Rohrbach

Rauer Ton in der Rohrbacher Gemeinderatssitzung

SPD-Fraktion kritisiert die momentan amtierenden Bürgermeister von FW und CSU – Streitpunkte bei Einheimischenmodell und Energiesparen

28.07.2022 | Stand 28.07.2022, 11:24 Uhr

Übergangsweise an der Spitze: Momentan sind Ralf Hochmuth (FW, links) und Hans Vachal (CSU) die Gemeindechefs in Rohrbach. SPD-Bürgermeister Christian Keck ist im Krankenstand. Fotos: FW, CSU

Von Patrick Ermert

Rohrbach – Ganz ohne Spannungen läuft die gegenwärtige Ausnahmesituation im Rohrbacher Rathaus nicht ab. Während sich Bürgermeister Christian Keck (SPD) auf seine Genesung konzentriert, haben Ralf Hochmuth (FW) und Hans Vachal (CSU) als seine Stellvertreter die Amtsgeschäfte übernommen – was zuletzt zur einen oder anderen Verwerfung mit der SPD-Fraktion geführt hat. Der Ton in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch war jedenfalls rau, das Klima angespannt.

Vachal wies am Ende mehrmals darauf hin, dass weder er noch Kollege Hochmuth hauptberufliche Bürgermeister seien und sie „den Job halt auch nur aushilfsweise übernehmen“. Er wollte damit bei den Gemeinderäten um Verständnis werben, dass in dieser speziellen Lage nicht immer alles rund laufen könne. Als es um eine Änderung des Baulandmodell ging, und später auch noch um einen Vorstoß zum Energiesparen, fruchteten diese Appelle allerdings wenig.

Aus den Reihen der SPD war der Vorstoß gekommen, das Baulandmodell in Teilen abzuwandeln. Es ging den Genossen darum, ehrenamtliche Tätigkeiten zu bepunkten, um eine ihrer Ansicht nach fairere Verteilung der Grundstücke zu erwirken, bei der die Einheimischen größere Chancen hätten, zum Zug zu kommen. Das Ansinnen wurde im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten – und fürs Erste mehrheitlich negativ beurteilt.

„Es geht darum, dass wir rechtlich nicht angreifbar werden“, erklärte Hochmuth diese Entscheidung. Die Änderungen müssten gut durchdacht und ausgegoren sein, damit sie Sinn ergeben. Vachal ergänzte, dass bei der Bepunktung des Ehrenamts auch Auswärtige, die in Vereinen aktiv sind, einen Vorteil haben. Und Hochmuth missfiel die Tatsache, dass ein Funktionär – auch wenn er nur wenige Stunden im Jahr ehrenamtlich aktiv sei – höher bewertet werde als zum Beispiel ein Jugendtrainer, der wöchentlich mehrere Stunden auf dem Platz und bei der Kinderbetreuung zubringe.

Vachal versicherte, dass der Antrag nur aufgeschoben, nicht aufgehoben sei. „Wir sollten uns jetzt alle Gedanken machen, wie wir das Baulandmodell verbessern könnten“, schlug er vor. Da gebe es etliche Stellschrauben, nicht nur den Ehrenamtsaspekt.

Der Vorschlag, der zur Abstimmung gestellt wurde, lautete daher, das Baulandmodell für die Vergabe von lediglich zwei noch ausstehenden Grundstücken in Waal unverändert zu lassen. Bevor im kommenden Jahr jedoch die Vergabe im Schelmengrund ansteht, soll ein neuer Modus gefunden und beschlossen worden sein.

Dafür votierten neun Räte der CSU und der Freien Wähler – die vier SPD-Räte stimmten dagegen. Sie hätten sich gewünscht, dass der Antrag nicht so einfach abgetan, sondern ernsthaft diskutiert worden wäre. „Wir haben mit Nachbargemeinden geredet, die das Ehrenamt ins Baulandmodell aufgenommen haben – sie haben diese Probleme nicht“, meinte Elvis Schwarzmair stellvertretend für die Ansicht seiner Fraktion. Das Gemurre unter den Genossen war generell groß. Letztlich beendete Vachal die Debatte. „Wir haben abgestimmt, jetzt lassen wir’s gut sein“, meinte er. Wenn alle Gemeinderäte weitere Vorschläge gesammelt haben, wird das Thema neu aufgerollt.

Noch unversöhnlicher ging es nach einer Anfrage zu, die Korbinian Pöppel stellte. Als Mitglied des Bürgerarbeitskreises Energie hatte er seiner Aussage nach schon vor längerer Zeit eine E-Mail ans Rathaus geschickt, in der die Mitglieder die Verwaltung um die zwei stellvertretenden Bürgermeister dazu aufforderten, vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs und stockender Gaslieferungen umfangreiche Sofortmaßnahmen zum Energiesparen einzuleiten.

Vachal und Hochmuth entgegneten allerdings, diese E-Mail niemals erhalten zu haben. Sie sei auch nicht versehentlich gelöscht worden und in keinem Ordner zu finden. Eine Tatsache, die von den SPD-Räten stark angezweifelt wurde. Im Haupt- und Finanzausschuss vergangene Woche hatte Mittermaier die ausstehende Antwort beklagt. Aufgetaucht ist die Nachricht trotzdem nicht.

Nun forderte Vachal den Arbeitskreis Energie um Pöppel dazu auf, die E-Mail noch einmal zu schicken. Das werde er tun, entgegnete dieser – hätte sich aber sofortige Entscheidungen gewünscht, um Wasser, Energie und dabei vor allem Gas in den gemeindlichen Gebäuden zu sparen.

Konkret nannten die SPD-Räte das Abstellen der Heizung und eine reduzierte Aufbereitung von Warmwasser während der Ferien. Dies wollte Vachal auf die Schnelle sowie aus Rücksicht auf Putzdienst oder Personal aber nicht zusagen. Die Frage kam auf, ob bei den aktuellen Temperaturen denn wirklich geheizt werde – was sich niemand wirklich vorstellen konnte. Trotzdem ließen die Genossen nicht locker und beklagten den ablehnenden Umgang im Rathaus mit dem Ansinnen. „Das ist so ein wichtiges Thema, das kann man nicht einfach ignorieren“, meinte etwa Mittermaier.

Damit das nicht geschieht, bat Vachal nochmals um neuerliche Zusendung der Nachricht. Dann werde sich die Verwaltung – sobald es der Personalstand zulasse – mit weitreichenden Schritten beim Energiesparen befassen. Auch ein gewisses Verständnis, dass in dieser Vertretungsphase nicht alles gleich von heute auf morgen erledigt werden könne, wünschte er sich nochmals.

Beate Kempf (CSU) beklagte den angeschlagenen Tonfall und die Vorgehensweise. Wenn die E-Mail nicht da sei, sei sie eben nicht da, meinte sie. Und wenn eine Antwort auf sich warten lasse, könne man auch mal anrufen und nachfragen. So wie man es halt einfach mache.

PK