, kann er daher nicht nachvollziehen. Weigert betont aber, dass der Schulterschluss mit Pfaffenhofen der einzig sinnvolle Weg sei.
Der dortige Landrat Martin Wolf (CSU) will sich aus der Debatte raushalten. "Ich verhalte mich in dieser Angelegenheit neutral", sagt Wolf. Er habe das den Kollegen im Nachbarlandkreis auch schon mitgeteilt. Grund: "Wir sind bisher immer von einem Abgeordneten aus dem Kreis Freising vertreten worden und das hat immer gut funktioniert. Allerdings, räumt Wolf ein, gibt es beim momentanen Zuschnitt wegen des Freisinger Übergewichts an Delegiertenstimmen keine Chance, einen Pfaffenhofener Kandidaten durchzusetzen. Wie das Verhältnis in einem neuen Wahlkreis wäre, ist noch nicht geklärt. Nur so viel: "Pfaffenhofen ist im Vergleich mit Neuburg-Schrobenhausen der einwohnerstärkere Landkreis."
Aus dem Zentrum der Region, der Stadt Ingolstadt, gibt es Zustimmung für den Vorschlag aus Neuburg. "Der Zuschnitt der Wahlkreise sollte sich an den vorhandenen Strukturen und Zugehörigkeiten orientieren", findet Oberbürgermeister Christian Lösel. Einen Landkreis zu teilen, empfinde er als "nicht optimal". Der Vorschlag, die Region komplett in zwei Wahlkreisen abzubilden, ist daher aus seiner Sicht "gut und richtig". Diese Meinung begründet er nicht nur mit dem Wachstum in der Region, sondern auch mit den vielen gemeinsame Projekten und den Verflechtungen der Kommunen. "Da sollten wir uns nicht entzweien lassen", findet der CSU-Politiker. "Es geht schließlich auch darum, dass unsere gemeinsamen Interessen überregional vertreten werden."
Unterstützung bekommt Neuburg-Schrobenhausen auch vom Eichstätter Landrat Anton Knapp (CSU). Voraussetzung dafür ist aus seiner Sicht natürlich, dass auch der Landkreis Eichstätt und die Stadt Ingolstadt einen eigenen Wahlkreis bilden könnten, ohne dass Eichstätter Gemeinden zu anderen Bereichen wechseln müssten. Denn, darauf weist Knapp hin, der bisherige Wahlkreis Ingolstadt würde durch den Wegfall der Stadt Neuburg und der umliegenden Gemeinden deutlich geschmälert.
Freisings Landrat Josef Hauner (CSU), dessen Landkreis mit Pfaffenhofen und dem Schrobenhausener Land derzeit einen Wahlkreis bildet, steht dem Vorschlag aus Neuburg-Schrobenhausen aufgeschlossen gegenüber. Mit einer Einschränkung. "Solange die Konstruktion keine nachteiligen Folgen für Freising hätte", sagt sein Sprecher Robert Stangl. Und was wäre so eine "nachteilige Folge"? Eine Aufteilung des Kreises Freising, erklärt Stangl. So wie es eben momentan in Neuburg-Schrobenhausen der Fall ist.
Grundsätzlich positiv sieht der für den Wahlkreis Ingolstadt zuständige Abgeordnete Reinhard Brandl (CSU) den Neuburger Vorstoß. "Wenn das funktioniert, bin ich natürlich dafür", erklärt der Eitensheimer, spricht damit aber die schwierigen Rahmenbedingungen an. Denn der vorgesehene zusätzliche Wahlkreis für die Region muss natürlich in einer anderen Region in Deutschland wegfallen. Daher will Brandl zunächst die Entwicklung der Bevölkerung abwarten. "Sobald diese Zahlen vorliegen, werde ich das Thema erneut angehen", verspricht er und betont: "Ein Votum aus Neuburgs Kreistag und eine Positionierung der gesamten Region hilft mir dabei natürlich."
Der Freisinger Abgeordnete Erich Irlstorfer (CSU) hat Verständnis für die Forderung aus Neuburg-Schrobenhausen. "Keiner, der rausgelöst ist, hat eine große Freude damit. Das ist auch klar", sagt er. Von kommunaler Seite werde jetzt eben versucht die Pflöcke einzuschlagen, man müsse die Zahlen abwägen und für rechtssichere Wahlkreise sorgen. "Wir sollten es so regeln, dass es für die Menschen in der Region passt." Er betont aber: "Nach fünf Jahren liegt einem der ganze Stimmkreis am Herzen."
Johannes Huber aus Nandlstadt im Kreis Freising ist im vergangenen Jahr über die AfD-Liste in den Bundestag eingezogen. Den Beschluss des Neuburger Kreisausschusses hat er mitbekommen, möchte ihn aber im ersten Schritt gar nicht werten. Er betont das Subsidiaritätsprinzip: Ihm als Abgeordnetem stehe es nur zu, den Entschluss des kommunalen Gremiums zur Kenntnis zu nehmen und sich dran zu halten. Er stellt aber klar, dass er die Pfaffenhofener und Neuburg-Schrobenhausener Wähler genauso wichtig nimmt wie die aus Freising.
Severin Straßer, Stefan Janda
