Wie steht es um die Finanzen der Gemeinde Münchsmünster? Die kurze Antwort auf die Frage lautet: Besser als um die vieler anderer Kommunen.
Die Lage gab Bürgermeister Andreas Meyer (CWG) im Rahmen der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt, bei der unter anderem auch die Grundsteuer und die Hundesteuer auf dem Plan standen.
Als recht stabil bezeichneten die finanzielle Lage der Kommune sowohl Meyer als auch Kämmerin Heidi Schwendner. Mit ganz wenigen Ausnahmen entwickle sich derzeit alles so, wie es im Haushalt geplant worden sei, führte sie aus. Zudem seien die Schulden der Gemeinde praktisch abgebaut. Umfangreiche Rücklagen seien nach wie vor vorhanden. „Wir gehen also mit einem guten Polster und guten Voraussetzungen in die Rezession“, betonte sie und verwies auf negative Steuerprognosen, auf die die aktuelle Konjunktur eindrücklich hinweise. Mit Meyer war sie sich einig, dass es nun gelte, umsichtig zu wirtschaften, auch wenn außer Frage stehe, dass der Gemeinde noch einige große Projekte ins Haus stünden, die abgearbeitet werden müssen.
Grundsteuer A rauf, Grundsteuer B runter
Meyer nutzte das Thema auch, um einen Blick in die Kreispolitik zu werfen, in deren finanziellem Zentrum nach wie vor das massive Defizit der Ilmtalklinik in Pfaffenhofen stehe. „Die Kommunen, also auch wir, müssen das über die Kreisumlage mittragen“, betonte er und verwies darauf, dass gerade bei diesem Thema wegweisende Entscheidungen vor teils über einem Jahrzehnt „und unter ganz anderen Voraussetzungen als wir sie heute haben“, getroffen wurden. Welche Zeichen hier nun für die Zukunft gesetzt werden, bleibe abzuwarten.
Zeichen setzen wollte auch der Gemeinderat Münchsmünster. Konkret und in Sachen Grundsteuer: Bis dato lag in der Kommune der Hebesatz für Grundsteuer A und B gleichermaßen bei 300 Prozent. Zunächst für ein Jahr wird sich das nun ändern. Während die Grundsteuer A auf 310 steigen soll, wird Münchsmünster die Grundsteuer B – also jene, die unter anderem die Wohnbebauung betrifft – auf 290 senken. Man wolle, so war man sich im Rat einig, damit ein Zeichen an die Bürger setzten.
„Das Problem sind Aussagen der Staatsregierung“
Meyer, stellte aber klar: „Wir sind in Sachen Grundsteuer nur die Vollzugsbehörde. Wir können nichts für diese Reform und haben auch keinen Einfluss auf die Bewertung der Grundstücke.“ Fakt sei, dass es noch sehr viele Unwägbarkeiten gebe, und den Kommunen auch jetzt noch nicht alle Zahlen vorlägen. Genau das mache die Aussagen, die in Sachen Grundsteuer teils von der Staatsregierung getroffen werden, „schlicht falsch“. Ins selbe Horn blies Gemeinderat Rudi Eisenrieder (SPD): „Das Problem sind Aussagen der Staatsregierung, die ein völlig falsches Bild zeichnen“, sagte er und erboste sich über das Kalkül, dass hier seiner Ansicht nach gefahren werde.
Kampfhundehalter zahlen einen massiv erhöhten Satz
Zügig und fast schon heiter ging es bei der anschließenden Diskussion um die Anhebung der Hundesteuer zu. Diese wird im kommenden Jahr von 25 auf 30 Euro ansteigen. Kampfhundehalter zahlen einen massiv erhöhten Satz. Auf Hundemarken will die Gemeinde auch künftig verzichten.
Schnell und einstimmig fiel die Entscheidung in Sachen Durchführung eines Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK): Einstimmig beschloss der Rat die Durchführung eines ISEK für die Bereiche um den Gasthof Rauscher, den Kirchplatz und das Bahnhofsareal. Die zweite Ausschreibung und die Vergabe des ISEK-Verfahrens wie auch die Beantragung der Aufnahme in das Förderprogramm können nun erfolgen.
Manfred Kreis hat sich ins Abseits manövriert
Ging es den Großteil der Sitzung des Gemeinderates Münchsmünster gewohnt sachlich zu, wurde der Ton am Ende deutlich rauer. Der Grund dafür war ein Gespräch des Gemeinderates Manfred Kreis (CSU) mit unserer Zeitung vor wenigen Wochen. Kreis hatte den übrigen Gemeinderäten darin eine „unnötige Zerstörung der Natur“ vorgeworfen. Ein Punkt, den im Rat kaum jemand auf sich sitzen lassen wollte.
Deutliche Worte kamen dabei nicht nur von Bürgermeister Andreas Meyer, der Kreis per Protokollauszug darauf hinwies, dass die Entscheidung für den fraglichen Radweg im Bereich Wöhr seinerzeit einstimmig gefallen war. Dass also auch Kreis, anders als von ihm angegeben, dafür gestimmt hätte. Kreis wiederum verteidigte sich, er habe es so aufgefasst, dass lediglich über die Breite des Weges abgestimmt worden sei und er sich nicht bewusst war, dass er den Weg auch zu diesem Zeitpunkt noch hätte ablehnen können.
Ausführlich stellte Meyer nochmals dar, dass eine alternative Wegführung – wie von Kreis vorgeschlagen – deutlich länger und damit flächenintensiver und teuer gewesen wäre. „Von der Frage der Machbarkeit einmal ganz abgesehen.“
Einigkeit stellte all das nicht her, denn Kreis blieb bei seiner Meinung und nahm die anschließenden und mehr als deutlichen Wortmeldungen seiner Ratskollegen kopfschüttelnd entgegen. Den Anfang machte dabei Armin Geisse, Sprecher der CWG, der klar und deutlich erklärte, dass für ihn und seine Fraktion die Zusammenarbeit mit Kreis „und ich meine damit ganz ausdrücklich nur die Person, nicht die CSU-Fraktion“ damit beendet sei. „Es wurde damit viel kaputt gemacht und viel Vertrauen verspielt“, betonte er.
Ähnlich sah das Günter Gröger, wie Kreis bei der CSU. Er könne die Aktion nicht nachvollziehen und stellte unmissverständlich klar, dass Kreis nicht die Position der Fraktion, sondern lediglich seine eigene dargestellt habe. „Ich spreche damit nur für mich, aber ich finde das so absolut nicht in Ordnung“, betonte Gröger. Gegen die Art und Weise von Kreis Vorgehen sprach sich abschließend auch Michael Becker (UW/ SPD) aus. Er sei mehr als enttäuscht wie das abgelaufen sei, betonte er.
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