Von Eva Schultheiß
Heideck – Obwohl die Tagesordnung elf Themen umfasste, hat der öffentliche Teil der Heidecker Stadtratssitzung am Dienstagabend gerade mal eine Dreiviertelstunde gedauert. Geleitet wurde die Sitzung vom stellvertretenden Bürgermeister Ulrich Winterhalter für den erkrankten Ralf Beyer.
Einstimmig beschlossen wurden Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Heidecker Almosenstiftung, die mindestens seit 1430 von der Stadt verwaltet wird. Die Stiftung ermöglicht verarmten Heideckern das kostenlose beziehungsweise verbilligte Wohnen im Almosenhaus in der nordöstlichen Altstadt.
Zur Stiftung gehört neben dem Gebäude noch Wald. Die Einnahmen aus dem Verkauf des Holzes aus dem Stiftungswald betragen heuer rund 1000 Euro. Dieser Betrag kann aber die gestiegenen Ausgaben für Heizung und Strom im Almosenhaus nicht decken. Daher sind jetzt die Rücklagen der Stiftung aufgebraucht und die Stadt muss heuer erstmals finanzielle Mittel in Höhe von 5300 Euro zur Verfügung stellen. Schließlich ist die Kommune verpflichtet, Obdachlosen eine Wohnung zu bieten. Stilla Baumann (CSU) regte an, die Bewohner um sparsameres Verhalten zu bitten.
Zum vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan für den Solarpark Schloßberg-Südwest stellte Bauamtsleiter Marius Bär die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vor. Der Bereich Forsten des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stellte fest, dass zwölf Meter Abstand der Module vom Wald nicht ausreichen, denn die Bäume würden etwa 25 Meter hoch wachsen und könnten bei einem Sturm auf die PV-Module stürzen. Das Amt empfiehlt daher 25 Meter Abstand zur Waldgrenze. Eine Alternative sei eine Haftungsausschluss-Erklärung zu Gunsten des Waldbesitzers. Die Abwägung der Stadt ergab, dass zwölf Meter Abstand reichen, damit die Module nicht durch Laub oder Nadeln verschmutzt werden. Eine Haftungsfreistellung wird hinzugefügt. Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan für den Solarpark Schloßberg-Südwest wurde dann einstimmig befürwortet.
Gegen die Stimme von Stilla Baumann wurde im Anschluss beschlossen, im Nordwesten von Tautenwind ein kleines Wohnbaugebiet auszuweisen. Vorgesehen sind hier Häuser mit zwei Vollgeschossen und Satteldach, wie Bauamtsleiter Marius Bär erläuterte. Unterschiedliche Meinungen gab es jedoch, ob für das Dach eine Solarpflicht auferlegt werden soll. Während Stilla Baumann vehement dafür eintrat, wies Albert Strobl (FW) darauf hin, dass im kommenden Jahr mit dem neuen Baurecht eine Solarpflicht komme. Thomas Schermer (CSU) sagte, dass Photovoltaikanlagen in erster Linie auf Dächer gehören und erst dann auf landwirtschaftliche Flächen. Mit neun gegen sieben Stimmen entschied der Stadtrat schließlich für die Pflicht, auf mindestens der Hälfte der nutzbaren Dachfläche Solarzellen zu errichten.
Auch über die Notwendigkeit, Zisternen anzulegen, entspann sich eine lebhafte Diskussion. Auch hier war es Stilla Baumann, die dafür eintrat, das Regenwasser zu nützen, vor allem angesichts des trockenen Sommers in diesem Jahr. Aber für dieses Anliegen gab es nur fünf Befürworter. Elf Stadträte stimmten gegen die Pflicht, Zisternen zu bauen.
Für die Estricharbeiten der Innensanierung im Rathaus wurde schließlich für 40 276,74 Euro der Auftrag vergeben. Und auch die Estricharbeiten für die Schulsanierung wurden vergeben. Den Zuschlag für 24 701,31 Euro erhielt hier eine Firma, die auch schon im Kindergarten und im Bürgerhaus St. Benedikt arbeitete, informierte Heidecks Kämmerer Roland Hueber.
CSU-Fraktionssprecher Johannes Hämmerling beantragte danach, dass den noch immer nicht verabschiedeten Stadtratsmitgliedern aus der Wahlperiode 2014 bis 2022 in der Weihnachtssitzung gebührend gedankt werden soll. Dieser Rahmen sei von der Verwaltung schon so vorgesehen, informierte Roland Hueber.
Moniert wurde schließlich die mangelhafte Ausführung des neu asphaltierten Stücks Staatsstraße vor dem Anwesen Heimerl. Die Stadt könne das Staatliche Bauamt nur auf die Mängel hinweisen, sagte Hueber. Dieses habe den Bau abgenommen, und wenn es mit der Ausführung zufrieden ist, könne die Stadt nichts machen.
HK
