Von Patrick Ermert
Pfaffenhofen – Mit einem umfassenden Bekenntnis zur Energiewende überrascht die Kreis-CSU in ihrem Grundsatzprogramm, das Karl Straub (kleines Foto, links) und Michael Pilawa (rechts daneben) am Donnerstag erstmals öffentlich präsentiert haben. Nach monatelangen Absprachen innerhalb des Kreisverbands und mit externen Experten ist diese „Hausaufgabe“, die sich Straub bei seiner Wiederwahl als Kreischef im vergangenen Winter selbst aufgegeben hatte, endlich fertig und wartet nun auf ihre Umsetzung.
Aufgaben für die Zukunftstatt Oppositionsprogramm
Der Kreisvorsitzende und sein Stellvertreter legen Wert darauf, dass es sich bei den sieben Hauptpunkten und einigen Nebenaspekten um kein Oppositionsprogramm, sondern um eine Aufgabenstellung für die Zukunft handle. Vieles, was in dem 28-seitigen Werk steht, ist nicht neu. Manches – und das wird CSU-Chef Markus Söder ähnlich überrascht bemerken wie das Bunte Bündnis im Kreis Pfaffenhofen – aber sehr wohl. Denn Pilawa hat intensiv gerechnet und festgestellt, dass die Anstrengungen auf dem Weg zur Energiewende intensiviert werden müssen. „Um den Strom- und Wärmebedarf bis zum Jahr 2030 decken zu können, brauchen wir eine Versechsfachung der installierten Anlagen“, erläutert der stellvertretende Kreisvorsitzende. Bedeutet im Klartext: Es müssen um die 50 Windräder gebaut und bis zu zwei Prozent der Landkreisfläche (das sind fast 1200 Hektar) zusätzlich mit PV-Anlagen versehen werden. Auch ein KWK-Kraftwerk – die drei Buchstaben stehen für Kraft-Wärme-Kopplung – können sich die Christsozialen vorstellen. Oder jede andere Form der nachhaltigen Energiegewinnung. „Wir sind keineswegs auf die eine oder andere Technik festgelegt. Es sollte nur erneuerbar sein“, fordert Straub. Auf eine Zeitschiene, bis wann das vollständige Ersetzen fossiler Stromerzeugung abgeschlossen sein soll, legen sich die CSU-ler nicht fest. „Das wäre unseriös“, meint Straub. Pilawa lässt sich auf ein „so schnell wie irgendwie möglich“ festnageln. Es gehe nicht nur darum, den Bau neuer Anlagen über genossenschaftliche Bürgerbeteiligung voranzutreiben, sondern auch geeignete Flächen auszuweisen (genug Abstand zu Wohnbebauung, wenn möglich außerhalb von Waldstücken) und die politischen Rahmenbedingungen zu ändern. „Soll heißen: Die langwierigen Genehmigungsverfahren so stark wie möglich verkürzen“, sagt Straub. Ob er mit Söder oder dem Pfaffenhofener CSU-Ortsverband darüber schon gesprochen habe, wollte der Landtagsabgeordnete nicht beantworten. Er sagte vielmehr: „Es gibt keine Alternative. Das ist das, was wir wollen – und was wir unbedingt brauchen.“ Wenn es der Landkreis nur schaffe, 80 Prozent seiner benötigten Energie auf regenerative Weise selbst zu erzeugen, müsse ein anderer Landkreis für die restlichen 20 Prozent einspringen. „Das können wir nicht erwarten. Wir müssen das selbst in die Hand nehmen“, ergänzt Straub. Angesichts der hohen Hürden könne er nur wenig versprechen. „Aber eines kann ich sicher sagen: Unsere Landschaft wird sich ganz grundlegend verändern.“
Langfristige Finanzierbarkeitder Ilmtalklinik unerlässlich
Neben dieser Ansage hat das Zukunftsprogramm viele weitere Aspekte zu bieten, die weniger überraschend daherkommen. So stellt sich die Kreis-CSU hinter die Ilmtalklinik als Krankenhaus in kommunaler Hand, erwartet aber auch „langfristige Finanzierbarkeit“, so Straub, und „klare Schritte, um die Klinik auf Kurs zu bringen“. Dabei spielt er auf betriebswirtschaftliche Schritte und Änderungen im Aufsichtsrat ebenso an wie auf das medizinische Angebot. „Wir sollten genau überlegen, was an der Klinik angesiedelt wird und was nicht.“
Der Kampf gegen den Arbeitskräftemangel bestimmt die Aspekte „Gesundheit“, „Bildung“ und „Wirtschaft“. Ein Patentrezept, den demografisch begründeten Mangel zu beheben, hat der CSU-Kreisvorstand nicht. „Aber günstiger Wohnraum ist ein zentraler Aspekt“, sagt Straub. Der Landkreis müsse im Wettbewerb mit den umliegenden Regionen „ganz einfach besser sein“, ergänzt Pilawa. Nur dann sei es möglich, auch zu bestehen.
