Es wäre wohl gut, wenn Gredings Bürger ihre Weihnachtsgeschenke schon besorgt hätten. Denn angesichts der Beschlüsse des Stadtrats vom Donnerstagabend könnte der eine oder die andere auf die Idee kommen, das Geld lieber zusammenzuhalten. Auf viele Bewohner der Großgemeinde kommen höhere Kosten zu, was an den Themen Grundsteuer sowie Wasser und Abwasser liegt. Doch sind nicht alle gleichermaßen betroffen, es kommt darauf an, wo man lebt. Und wie.
Ein heißes Thema in diesen Tagen ist die Grundsteuer, die der Gesetzgeber nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt hat. Laut der großen Politik soll die Reform „aufkommensneutral“ gestaltet werden; Kommunen sollen also insgesamto ähnlich viel Geld einnehmen wie zuletzt nach dem alten System. Wenngleich es durchaus Verschiebungen geben werde, wie Gredings Kämmerer Andreas Gehr lapidar sagte: „Sonst bräuchte es ja keine Reform.“ Der eine Hausbesitzer oder Mieter – die Grundsteuer kann komplett auf den Mieter umgelegt werden – zahlt also mehr, der andere weniger. Der Stadtrat hielt sich weitgehend an die vorgegebene Aufkommensneutralität. Wenn auch mit Bauchschmerzen.
Stadt plant Puffer in Höhe von 50000 Euro ein
Konkret bedeutet das: Der Hebesatz in Greding wird sowohl für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) als auch für die Grundsteuer B (Wohngrundstücke) von bislang 320 auf 240 Prozent gesenkt. Dadurch werden voraussichtlich Einnahmen in Höhe von 802 000 Euro generiert, wie Kämmerer Gehr vorrechnete. 2024 seien es noch 752 000 Euro gewesen. Den Puffer von 50 000 Euro benötige man, um Unwägbarkeiten abzufedern: Nicht jeder Hausbesitzer habe seine Daten ans Finanzamt übermittelt, zudem sei mit Klagen zu rechnen; die Stadt braucht aber planbare Einnahmen. Hätte der Stadtrat für die Beibehaltung des Hebesatzes votiert, wären laut Gehr gut 317 000 Euro mehr in den Stadtsäckel geflossen. Genau das wollte auch ein Teil des Gremiums, die Abstimmung verlief mit 14 zu 7 Stimmen weit weniger eindeutig als sonst bei den meisten Entscheidungen üblich.
Weshalb beispielsweise Gert Sorgatz (FDP) und Heike Nuber (FW) unisono von „schlaflosen Nächten“ sprachen, die sie im Vorfeld der Entscheidung gehabt hätten. Weil es eben gute Gründe für beide Varianten gebe. Beim gesenkten Hebesatz von 240 Prozent zahlen kurioserweise dennoch „60 Prozent der Bürger mehr“, sagte Sorgatz. Belasse man den Satz, seien es 80 Prozent, also auch nicht wahnsinnig viel mehr. Der Stadt wäre aber durch Mehreinnahmen geholfen, sie habe große Aufgaben vor der Brust – und der Landkreis verlange in den nächsten Jahren ebenfalls mehr über die Kreisumlage. Also plädierte Sorgatz für den bisherigen Satz in Höhe von 320 Prozent.
Die ebenfalls schlaflose Heike Nuber dagegen wollte dagegen 240 Prozent, „weil es momentan realisierbar ist“, wie sie sagte. Bei der ersten Diskussion im Gremium im September habe es noch anders ausgesehen, aber „die Zahlen haben sich seither verändert“. Der Landkreis wolle etwas weniger Geld von den Gemeinden, die Schlüsselzuweisungen des Freistaats fielen etwas höher aus als gedacht. Die Gunst der Stunde solle man nutzen und eine saubere Trennung von der eigentlichen Reform und dem Finanzbedarf der Stadt vollziehen. Doch ließ auch sie keinen Zweifel daran, dass wohl spätestens in einem Jahr die Sätze erhöht werden müssten.
Laut Kämmerer Gehr sind die Grundsteuer-Hebesätze in Greding zum letzten Mal 1993 erhöht worden, man liege unter dem Durchschnitt. Er rechne – wie im Übrigen praktisch alle Ratsmitglieder – mit einer Erhöhung in naher Zukunft. Die Frage zum jetzigen Zeitpunkt lautete demnach lediglich: Kommt sie ab 2025 oder ab 2026 – vielleicht sogar erst ab 2027? Die Meinungen hierüber gingen quer durch die Fraktionen.
Wenn man jetzt auf höhere Einnahmen verzichte, bestehe die Gefahr, „dass wir mit Vollgas gegen die Mauer fahren“, befürchtete etwa Markus Schneider (SPD). Sein Fraktionskollege Thomas Herrler vertrat die Ansicht, bei einer späteren – und damit umso deutlicheren Erhöhung – werde „der Sprung zu groß“. Barbara Thäder (CSU) befürchtete, dass bei einer Hebesatz-Senkung viele Vorhaben geschoben oder gestrichen werden müssten. „Wir können aber auf nichts verzichten.“
Erhöhung ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben
Oswald Brigl (CSU) dagegen sagte, die Reform sei nicht verordnet worden, „um den Kommunen ad hoc höhere Einnahmen zu bescheren“. Er wolle eine saubere Trennung von Reform und Erhöhung, um dem einzelnen Bürger zu signalisieren, dass es nicht an der Stadt liege, wenn er jetzt mehr bezahlen solle. Auch Thomas Schmidt (CSU) sprach von einer „Steuererhöhung durch die Stadt “ wenn man bei 320 Prozent bliebe, „diesen Schuh will ich mir nicht anziehen“.
Bürgermeister Josef Dintner (CSU) erklärte, noch vor kurzer Zeit habe es so ausgesehen, dass die Mindestzuführung im Etat 2025 in Gefahr sei. „Dann wäre der Haushalt nicht genehmigungsfähig gewesen“, das hätte er nicht mitgetragen. Ein klein wenig habe sich die Situation entspannt, weshalb der Stadtrat nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden solle – was dieser auch tat. Doch Dintner merkte für die Zukunft unmissverständlich an: „Wir werden über eine Anhebung des Grundsteueraufkommens nicht umhin kommen.“
HK
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