Dietfurt
Kindergartengebühren in Dietfurt steigen

21.11.2023 | Stand 21.11.2023, 17:17 Uhr

Für den Besuch der Kindertagesstätten in Dietfurt (Foto) und Töging müssen Eltern künftig tiefer in die Tasche greifen. Foto: Archiv

Die Gebühren für den Besuch der städtischen Kindertagesstätten in Dietfurt und Töging steigen zum Jahreswechsel. Der Dietfurter Stadtrat beschloss in seiner jüngsten Sitzung am Montagabend einstimmig die Erhöhung. Je nach Zahl der gebuchten Wochenstunden müssen die Eltern zwischen 35 und 70 Euro im Monat mehr bezahlen. Für die Kinderkrippen betragen die Steigerungen 20 bis 55 Euro.

Seit Jahren entstehen hohe Defizite in den städtischen Kindertagesstätten. Zuletzt hatte Max Meier (CSU), der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, in dessen Bericht in der Septembersitzung darauf hingewiesen und eine Erhöhung als unvermeidlich bezeichnet. Demnach stiegen die Ausgaben für den laufenden Betrieb (Personal, Geräte, Büro oder Bücher) von rund 1,52 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 1,967 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Zwar kletterten auch die Einnahmen im gleichen Zeitraum von 1,06 Millionen Euro auf 1,466 Millionen Euro, doch betrug das Defizit nach knapp 460000 Euro im Jahr 2019 im vergangenen Jahr gut eine halbe Million Euro.

„Eine Kostendeckung geht ohnehin nicht“, stellte Kämmerin Gabi Dumann eingangs klar, bevor sie die Zahlen erläuterte. Die Gebühren würden dann noch um ein Vielfaches höher ausfallen. Es gehe lediglich darum, das Defizit zumindest in Grenzen zu halten. „Wir sind bei den Kindergartengebühren die billigste Gemeinde in der ganzen Umgebung“, so die Kämmerin weiter.

Mehreinnahmen von 60000 Euro errechnet

Schon im Oktober war den Stadträten klar gewesen, dass sie um eine Anpassung nicht herumkommen würden. Deshalb erfolgte auch keine Wortmeldung. Im Übrigen wurden durch die Anpassung der Gebühren jährliche Mehreinnahmen von 60000 Euro errechnet. „Wir werden mit kommenden Erhöhungen nicht mehr so lange warten“, lautete das Fazit von Bürgermeister Bernd Mayr (FW).

Kein großes Thema war im Anschluss der Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ zur Darstellung von Konzentrationszonen. 55 Behörden wurden angeschrieben, die weitaus meisten gaben laut Rathauschef keine Stellungnahmen ab und von 15 Trägern der öffentlichen Belange wurden die Anregungen in die Planung eingearbeitet. An die Stadträte waren die Stellungnahmen vor der Sitzung versandt worden, die Bevölkerung kann diese im Rathaus einsehen. Auch der Festestellungsbeschluss für den Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ fiel einstimmig.

Am östlichen Ortsrand von Zell wird eine 0,2 Hektar große Fläche als Bebauungsplan „Zell-Ost II“ ausgewiesen. Als allgemeines Wohngebiet soll es den maßvollen Bedarf an Wohnbaugrundstücken für Ortsansässige decken. Die weiteren Planungsschritte fielen für dieses Gebiet ebenso einstimmig wie für das Mischgebiet „Mitteldorf-Nord“. Dieses hat eine Größe von 1,62 Hektar und schließt im Norden an die Ortschaft an.

Beschlossen wurde zu guter Letzt die Teilnahme am Förderprogramm „Stadt und Land“ zum Bau des Radwegs zwischen Mallerstetten und Stetterhof. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 428000 Euro. Zuwendungsfähig sind 404300 Euro, die Förderung beträgt davon 75 Prozent. Der Radweg soll im kommenden Jahr gebaut werden.

Unter „Verschiedenes“ flammte ein kurzer, aber heftiger verbaler Schlagabtausch auf zum Feuerwehrhaus in Mühlbach. Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte die Kosten für das neue Gebäude unter die Lupe genommen und war zu der Erkenntnis gekommen, dass es im Vergleich mit anderen Gerätehäusern in Dietfurter Ortsteilen zu teuer und zu groß ausgefallen sei. Der Rathauschef hatte daraufhin zugegeben, dass die Kosten „aus dem Ruder“ gelaufen seien. Obwohl Meier seinen Aussagen vorangestellt hatte, dass dies keine Kritik an der Feuerwehr sei und er dankbar sei für jeden, der im Feuerwehreinsatz sei, war dies in Mühlbach offenbar nicht gut angekommen und auch bei der Bürgerversammlung Thema gewesen. Meier warf nun dem Vize-Bürgermeister Johannes Seelus (FW), einem Mühlbacher, vor, das Thema „weiter angeheizt“ zu haben. Es sei schließlich Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses, die Finanzen der Stadt zu kontrollieren und auf Missstände hinzuweisen. Das müsse Seelus als ehemaliger Vorsitzender doch wissen. Im Übrigen habe der Ausschuss, dem Stadträte aus allen Fraktionen angehören, den Bericht gemeinsam erarbeitet und einstimmig beschlossen. Was ihn betrifft, habe er sich zwischenzeitlich mit den Kommandanten der Feuerwehr Mühlbach getroffen und es seien alle Unklarheiten ausgeräumt.

Rathaus-Vize weist Kritik vehement zurück

Seelus wiederum wollte die Kritik an seiner Person nicht auf sich sitzen lassen und wies sie vehement zurück. Das Gebäude sei so gebaut worden, wie es vor vier Jahren geplant wurde – was im Übrigen auch niemals bestritten worden war, auch wenn es die Mühlbacher offenbar so empfunden hatten. Die Kostensteigerungen seien der allgemeinen Teuerung auf dem Bausektor geschuldet, so Seelus.

Nach einigem Hin und Her ließ man den Streit ruhen. In allen Wortmeldungen der Stadträte wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass es nicht darum gehe, die Leistungen der Feuerwehr zu schmälern. Die Kritik wegen der ausufernden Kosten, das stellte auch der Rathauschef final klar, habe rein ihm, dem Stadtrat und der Verwaltung gegolten.

uke