Bürgermeisterwahl Allersberg
Es bleibt beim 2. Juli als Wahltermin

Landratsamt kassiert Verschiebung auf früheren Termin

31.01.2023 | Stand 17.09.2023, 4:15 Uhr

Nun wird in Allersberg doch am 2. Juli gewählt. Foto: dpa

Allersberg – Die Allersberg Bürgermeisterwahl wird nicht vorgezogen: Das für die Entscheidung über eine Verlegung zuständige Landratsamt Roth hat am Dienstag mitgeteilt, dass die Wahlen nicht zusammengelegt werden und es beim Termin 2. Juli für die Allersberger Bürgermeisterwahl bleibt.

Der Marktgemeinderat hatte in der jüngsten Sitzung mit elf zu acht Stimmen auf Antrag des Allersberger Bürgerforums (ABF) folgenden Beschluss gefasst: „Die Verwaltung wird beauftragt, der Kommunalaufsicht vorzuschlagen, dass der Termin der Wahl zum Bürgermeister auf den Wahltermin vorverlegt werden kann, welcher auch für die Wahl des Landrats festgelegt wird. Wenn dies möglich ist, sollen beide Wahlen...am Termin der Landratswahl stattfinden. Wenn dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein sollte, sollte die Wahl zum 1. Bürgermeister an dem Tag stattfinden, der 14 Tage auf die Wahl des Landrats folgt und mit dem Termin der Stichwahl zum Landrat zusammenfällt.“

Als Gründe wurden genannt, dass so Synergieeffekte genutzt und Kosten gespart werden könnten und auch die ehrenamtlichen Wahlhelfer nicht so oft eingesetzt werden müssten.

Das Landratsamt ist aber anderer Auffassung und führt an, dass es bei diesem Beschluss keine Einigkeit im Gemeinderat gegeben habe und deshalb wiege der Schutz des Vertrauens in den bestehenden Termin schwerer. Kurzum: Es bleibt beim 2. Juli.

Der CSU-Fraktionssprecher Markus Zurwesten begrüßt die Entscheidung des Landratsamtes. „Es ist in Allersberg nicht das erste Mal, dass eine Entscheidung als alternativlos präsentiert wird. Ich bin dankbar, dass es Behörden gibt, die immer wieder eingreifen“, sagt er. Er sei froh, dass das Landratsamt den Bedenken bezüglich der Dringlichkeit gefolgt sei. Er sehe hier Bürgermeister Daniel Horndasch in der Pflicht, solche Anträge vorher ausreichend zu prüfen, was nicht passiert sei, die Verwaltung sehe er nicht in der Verantwortung. „Man hätte die Bürger nicht in Unruhe versetzen müssen.“ Bezüglich der Wahl selbst sei die CSU bereits in guten Gesprächen mit möglichen Kandidaten, wolle sich hier aber nicht treiben lassen. „Eine entspannte Entscheidung ist immer besser.“

Markus Fiegl, Fraktionssprecher der SPD, teilt die Meinung von Zurwesten. „Es war die klare Meinung von SPD, CSU und Grünen, dass es sich bei der Vorverlegung des Wahltermins um eine Wahlkampf-Taktik von ABF und Freien Wählern handelt, so dass die anderen Kandidaten weniger Zeit haben, sich zu präsentieren“, sagt er. Die Argumentation des ABF halte er für „nicht schlagkräftig“. Er begrüßt die Entscheidung, den Wahltermin im Juli zu belassen. „Wir haben das im November festgelegt, das jetzt schon wieder anzufassen, das war doppelte Arbeit für die Verwaltung, wenn man die Vorbereitung des Tagesordnungspunkts mit bedenkt.“ Auch die SPD halte die Augen nach einem Kandidaten offen.

Auch die Fraktionssprecherin der Grünen, Tanja Josche, schließt sich da an. „Es ist für uns eine Bestätigung, dass wir mit unserer Argumentation Recht hatten. Die Gründe für eine Verlegung des Wahltermins sehen wir so nicht.“ Im Grunde habe der Antrag des Bürgerforums vor allem für Unruhe im Ort und für Mehraufwand gesorgt. Neben der Verwaltung hätten sich damit auch der Marktgemeinderat und das Landratsamt befassen müssen, allein dafür, dass es nun doch beim alten Wahltermin bleibe. Für Josche sei die Terminverlegung vor allem „wahltaktisches Geplänkel“, da die anderen Parteien so nur noch sehr wenig Zeit gehabt hätten, um ihre Kandidaten in Stellung zu bringen.

Willibald Harrer, Fraktionssprecher der Freien Wähler, findet die Entscheidung des Landratsamtes hingegen „schade, vor allem für die Wahlhelfer“. Diese seien in diesem Jahr mit zwei weiteren Wahlen ohnehin schon strapaziert, da hätte er die Zusammenlegung von Landrats- und Bürgermeisterwahl begrüßt. „Jetzt ist wieder ein Sonntag kaputt. Ob ich jetzt einen Zettel mache oder zwei ist doch kein Unterschied“, sagt er. Offenbar sei für die anderen Parteien die Bürgermeisterwahl „ganz überraschend“ gekommen, schließlich gehe es bei der Terminverlegung nur um sechs Wochen hin oder her. „Wer jetzt noch keinen Kandidaten in petto hat, braucht sich jetzt auch nicht mehr umtun“, erklärt er. Die terminliche Zusammenführung hätte er gern gesehen, „weil es sinnig ist“. In sechs Jahren habe man wieder das gleiche Thema. Er habe mit vielen Bürgern gesprochen, die allesamt eine Zusammenlegung befürwortet hätten. Ob das nicht Wahlkampf-Taktik sei? „Was die Leute alles unter Wahlkampf-Taktik verstehen. Wenn ich eine Parallele zur Landratswahl ziehe, die findet ja jetzt sogar ein halbes Jahr früher statt.“ Er halte die Trennung der Wahltermine vor allem für eine Verschwendung von Ressourcen.

Erfreut sei sie darüber nicht, sagt ABF-Fraktionssprecherin Gabriele Sossau. Büßen dürfe es jetzt der Bürger, wenn er fünfmal zur Wahl müsse – und auch die Wahlhelfer. Man habe dieses Mal die Chance gesehen, die Landratswahl und die Bürgermeisterwahl zusammenzulegen, was bisher ja nicht möglich gewesen sei. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ Sie könne auch die Argumente derer, die die Verlegung ablehnten, nicht nachvollziehen. Auch ihre Leute seien aufgeschreckt gewesen. „Wenn ich etwas will, suche ich Wege, wenn nicht, dann suche ich Gründe.“

HK

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