Ein Bekenntnis zur Entwicklung des ländlichen Raums, Dank an alle Steuerzahler und heftige Kritik am Länderfinanzausgleich. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker hat beim Bürgergespräch der Heidecker CSU eine sachlich ausgesprochen pointierte Rede gehalten, bei der er natürlich auch die Berliner Ampel ins Visier nahm. „Lindner macht Schulden, dass es zu den Ohren rausläuft, die Grünen bauen Mist und Scholz macht gar nichts“, beschrieb Füracker die Schwächen des Berliner Trios aus seiner Sicht.
Steuererleichterungen für starke Wirtschaft gefordert
„Das ist in Bayern völlig anders“, fügte er hinzu. „Wir tun alles, um unsere Wirtschaftskraft zu stärken.“ Das mache den Erfolg des Freistaats aus. „Nirgendwo auf dieser Welt geht es dem Durchschnittsbürger besser als in Bayern“, zeigte Füracker breite Brust. Zugleich versicherte er, mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig zu haushalten, um das Land insbesondere gut durch große Krisen zu führen. Das reiche aber nicht, so Füracker. Vielmehr müsse man „das Land in der Krise schon wieder fit für die Zukunft machen, damit es gut weiter gehen kann“.
Schließlich seien „solide Finanzen“ auch die Grundlage einer Sozialpolitik in Bayern, die beispielhaft sei. „Ein Landesfamilien- und ein Landespflegegeld, das gibt es nur in Bayern“, hob Füracker hervor. Daraus leitete der CSU-Politiker einen Grundsatz für die Steuerpolitik ab. „Wir dürfen die Starken nicht schwächen, sondern müssen dafür sorgen, dass sie stark bleiben und bereit sind zu investieren und Steuern zu zahlen“, so Füracker. „Dann können wir den Schwachen helfen“, war der Finanzminister überzeugt. „Deshalb trete ich in Berlin für Steuererleichterungen ein“, bekannte er.
Bayern finanziere andere Länder über Finanzausgleich
Und Bayern leiste auch mehr als andere Bundesländer. Insbesondere seine Zahlungen im Länderfinanzausgleich seien enorm. „Wenn wir nicht wären, würden andere Bundesländer nicht funktionieren“, so Füracker. „Eigentlich müsste am Berliner Flughafen ein Schild stehen: Danke, Bayern.“ Der Freistaat habe in Jahrzehnten 3,4 Milliarden Euro erhalten, aber seit 1987 108 Milliarden bezahlt, rechnete er vor. Allein 2022 seien es 9,3 Milliarden Euro gewesen.
Integration gelinge in Bayern durch Wohnung und Arbeit
Zugleich habe man mittlerweile mehr Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen als ganz Frankreich. Ebenso verwies er auf die langfristigen Integrationsleistungen Bayerns. „München und Nürnberg haben höhere Ausländeranteile als Berlin, aber Verhältnisse wie in der Silvesternacht in der Bundeshauptstadt habe es dort noch nie gegeben. „Weil wir integrieren mit Wohnung, Arbeit und Betreuung“, beschrieb Füracker die Leistungen des Freistaats. Der Zuzug nach Bayern erfolge aber nicht nur aus dem Ausland. Auch aus anderen Bundesländern kommen die Menschen gerne nach Franken, Altbayern und Schwaben, um hier zu leben. „Die haben auch mal Kopf- oder Zahnweh, aber Heimweh haben sie nie“, fasste Füracker die seiner Meinung nach große Attraktivität Bayerns in ein heiteres Bild.
Für die Zukunft hielt es Füracker für erforderlich, vor allem die Kommunen und die Familien zu fördern. „Beide spielen eine entscheidende Rolle“, stellte er fest. „Kindergeschrei ist Zukunftsmusik“, sagte Füracker und betonte die Leistungen Bayerns in Sachen Bildung. Mehr Krippen, mehr Kindergärten, schulische Ganztagsbetreuung und mehr Lehrer schafften gute Bedingungen für Kinder, zählte Füracker auf. Dabei plädierte er auch für die gleiche Anerkennung akademischer und beruflicher Bildung. „Wir brauchen Hochschulen und Berufsschulen, weil wir sonst niemanden haben werden, der Hochschulen baut“, lautete seine Argumentation.
Aktivisten sollten „anpacken, statt sich anzukleben“
„Sie sollten anpacken, statt sich anzukleben.“ Mit diesen Worten wandte sich Füracker an die Aktivisten der „Letzten Generation“. In einer Zeit, in der es uns hier am besten geht, so der Staatsminister, schürten sie Angst vor der Zukunft und verhönhten damit insbesondere die Aufbaugeneration nach 1945. „Sind die noch ganz bei Trost?“, lautete seine Frage an die Heidecker Stadthalle.
Landtagsabgeordneter Volker Bauer vertrat ebenfalls die Überzeugung, ausschließlich mit einer soliden Finanzpolitik ließen sich die Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft geben. „Denn moderne Infrastruktur ist die Grundlage für weitere Entwicklung im ländlichen Raum“, so Bauer. Das spiegle sich durch geringe Schulden und eine hohe Investitionsquote im Landeshaushalt wider. Landratskandidat Jochen Münch versicherte, den Landkreis stark halten zu wollen. Insbesondere bei der Energiewende und beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sei mehr Engagement aus dem Landratsamt heraus gefragt. Den Abschluss des Abends bildeten zwei große Ehrungen. Der 83-jährige Otto Mayer aus Liebenstadt ist seit 60 Jahren Mitglied der CSU. Der 79-jährige Helmut Götz kann auf eine halbes Jahrhundert CSU-Angehörigkeit zurückblicken.
HK
