Kein Ausgleich für nichts
Pfaffenhofen geht bei Einführung des 49-Euro-Tickets leer aus

04.01.2023 | Stand 17.09.2023, 6:12 Uhr

Die Stadt Pfaffenhofen hat ihr kostenloses Stadtbusangebot immer weiter ausgebaut. Mittlerweile fahren neben den normalen Linienbussen auch Expressbusse, die die Bürger auf Linien rufen können wie ein Taxi. Ob das Modell nach 2023 noch eine Zukunft hat, ist fraglich. Foto: Straßer

Schon Mitte November hatte Pfaffenhofens Bürgermeister Thomas Herker (SPD) darüber spekuliert, dass die Einführung des 49-Euro-Tickets das Ende für den kostenlosen Pfaffenhofener Stadtbus bedeuten könnte. Aussagen aus dem für Fördermittel zuständigen bayerischen Verkehrsministerium geben dem jetzt neue Nahrung.



Pfaffenhofen würde demnach vermutlich keine Ausgleichszahlungen wie Kommunen mit kostenpflichtigen ÖPNV-Angeboten erhalten. Wie lange sich der Stadtrat die 2,7 Millionen Euro pro Jahr für die kostenlosen Buslinien noch leisten will und kann, erscheint vor diesem Hintergrund zunehmend unklar. Das aktuelle Kostenlos-Angebot gilt bis Ende 2023, über alles was danach kommt, muss der Stadtrat entscheiden. „Eventuell werden wir kurzfristig wegen des 49-Euro-Tickets wieder eine Gebührenregelung treffen müssen“, sagte Herker im Stadtrat.

So begründet das Verkehrsministerium die Entscheidung



Das Ministerium stellt fest, dass zwischen dem Ausgleich der tariflichen Mindereinnahmen im Deutschlandticket und den Förderungen im ÖPNV unterschieden werden müsse. Da der Stadtbus für alle Nutzer unabhängig von ihrem Wohnort kostenlos sei, bewirke das Deutschlandticket hier keine Änderungen. „Der Ausgleich des Deutschlandtickets von Bund und Ländern soll tarifliche Mindereinnahmen ausgleichen, die durch den günstigeren Preis im Deutschlandticket gegenüber dem bisherigen Tarifsortiment entstehen. Da im kostenlosen Stadtverkehr Pfaffenhofen keine tariflichen Mindereinnahmen durch das Deutschlandticket zu erwarten sind, gehen wir nach jetzigem Stand davon aus, dass daher auch kein Ausgleich im Deutschlandticket auf die Stadt Pfaffenhofen an der Ilm entfällt“, teilt eine Ministeriumssprecherin mit.

In Pfaffenhofen ist der Stadtbus seit Dezember 2018 kostenlos. Im Jahr davor hatte die Stadt die Gartenschau Natur in Pfaffenhofen 2017 ausgerichtet – und mit den für Fahrgäste kostenlosen Stadtbussen in dieser Zeit gute Erfahrungen gemacht. Die Stadt Pfaffenhofen hat für den nur im eigenen Stadtgebiet verkehrenden kostenlosen Stadtbus eine sogenannte Sondergestattung erhalten. Bedingung ist, dass der Busverkehr auf das Gebiet der Stadt beschränkt bleibt. Denn zuständig für den ÖPNV sind eigentlich die Landkreise. Hier drohen weitere Reibungspunkte durch das neue Konzept, das der Landkreis Pfaffenhofen kürzlich aufs Gleis gesetzt hat.

Kommunen riskieren bei kostenlosen ÖPNV-Angeboten Wegfall von Fördergeldern



Wenn eine Kommune ÖPNV-Fahrgäste umsonst transportiert, kann sie außerdem Gefahr laufen, dass ihr nicht nur die Fahrtentgelte entgehen, sondern auch allgemeine Fördergelder des Freistaats: Dieser beäugte derartige Großzügigkeit schon immer etwas skeptisch – nach dem Motto: Denen scheint es ja gut zu gehen, die brauchen wohl keine finanzielle Unterstützung von der Landesregierung mehr. „Wenn man als Stadt ein solches kostenfreies Angebot macht, ist es immer die Kunst, dem Freistaat zu begründen, warum“, erläuterte Stadtjurist Florian Erdle vor diesem Hintergrund schon mehrfach.

Hier stellt das zuständige Ministerium zumindest weiterhin Zahlungen in Aussicht – wie hoch die aber ausfallen, ist fraglich. „Bei den regulären Förderungen, etwa den ÖPNV-Zuweisungen oder der Busförderung, ist weiterhin eine Unterstützung der Stadt Pfaffenhofen vorgesehen. Die Höhe der Förderung ist insbesondere auch von den Anträgen abhängig, etwa wie viele Busse in dem jeweiligen Jahr beschafft werden.“

PK