Den Landwirten, also ihrer ureigenen Klientel, möchten die Christsozialen mehr Wertschätzung erweisen – und sie bei der Bewässerungsproblematik unterstützen. „Das Anbohren von Tiefenwasser und der Ausbau von Rückhaltebecken speziell für die Bewässerung von Feldern“, so Straub, sei ein Thema. Auch mit der Autoindustrie „kuschelt“ der Kreisverband. „Das Auto ist als Lebensrealität am Land von zentraler Bedeutung“, sagt der ehemalige Autohändler. Dennoch führe kein Weg am landkreisweiten ÖPNV-Konzept vorbei, unterstreicht er. Das gelte auch für viele andere Initiativen, die vom bunten Kreisbündnis favorisiert würden. Etwa die „Bodenallianz“ für Landwirte, die Förderung des Ehrenamts oder „etliche Umweltschutzaspekte“, so Straub. „Was gut ist, brauchen wir nicht neu erfinden“, zollt er den Machern dieser Programme seinen Respekt. Er sucht bei der Umsetzung den Schulteraschluss mit den anderen Fraktionen. Um viel zu bewirken, verspricht Straub, werde er nicht nur die Ortsverbände mit ins Boot holen, sondern auch alle Hebel in der Landes- und Bundespolitik bedienen.
Das Zukunftsprogramm mit sieben Hauptpunkten:
Mit dem Motto „Für hohe Lebensqualität im Landkreis Pfaffenhofen“ ist das Zukunftsprogramm der Kreis-CSU überschrieben. Die Maßnahmen seien als Eckpunkte zu verstehen, heißt es im Vorwort, die sowohl auf kommunaler Ebene – also in den 19 Kreisgemeinden – als auch auf landes- oder bundespolitischer Ebene angepackt werden sollen.
• Gesundheit: Dreiklang aus bester Versorgung, soliden Finanzen und zukunftsweisender Strategie als Leitbild an der Ilmtalklinik. Bekenntnis zum kommunalen Krankenhaus, das aber langfristig bezahlbar sein muss. Unterstützung pflegender Angehöriger. Aktive Unterstützung bei der Ansiedelung von Allgemein- und Fachärzten.
• Bildung: Kostenlose Ausbildung und Ausbildungsvergütung für Erzieherberufe. Geringerer Betreuungsschlüssel, Verringerung der Arbeitszeit und bessere Work-Life-Balance. Aufwertung der Mittelschule gegenüber dem Gymnasium.
• Wirtschaft: Dem Fachkräftemangel durch Schaffung von bezahlbarem Wohnraum begegnen (Genossenschaftswohnungsbau und sozialen Wohnungsbau stärken). Ausbildung als Alternative zum Studium stärken. Bessere Standortfaktoren als benachbarte Regionen bieten, um Attraktivität zu steigern.
• Energie und Umwelt: Energiewende vollziehen durch Ausbau regenerativer Quellen (Versechsfachung).
• Mobilität und ÖPNV: Kreisweiten ÖPNV umsetzen, aber das Auto als „Lebensrealität am Land“ bewahren. 50:50-Taxi einfordern.
• Landwirtschaft: Mehr Wertschätzung für Landwirte, die „Bodenallianz“ vorantreiben und das Problemthema Bewässerung anpacken.
• Jugend, Familie, Senioren und Soziales: Vereinbarkeit Familie und Beruf verbessern, Freizeitangebote ausbauen und Angebote zur präventiven Stressbewältigung schaffen.
PK
Karl Straub. Foto: CSU
Michael Pilawa. Foto: CSU
