Greding
Gredinger Stadtrat stimmt für Zubau von 33,5 Hektar Freiflächen-Photovoltaik

20.01.2023 | Stand 17.09.2023, 5:00 Uhr

Die Stromerzeugung per Photovoltaik ist im Winter eher schwer – und wenn die Module abgebaut sind, wie in großer Zahl derzeit in Grafenberg, gar unmöglich. Leistungsstärkere Paneele sollen noch kommen, nicht aber eine weitere PV-Anlage an dieser Stelle. Das hat der Stadtrat entschieden. Foto: Luff

Von Volker Luff

Greding – Anträge für knapp über 80 Hektar neue Photovoltaik (PV)-Anlagen auf freier Fläche im Gredinger Gemeindegebiet waren dem Stadtrat zur Beurteilung vorgelegen. Mit 33,5 Hektar kann das Gremium mehrheitlich leben, denn für diese Gesamtfläche hat er in der Sitzung am Donnerstagabend beschlossen, die Bauleitplanung einzuleiten. Dass es überhaupt so weit kommen würde, war zunächst aber alles andere als klar. Denn die CSU forderte eingangs, sämtliche Entscheidungen über PV-Anlagen von der Tagesordnung zu nehmen. Auch mit einem weiteren Antrag scheiterte die CSU-Fraktion (siehe Kasten).

Und das, obwohl mit dem stellvertretenden Bürgermeister Oswald Brigl ein Parteifreund die Sitzung leitete, denn Manfred Preischl (FW) musste einen anderen Termin wahrnehmen. So kam es, dass ein CSU-Sitzungsleiter in vielen Fällen gegen die Mandatsträger der eigenen Partei stimmte, denn diese zeigten sich mit einigen Beschlüssen diesmal sehr unzufrieden. Zumeist unterlagen sie aber mit ihren Forderungen; so auch mit der, die Photovoltaik in Gänze zu einem späteren Zeitpunkt zu behandeln.

„Wir haben bei unserem Leitbild großen Wert auf die frühzeitige Beteiligung der Bürger gelegt“, sagte der CSU-Sprecher Josef Dintner zur Begründung dieses Antrags. Jetzt aber solle der Stadtrat über zahlreiche Anlagen in den Dörfern entscheiden, ohne dass man deren Meinung eingeholt habe. Er forderte vehement eine Bürgerversammlung über PV-Anlagen. Damit machte er eine Kehrtwende im Vergleich zur jüngsten Sitzung des Bauausschusses: Da hatte er die fehlende Bürgerbeteiligung zwar auch kritisiert, konnte aber letztlich „damit leben“, wie er noch vor einer Woche gesagt hatte. Nach „intensiver Diskussion in der Fraktionssitzung“ jetzt aber nicht mehr. Neben einem „schlechten Signal“ an die Bürger lege man sich fest, so Dintner: „So ein Aufstellungsbeschluss hat eine rechtliche Qualität, das ist ja kein Hans-Kasper-Verein.“

Blick in die Vergangenheitgibt deutlichen Fingerzeig

Ganz anders die Ansicht seines Parteifreundes Brigl: Einerseits sehe er im Leitbild für Photovoltaik „keinen festgezurrten Rahmen“, andererseits komme die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Bauleitplanung ohnehin noch. Der Stadtrat sei das Gremium, in dem letztlich entschieden werden müsse. Stoppen könne man solch ein Projekt später immer noch. Theoretisch schon, gestand Thomas Schmidt (CSU) zwar zu. Aber: „Ich kenne kein einziges Projekt, bei dem wir einen Aufstellungsbeschluss gefasst und uns nachher noch korrigiert haben.“ Beistand bekamen die Christsozialen unter anderem von Thomas Herrler (SPD). Habe man den Aufstellungsbeschluss erst einmal gefasst, wäre es zu einem späteren Zeitpunkt „für uns nicht mehr einfach, Einfluss zu nehmen“, sagte er.

Bei Brigl verfing diese Argumentation nicht: „Willst du dich vor deiner Verantwortung als Stadtrat drücken?“, ging er vor allem Thomas Schmidt an. Es solle jetzt entschieden werden. Auch Gert Sorgatz (FDP) hielt eine Bürgerversammlung vor dem Stadtratsbeschluss für „verfrüht“, es sei sogar „ein Fehler“ gewesen, dieses Ansinnen ins Leitbild aufzunehmen. Letztlich behielten die Befürworter die Oberhand: Mit 11:9 Stimmen beschloss der Rat, über den Aufstellungsbeschluss für jede einzelne PV-Anlage zu befinden.

Einstimmigkeit gab es danach bei den Abstimmungen zu lediglich drei Anträgen – die der Stadtrat in Bausch und Bogen ablehnte: Eine Anlage in der Gemarkung Euerwang (7,5 Hektar) sowie zwei Anlagen bei Herrnsberg (18 und 11,4 Hektar) sind somit einmütig vom Tisch genommen worden. Bleiben in diesem Gemeindeteil noch 16 von den ursprünglichen beantragten 45 Hektar, die letztlich mit Solarmodulen bebaut werden könnten. Auch für Projekte bei Landerzhofen (6,7 Hektar) und Großhöbing (10,8 Hektar) konnte sich der Stadtrat mehrheitlich erwärmen. Eine neuerliche PV-Anlage bei Grafenberg (9,2 Hektar) fiel dagegen durch, lediglich drei Ratsmitglieder konnten sie sich vorstellen. In Grafenberg gibt es bereits eine gut 30 Hektar große Anlage, die Hälfte davon sei derzeit allerdings nicht mit Solarmodulen bestückt, kritisierte der Ortssprecher Andreas Buchner. Diese würden durch leistungsstärkere Exemplare ersetzt, erklärte Katrin Hubmer vom Bauamt der Stadt. Gerüchte, es sei dort zu viel Strom produziert worden, der nicht ins Netz eingespeist werden könne, stimmten nach Aussage des Betreibers nicht.

Maximal gut 33 Hektarkommen zu bestehenden 123

Die Bilanz der Sitzung: Mit gut 33 Hektar gab der Stadtrat für weit weniger als die Hälfte der beantragten Fläche sein grundsätzliches Plazet. Ob diese drei PV-Anlagen tatsächlich gebaut werden, muss sich erst noch erweisen. Denn zum einen wird wohl kein Investor Geld in die Hand nehmen, wenn kein Stromversorger ihm die Einspeisung ins Netz garantiert; das aber steht in allen Fällen noch aus. Zum anderen steht im Raum, dass es sich der Stadtrat zu einem späteren Zeitpunkt in dem einen oder anderen Fall doch noch anders überlegt; dann, wenn es in den betroffenen Dörfern großen Widerstand geben sollte. Bislang steht auf Gredinger Gemeindegebiet zwar noch kein einziges Windrad – eine Fläche dafür wäre bei Grafenberg vorhanden. Aber in Sachen Photovoltaik sei Greding Vorreiter gewesen, betonte Brigl. 123 Hektar seien bereits mit Solarmodulen bestückt.

HK