Stadtratssitzung
Verordnung für den Dietfurter Chinesenfasching erlassen – Cannabis verboten

22.01.2025 |

Wer dem Kaiserpaar beim Chinesenfasching in Dietfurt zujubeln möchte, darf dabei kein Cannabis konsumieren. Foto: Armin Weigel/dpa

Der Chinesenfasching, die Kläranlage und die Brücken der Stadt haben den Dietfurter (Landkreis Neumarkt) Stadtrat in der ersten Sitzung des neuen Jahres beschäftigt.

  

Das Gremium war wegen des Pfeiferjahrtags ausnahmsweise nicht zum gewohnten Montagstermin zusammengekommen, sondern erst am Dienstag. Gerade einmal eine knappe Dreiviertelstunde dauerte der öffentliche Sitzungsteil.

An dessen Anfang stand der „Erlass einer sicherheitsrechtlichen Allgemeinverfügung für den Unsinnigen Donnerstag“. Gemeint war ein Cannabis-Verbot für die gesamte Innenstadt. Das habe man auch schon beim Bayrisch-Chinesischen Sommer gemacht, teilte Bürgermeister Bernd Mayr (FW) mit. Großen Diskussionsbedarf gab es dazu nicht, lediglich Thomas Schneider (CWU) fragte, wie die Information, dass Mitnahme und Konsum von Cannabis verboten sind, am besten verbreitet werden sollte, da viele Auswärtige die Großveranstaltungen besuchen.

Messer und Glasflaschen schon länger verboten

Es werde ja in der Zeitung stehen, meinten Bürgermeister und Geschäftsführer Markus Koller, und auch im Amtsblatt und auf der Homepage soll das Verbot entsprechend publiziert werden. Koller konnte sich Schilder an den Zugängen zur Innenstadt vorstellen, aber das müsse dann reichen, so der allgemeine Tenor. Messer und Glasflaschen sind ohnehin schon verboten, so der Bürgermeister, das sei in der bereits bestehenden Verordnung geregelt. Die Abstimmung fiel erwartungsgemäß aus, nur der Finger von Angeliki Gleixner (Grüne) blieb beim Cannabis-Verbot unten. Diese Verfügung gilt am Unsinnigen von 10 Uhr bis 5 Uhr am Folgetag.

Die Brücken in der Großgemeinde Dietfurt müssen auf den Prüfstand. Insgesamt 50 sind es, so der Rathauschef. Alles ab einer Spannweite von 1,50 Meter werde als Brücke definiert. Neben den laufenden Sichtkontrollen durch den Bauhof müssten sämtliche gemeindlichen Bauwerke dieser Art, ob aus Stahl, Stahlbeton oder Holz, alle sechs Jahre einer ausführlichen Hauptprüfung durch ein sachkundiges Ingenieurbüro unterzogen werden. Zwei Angebote waren eingegangen, das wirtschaftlichste zum Preis von 27.060 Euro erhielt den Zuschlag.

Karl Böhm (FW) wies darauf hin, dass gerade die Brücke in der Eichelhofer Straße in Töging oder die über die Altmühl nach Grögling durch den Lkw-Verkehr möglicherweise über Gebühr belastet würden. Niemand wisse, wie viel Gewicht diese beiden aushalten. Die Tonnage könne gegebenenfalls begrenzt werden, wusste Koller, sollte die Prüfung eine Notwendigkeit ergeben.

Ab dem 1. Januar 2027 gilt für Kläranlagen ein neuer Grenzwert für den Phosphoreintrag. Er darf dann nur noch ein Milligramm je Liter betragen, bis dahin sind es zwei, sonst erlischt die wasserrechtliche Erlaubnis. Darauf war die Stadt Dietfurt vom Landratsamt schriftlich hingewiesen worden. Damit der neue Wert konstant eingehalten werden kann, braucht es eine konstante Phosphatmessung sowie eine Dosieranlage.

Stadt kauft Dosierstation für Phosphat

Sollte sich die Stadt schon vor diesem Stichtag für die Anlage entscheiden, dann würden die Kosten für Anschaffung und Installation über die Abwasserabgabe zumindest teilweise rückerstattet, so die Landkreisbehörde. Damit war alles gesagt, der Dietfurter Stadtrat beschloss die Anschaffung einer Anlage zur Phosphatmessung für 19.094 Euro netto und einer Dosierstation zum Angebotspreis von 12.180 Euro netto.

Schnell abgewickelt waren die weiteren Schritte zur Ausweisung des Baugebiets „Zell-Ost II“, alle Hinweise der Träger öffentlicher Belange waren zur Kenntnis genommen und in die Planung eingearbeitet worden, so dass der geänderte Bauplan nun öffentlich ausgelegt werden kann.

Zugestimmt wurde auch Änderungen bei Errichtung und Betrieb eines Zwischenlagerplatzes für Bauschutt, Humus, Erdaushub und Naturstein sowie dem Betrieb eines mobilen Brechers am Rand des Areals der Baufirma Herrmann in Vogelthal.

uke



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