Dietfurt
Solarparks als Preistreiber für Lebensmittel?

Stadtrat Dietfurt diskutiert über Solarparks und den Bauantrag eines Transportunternehmers

22.11.2022 | Stand 19.09.2023, 3:47 Uhr

Mehrere Solarparks sind aktuell im Dietfurter Gemeindegebiet geplant. Im Stadtrat am Montag waren sie erneut Thema. Foto: Archiv

Dietfurt – Freiflächen-Photovoltaikanlagen boomen. Die Dietfurter Stadträte können davon ein Lied singen. In fast jeder Sitzung werden sie mit der Ausweisung dieser Sondergebiete konfrontiert. Das war auch in der jüngsten Sitzung am Montagabend nicht anders.

Sie fand – zum ersten Mal seit den Kommunalwahlen im März 2020 und damit seit Beginn der Pandemie – nicht in der Sieben-Täler-Halle, sondern im gewohnten Ambiente des Sitzungssaals statt. Fleißiges Lüften minimierte das Risiko, sich doch noch mit Covid-19 zu infizieren.

Zurück zu den Solarparks: Drei bestens bekannte Anlagen standen auf der Tagesordnung: Arnsdorf, Mallerstetten und Oberbürg 2. Für alle drei musste Bürgermeister Bernd Mayr (FW) die Ergebnisse der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vortragen. Bestimmt die Hälfte des zweieinhalbstündigen öffentlichen Sitzungsteils hatte er stimmlich alleine zu bestreiten. Dabei ergab die Auswertung der Stellungnahmen keine Einwände, es waren nur Hinweise, über die in allen drei Fällen gesammelt abgestimmt wurde. Damit nahmen alle Anlagen die nächsten Hürden, jeweils einstimmig wurden die Änderungen des Flächennutzungsplans, der Entwurf und die Satzungen beziehungsweise der sogenannte Durchführungsvertrag gebilligt. Lediglich beim Solarpark Mallerstetten verweigerte Harald Uhl (FW) einmal seine Stimme, da seiner Meinung nach nicht ausreichend gewährleistet war, dass „unter den Modulen etwas angebaut wird“.

Hier meldete sich der Landwirt und Ottmaringer Ortssprecher Martin Mosandl zu Wort. Er wies darauf hin, dass ein vernünftiges Wirtschaften in diesen Solarparks ohnehin nicht möglich sei und diese Flächen als Stilllegungsflächen anerkannt werden sollten. Der Verlust als Ackerland sei ein weiterer „Preistreiber für die Lebensmittel“. Sehr richtig“ stimmte ihm Berufskollege Martin Schmid (CWU) bei.

Benachteiligung des ländlichen Raums befürchtet

Dies wiederum löste eine Diskussion über die Energiewende im Allgemeinen und die Errichtung von Windkraftanlagen im Besonderen aus. Ilse Werner (CSU) sah eine enorme Benachteiligung des ländlichen Raums gegenüber den Städten. Der Rathauschef kritisierte, dass im Süden Bayerns viel weniger Windräder gebaut würden, während eine Konzentration in der Nordhälfte nicht auszuschließen sei. Johannes Seelus (FW) beendete schließlich die Debatte. Er warnte davor, sich irgendwelche Horrorszenarien auszumalen oder Stimmung gegen die Windkraft zu machen. „Wir brauchen sie“, so der Rathaus-Vize.

Weil es im November keine Bauausschusssitzung gab, behandelte der Stadtrat auch den Antrag zum Neubau eines Transportunternehmens mit Werkstatt, Büro und Waschhalle in Zell. Hierzu las Mayr den Beschwerdebrief eines Anliegers vor, der massive Lärmbelästigungen auch nachts befürchtete, sich an der 8,40 Meter hohen Halle störte und an der Zufahrt über einen Flurbereinigungsweg.

Bauantrag in Zelleinstimmig genehmigt

Während Martha Thumann (FW) diese Bedenken durchaus nachvollziehen konnte, meinte Ilse Werner, dass es „idealer nicht geht“ und das Vorhaben „absolut genehmigungsfähig“ sei. Rückfragen beim Landratsamt hätten, so Bürgermeister Mayr, ergeben, dass eine andere Zufahrt als die über den Flurbereinigungsweg nicht möglich sei. Das Landratsamt habe zugestimmt, dass das Bauvorhaben näher als die vorgeschriebenen 15 Meter von der Staatsstraße entfernt gebaut werden darf, um den Abstand zum Wohnhaus zu vergrößern. Zwölf Meter seien möglich. Der Bauherr, der an der Sitzung teilnahm, versicherte, dass es vielmehr ruhiger werde auf dem Areal. Jetzt stünden seine Lkw „vor dem Schlafzimmerfenster“ der Nachbarn, nach dem Bau der Halle werde diese dazwischen stehen. Damit war alles gesagt, einstimmig wurde der Bauantrag genehmigt. Ebenfalls einstimmig abgesegnet wurden das Sondergebiet „Baufirma, Bauschutt, Recycling, Aushub- und Humuszwischenlagerplatz“ in Vogelthal und die rückwirkende Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Dietfurt. Laut Geschäftsführer Markus Koller sind die gestiegenen Energiekosten berücksichtigt, exakte Berechnungen seien jedoch erst im nächsten Jahr möglich. Zur besseren Verdeutlichung verglich er diese Anpassung frühestens im ersten Quartal 2023 mit einer Nebenkostenabrechnung.

uke