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"Justiz hat keine große Lobby"

erstellt am 13.04.2007 um 20:21 Uhr
aktualisiert am 31.01.2017 um 16:20 Uhr | x gelesen
Neuburg (DK) Er ist seit März 2005 der oberste Dienstherr für 37 Amts- und zehn Landgerichte in Südbayern: Am Freitag stattete Karl Huber, Präsident des Bayerischen Ver fassungs gerichtshofs und des Oberlandesgerichts (OLG) München der Neuburger Justizbehörde seinen Antrittsbesuch ab. Angetan zeigte er sich von der positiven Grundstimmung, die im Amtsgericht mit seinen 50 Mitarbeitern herrscht.
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Leise Kritik dagegen wurde an den Sparmaßnahmen des Freistaates laut, wenn es um die Belange Justitias geht. "Wir haben keine große Lobby. In einem vergleichsweise armen Bundesland wie Schleswig-Holstein ist die personelle Ausstattung bedarfsgerechter als hier, wo die Richter 20 Prozent mehr als ihre Kollegen im Norden arbeiten müssen", resümierte Huber, der der Neuburger Behörde eine etwas stärkere Belastung als an vergleichbaren Gerichten attestierte. Im Umkehrschluss heißt das: Anstatt der derzeit 6,5 Richterstellen müssten es mindestens acht sein. Der Beruf sei bei jungen Leuten sehr begehrt.

Die Motivation seiner gesamten Mannschaft, gerade in Anbetracht der hohen Arbeitsbelastung, lobte auch Amtsgerichtsdirektor Thilo Schweiger. Nicht zuletzt die Einführung einer neuen EDV-Anlage vor einem Jahr habe den Mitarbeitern ein Mehr an Stress beschert. Durch diese Modernisierung, die auf effiziente Vernetzung setzt, so Huber, solle der behördliche Papierkrieg sukzessive auf ein Minimum reduziert werden. Und das, so der Präsident, geschehe im Landgerichtsbezirk Ingolstadt mit Erfolg. In Sachen technischer Fortschritt nehme dieser eine Vorreiterrolle ein. Außerdem gelte es, das personelle Manko durch eine Optimierung auf dem organisatorischen Sektor auszugleichen.

Die Zahl der Verfahren in Neuburg sei zwar in den vergangenen Jahren annähernd konstant geblieben. Dem gegenüber aber stünde, so Huber, "ein enormer Personalabbau", der einhergehe mit für die Justiz arbeitsintensiven Gesetzesnovellierungen auf Bundesebene.

Im einzelnen ging in Neuburg die Zahl der Zivilverfahren von 952 im Jahr 2004 auf 869 in 2006 zurück. Das Familiengericht indes verbuchte von 2005 auf 2006 mit 462 zu 517 Fällen eine Steigerung von zwölf Prozent, was in erster Linie in der Vielzahl von Scheidungen begründet liege, so Schweiger. Bei den Strafsachen war von 854 zu 829 Verfahren ein Rückgang von knapp drei Prozent auszumachen.

Die deutsche Justiz, die im weltweiten Klassement Platz vier belege, sei auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Viele Firmen entschieden sich in punkto Ansiedlung für einen einwandfreien Boden in Sachen Rechtssprechung. Und: "Wir können keine Leistungen zurückschrauben, denn unsere Arbeit ist nicht reduzierbar", gab Huber zu bedenken.

 

 

 

 

Donaukurier
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