Von Rainer Messingschlager
Hilpoltstein/Roth – Zwei Themen, die nicht auf der Tagesordnung standen, haben den Kreisausschuss am Montag im Besonderen beschäftigt: die Unterbringung von Asylbewerbern und die Reichsbürger, die im Landkreis Roth leben.
1235 Menschen, die sich um Asyl bewerben, sind derzeit im Landkreis Roth untergebracht. Weit weniger als es nach dem Königssteiner Schlüssel eigentlich sein sollten, denn von der Quote werden derzeit nur 61,3 Prozent erfüllt. Würde man sie zu 80 Prozent erfüllen, wären es 1612 Menschen, zu 100 Prozent gar über 2000. „Wir müssten noch 934 Menschen aufnehmen“, sagte Landrat Herbert Eckstein. Da die einzelnen Kommunen sehr unterschiedlich belastet sind, käme auf manche ein gewaltiger Nachholbedarf zu. Röttenbach und Heideck hätten im Übrigen auch unter der Maßgabe 100 Prozent ihr Soll bereits erfüllt – was im Umkehrschluss heißt, dass sie aktuell weit mehr Menschen aufgenommen haben, als sie müssten.
„Im Moment müssen wir jedes Quartier nehmen“
Bei der Unterbringung verfolgt der Landkreis die Linie, dass kleine Orte nicht über Gebühr belastet werden sollen. „Das ist zurzeit problematisch“, sagte Eckstein. Man könne das nur vermeiden, wenn alle solidarisch handelten. „Im Moment müssen wir jedes Quartier nehmen, egal wie klein oder groß der Ort ist.“ Wenn aber dann das Verhältnis nicht mehr stimmt, rege man sich in kleinen Orten zurecht auf. Eckstein appellierte daher: „Stellt uns Flächen zur Verfügung!“ Wobei er einschränkte, dass er auf alle Fälle große Containerdörfer mit mehreren Hundert Menschen nicht wolle. Wenn also irgendwo ein Quartier bereitstehe, solle man es dem Bürgermeister melden. „Je eher wir in die Pötte kommen, umso besser. Wir wissen ja nicht, was noch kommt.“
Keine Hoffnung macht sich Eckstein, dass sich eine Lösung mit der Rother Otto-Lilienthal-Kaserne ergibt. „Auf die Bundeswehr kann man derzeit nicht zählen.“
Thomas Schneider (FW) sah angesichts der vorweihnachtlichen Zeit durchaus Parallelen: „Da zeigt sich auch, ob man die Geschichte der Heiligen Familie nur erzählt oder ob man sie ernst nimmt.“ Aus seiner Gemeinde Röttenbach – die weit mehr Menschen beherbergt als sie müsste – berichtete Schneider, dass es dort eigentlich keine Diskussionen wegen der Asylbewerber gebe. „Die Menschen fallen nicht auf.“
Derzeit leben 69 potenzielleReichsbürger im Landkreis
Wenig auffällig verhalten sich derzeit auch die Reichsbürger im Landkreis Roth – was sie aber nicht weniger gefährlich macht. Zurzeit gebe es 69 potenzielle Reichsbürger im Landkreis, berichtete Merve Feigel vom Landratsamt. Vier hätten davon Waffen besessen, die habe man aber alle eingezogen. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.“ Sobald man etwas erfahre, werde Kontakt aufgenommen und die Waffen entzogen. Informiert wird das Landratsamt dabei von der Polizei, respektive vom Staatsschutz.
Im Lichte der jüngsten Ereignisse machen den stellvertretenden Landrat Walter Schnell (FW) „die Angriffe auf die Demokratie schon betroffen“. Auch „die hohe Zahl bei uns im engsten Raum“ sei erschreckend. Man müsse auf Bildung setzen und als demokratische Kraft dagegen halten, sagte der Georgensgmünder Bürgermeister Ben Schwarz. Zur Erinnerung: In Georgensgmünd wurde im Oktober 2016 ein Beamter des Spezialeinsatzkommandos Nordbayern der Bayerischen Polizei von einem Anhänger der Reichsbürgerbewegung erschossen und drei weitere Beamte angeschossen.
HK
