Geisenfeld

Finanzspritze bei Neuansiedlungen

Bei Sparten, die in der Innenstadt noch nicht gibt, übernimmt die Stadt befristet 30 Prozent des Pachtzinses

19.09.2022 | Stand 19.09.2022, 13:00 Uhr

Auch den Leerständen im Stadtkern soll der jetzt gefasste Beschluss entgegenwirken. Foto: Kohlhuber

Geisenfeld – Für die Belebung des Stadtkerns soll er wegweisend sein, der Beschluss, den der Geisenfelder Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung gefasst hat. So wird die Stadt ab sofort bei Neuansiedlungen von Gewerbesparten, die bislang noch nicht in der Innenstadt vorzufinden sind, 30 Prozent des Pachtzinses übernehmen – dies für maximal zwei Jahre und gedeckelt auf 10000 Euro pro Neuansiedlung.

Wie Bürgermeister Paul Weber (USB) einleitend erklärte, sei die Belebung der Innenstädte „ein Thema, das alle Kommunen umtreibt“. Was Geisenfeld angeht, so habe man hier noch „eine gewisse Vielfalt des Angebots“. Zwar sei es auch schon in den Jahren vor Corona immer wieder mal zu Geschäftsschließungen gekommen, diese hätten aber „größtenteils durch Neuansiedlungen kompensiert werden können“. Mit der Pandemie sei die Konkurrenz durch das Internet aber nun nochmals größer, die Situation entsprechend schwieriger geworden, so der Rathauschef.

Diese Entwicklung sei in allen Innenstädten zu beobachten – „die ja das Herz einer jeden Kommune sind“. Umso wichtiger sei es gerade in der jetzigen Situation, „dem Einzelhandel die notwendige Unterstützung zu gewähren“. Mit einer teilweisen Übernahme des Pachtzinses wolle man Neuansiedlungen fördern, indem man ihnen das ohnehin hohe finanzielle Risiko mindere. Ausdrücklich wies Weber darauf hin, dass von der Neuansiedlung noch nicht vorhandener Gewerbesparten „auch die schon ansässigen Gewerbetreibenden profitieren“ – für die sich die Stadt im Übrigen immer wieder einsetze – wenn auch in anderer Weise.

Als aktuelles Beispiel nannte Weber das kleine Programm am Marienplatz anlässlich des Michaelimarktes am Volksfestsonntag, wo die Stadt auf Bitten den Geschäftsleute für die musikalische Umrahmung aufgekommen sei.

In der folgenden Diskussion äußerte sich als Erster Günter Haslbeck(BLG), der dann am Ende als einziger Stadtrat mit Nein votierte. Statt eines „Klein-klein“ regte Haslbeck ein Gesamtkonzept unter Einbindung von externen Fachplanern an. Ziel dieses Konzept müsse es sein, auch durch Stärkung der örtlichen Gastronomie die Aufenthaltsqualität im Zentrum zu erhöhen. Die Stadt, so Haslbeck, müsse sich „von dem Gedanken verabschieden, Einzelhandelssparten, die mit dem Internet konkurrieren, in bisherigem Umfang in der Innenstadt halten zu können“.

Hier gebe es „keine Zauberlösung“, entgegnete der Bürgermeister, und was die Gastronomie angeht, so wisse er durch „unzählige Gespräche von den enormen Schwierigkeiten gerade in diesen Zeiten“.

Reinhard Bachmaier (USB) gab Haslbeck insofern recht, „dass wir die Vielfalt, die wir mal hatten, wohl nicht mehr erleben werden“. Weiterreichendere Konzepte seien sicherlich überlegenswert, doch diese bräuchten Zeit. Der jetzige Beschluss solle als Sofortmaßnahme seine Wirkung entfalten. „Er soll jetzt mal ein Anfang sein – ein Signal nach außen für ein unternehmerfreundliches Umfeld.“ Das finanzielle Risiko, das die Stadt damit eingehe, sei überschaubar. „Schauen wir doch einfach mal, wie sich die Sache entwickelt“, so der Appell Bachmaiers, dem sich auch Erich Erl anschloss. „Es ist leicht zu sagen, wir brauchen ein Gesamtkonzept“, so der FW-Fraktionssprecher. Doch wie die Erfahrungen zeigen würden, „kostet so etwas nur Geld und fabrizierte nicht mehr als Überschriften“. Die Gastronomie in der Innenstadt sei sicherlich der Dreh- und Angelpunkt einer Belebung, „doch lassen Sie uns doch jetzt einfach mal anfangen und eine positive Stimmung nach außen signalisieren“. Weitere Schritte hin zu einer besseren Aufenthaltsqualität im Zentrum würden folgen, betonte Erl, der als wichtiges Beispiel die Sanierung des Klosterstadels nannte.

Der Beschluss zur 30-prozentigen, zeitlich befristeten Übernahme des Pachtzinses bei Neuansiedlungen „neuer“ Gewerbesparten fiel letztlich fast einstimmig. Als Förderbereich wurden dabei die Innenstadt, auch einige punktuelle Areale außerhalb festgelegt. In Einzelfällen sollen auch Abweichungen von der genannten Verfahrensweise möglich sein. Solche Fälle werden dem Stadtrat dann zur gesonderten Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

GZ