Neuburg
733 Asylbewerber, ein Fall fürs Gericht

Schrobenhausens Bürgermeister ärgert sich über die Zuständigkeit für eine Flüchtlingsfamilie und will die Justiz einschalten

27.07.2018 | Stand 02.12.2020, 15:59 Uhr

Neuburg (sja) Die Zahl der Flüchtlinge im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen liegt weiterhin konstant bei unter 800, im Detail sind es derzeit 733. Das geht aus den neuesten Zahlen des Landratsamts hervor.

Gleichzeitig droht dem Kreis ein Rechtsstreit mit der Stadt Schrobenhausen. Das Problem: die Unterbringung eines anerkannten Flüchtlings.

Der Fall, den Schrobenhausens Bürgermeister Karlheinz Stephan im Kreistag schilderte, sorgte für Kopfschütteln bei den übrigen Mitgliedern im Gremium. Es geht um einen Familienvater, der nach der Anerkennung seines Flüchtlingsstatus erst eine Arbeit und eine Unterkunft gefunden und anschließend seine Familie nach Deutschland geholt hat. "Jetzt haben wir sechs oder sieben Personen auf 15 Quadratmetern, da macht der Vermieter nicht mehr mit", so Stephan. Ab kommendem Mittwoch müsse die Familie nun ausziehen. Das Landratsamt sieht Stephan zufolge die Zuständigkeit für die bald obdachlose Familie dann allerdings bei der Stadt. "Ich erkenne die Anstrengungen der Behörde an", so der Bürgermeister, der aber klipp und klar Nein in Richtung der Kreisbehörde sagt. Gleichzeitig kündigte er an, den Fall einer gerichtlichen Prüfung unterziehen zu wollen.

Das Problem, das den Schrobenhausener Fall zu einem Präzedenzfall im Landkreis macht, ist die Tatsache, dass der Mann bereits aus der Flüchtlingsunterkunft ausgezogen war. Hätte er das nicht getan, wäre er ein sogenannter Fehlbeleger und würde damit laut einem Urteil vom Mai in die Zuständigkeit von Bundesrepublik und Freistaat fallen. Nun aber dürften er und seine Familie nach Ende des Mietverhältnisses als obdachlos gelten - dann wäre die jeweilige Gemeinde für die Unterbringung zuständig.

Ganz so einfach wollen es sich aber auch die Fachleute am Landratsamt nicht machen, wie die zuständige Juristin Corinna Heinrich betonte. "Die Person hier fällt zwar aus dem angesprochenen Urteil heraus, dennoch versuchen wir Informationen vom Ministerium und der Regierung zu erhalten. " Falls das nicht bald funktioniert, werde sich Landrat Roland Weigert direkt an Regierungspräsidentin Brigitta Brunner wenden. "Wir versuchen, dass wir das im staatlich-kommunalen Schulterschluss lösen", sagte Weigert, der die aktuelle Situation als unzumutbar empfindet.

Trotz dieses Einzelfalls hat sich die Lage im Landkreis nach der enormen Zuwanderung der vergangene Jahre mittlerweile deutlich entspannt. Zum Stichtag 30. Juni lebten in Neuburg-Schrobenhausen genau 733 Flüchtlinge in der Zuständigkeit des Landratsamts, darunter sind immerhin 285 Fehlbeleger. Der Großteil der Menschen ist in den dezentralen Unterkünften untergebracht, nämlich 391. Die restlichen wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft in Neuburg (309), in der stationären Jugendhilfe (fünf) sowie in Privatwohnungen (28).

Spitzenreiter bleiben Neuburg und Schrobenhausen mit 365 beziehungsweise 192 Flüchtlingen. Ebenfalls einen großen Anteil leistet Gachenbach mit 36 Personen, was 1,5 Prozent der Bevölkerung entspricht. Alle diese Menschen dürfen allerdings nicht in Deutschland bleiben, wie Emmy Böhm von der Ausländerbehörde erklärte. Demnach sind 122 Asylbewerber im Landkreis abgelehnt und damit ausreisepflichtig. "Ein Problem ist aber neben der Identitätsklärung, dass das Heimatland die Menschen auch übernehmen muss", erklärte sie auf Anfrage aus dem Kreistag.