Landkreis Roth
Interner IHK-Streit um Stellungnahme zum ICE-Werk

IHK Nürnberg für Mittelfranken kassiert Stellungnahme des Rother Gremiums zunächst ein – Kompromiss am Wochenende gefunden

26.07.2022 | Stand 26.07.2022, 13:28 Uhr

Entzündet hatte sich der Streit an der Frage, ob die IHK überhaupt Umweltaspekte in ihre abwägende Stellungnahme zum ICE-Werk solle. Die IHK Nürnberg für Mittelfranken hatte diesen Aspekt in ihrer eigenen Stellungnahme zunächst bewusst ausgeklammert und deshalb aus gesamtwirtschaftlicher Sicht keine weiteren Einwände gegen alle drei vorgeschlagenen Standorte erhoben. Das IHK-Gremium im Landkreis Roth war hier komplett anderer Ansicht. Foto: Deutsche Bahn

Wegen der Stellungnahme im Raumordnungsverfahren zur möglichen Ansiedlung des ICE- Instandhaltungswerk bei Harrlach sind das IHK-Gremium im Landkreis Roth und die IHK Nürnberg für Mittelfranken in Streit geraten.



Wie der Rother Gremiumsvorsitzende Joachim von Schlenk jetzt in einer Pressemitteilung erklärte, wurden am Wochenende ein Kompromiss gefunden und der interne Zwist beigelegt.

Die eigene Stellungnahme des Rother IHK-Gremiums an die Regierung von Mittelfranken wird zwar zurückgezogen, dann aber in leicht modifizierter Form der Stellungnahme der IHK Nürnberg für Mittelfranken beigefügt. Dieser Lösung hat das Rother IHK-Gremium mittlerweile mehrheitlich zugestimmt.

In einer Gremiumssitzung am 14. Juli hatte Joachim von Schlenk noch davon berichten müssen, dass die IHK Nürnberg für Mittelfranken die Stellungnahme des Rother Gremiums an die Regierung von Mittelfranken erst einmal einkassiert hatte. Von einem „verpassten Maulkorb“ war sogleich in der Sitzung die Rede.

Umweltaspekte haben zu Streit geführt

Entzündet hatte sich der Streit an der Frage, ob die IHK überhaupt Umweltaspekte in ihre abwägende Stellungnahme zum ICE-Werk solle. Die IHK Nürnberg für Mittelfranken hatte diesen Aspekt in ihrer eigenen Stellungnahme zunächst bewusst ausgeklammert und deshalb aus gesamtwirtschaftlicher Sicht keine weiteren Einwände gegen alle drei vorgeschlagenen Standorte erhoben. Das IHK-Gremium im Landkreis Roth war hier komplett anderer Ansicht.

Bei der Planungsvariante in Harrlach handelt es sich nach Ansicht des Rother Gremiums nun einmal um einen „erheblichen und durchaus vermeidbaren Eingriff“ in schützenswerte Waldgebiete. Diese Flächen des Reichswaldes beinhalten sowohl Landschaftsschutzgebiet als auch Natura-2000- Gebiete. Dort ein ICE-Werk zu errichten, sei „eigentlich ein No-Go, wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung gerade von der EU-Kommission wegen ihres allzu laxen Umgangs mit diesen Flächen verklagt wird“, so von Schlenk. „Wenn wir als Unternehmen in unseren Umweltschutzbemühungen zukünftig ernst genommen werden wollen, dann können wir bei unserer Verbandsarbeit nicht grundsätzlich andere Maßstäbe ansetzen als bei uns selbst“, betonte der Gremiumsvorsitzende. Das könne man den vielen IHK-Mitgliedern, die erhebliche Anstrengungen unternehmen, sich klimafreundlich zu organisieren, nicht erklären.

Das Rother Gremium stimmt der IHK Mittelfranken für Nürnberg durchaus zu, dass die Bahn aus heutiger Sicht klimafreundlicher ist als der Individualverkehr. Auch wenn man deswegen das ICE-Ausbesserungswerk in Süddeutschland ebenfalls für notwendig halte, so sei doch offensichtlich, dass es zahlreiche Flächen entlang der Bahnstrecken gebe, die aus Sicht des Klima- und Artenschutzes deutlich geeigneter wären. Es stelle sich daher die Frage, wie es möglich sei, dass nur die vorliegenden drei Varianten in dem Raumordnungsverfahren übrig blieben. Gerade wenn der Erhalt von Waldflächen eine der wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel darstelle. Nach einer ausführlichen Diskussion kam das Gremium zu dem Schluss, dass man sich für diese Gesichtspunkte im IHK-internen Meinungsbildungsprozess weiterhin stark machen müsse.

HK