Besonderer Prozess in Pfaffenhofen
Angeklagter akzeptiert Behördenpost nur mit Unterschrift – „Kämpfe gegen Windmühlen“

Bewährung wegen Nötigung und Bedrohung

22.05.2023 | Stand 25.10.2023, 10:16 Uhr

Auf den ersten Blick scheint der Angeklagte der Reichsbürgerszene anzugehören: Er akzeptiert keine Steuer- und Bußgeldbescheide, Gerichtsanordnungen und Anweisungen von Behörden. Aber nicht, weil er die legitime Existenz des deutschen Staates bestreitet, sondern weil alle diese Briefe nicht unterschrieben sind, allenfalls mit einer gedruckten Paraphe.

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