Neue Verordnung
Wenn plötzlich eine Baustelle im Weg ist

Stadt regelt Eingriffe in den öffentlichen Raum neu

03.02.2023 | Stand 17.09.2023, 4:02 Uhr

Die Firmen auf den Werbebannern können nichts dafür – aber mitten in der Stadt endet zurzeit am Schöpf-Gebäude der Gehweg – ohne dass eine Umleitung oder auch eine barrierefreie Rampe geschaffen wurde. Foto: Petry

Solche Szenen spielen sich zurzeit immer wieder ab: Der Krankenwagen (der ja längst nicht mehr immer aus Schrobenhausen kommt und ortskundig ist) fährt in eine Gasse – und steht plötzlich vor einem Baustellenkran, der die Straße versperrt.

BVS-Stadtrat Franz Mühlpointner hat so etwas selbst schon erlebt, wie er am Dienstag im Stadtrat berichtete. Grund: Da fehlen Sackgassen-Schilder. „Bei der Verkehrssicherung hapert es momentan in der Stadt“, warnte er und verwies auch auf die Schöpf-Baustelle mitten in der Stadt, wo der Gehweg einfach endet und es keinen Ersatz-gehweg gibt. „Wenn heute jemand mit dem Rollator am Geh weg abstürzt und sich das bein bricht, sind wir in der Haftung“, warnte er.

Ein Problem, das man im Rathaus schon vor Längerem erkannt hat. Im Stadtrat versprach Bürgermeister Harald Reisner (FW), dass die Verwaltung sich diese Dinge ansehen werde. Parallel wurde aber auch eine neue Richtlinie erlassen, die der neue Stadtbaumeister Egon von Elzenbaum und sein Team ausgearbeitet hatten, und die Sicherungsmaßnahmen und Beschilderungen regelt, wenn es zu Ausgrabungen im öffentlichen Raum kommt. Auch darin wird auf die städtischen Regelungen verwiesen, wenn in den öffentlichen Raum eingegriffen wird. Die neue Verordnung soll dazu dienen, die Abwicklung, technische Ausführung, Abnahme und Gewährleistung von sogenannten Aufgrabungsmaßnahmen zu optimieren. Im Stadtrat gab es dafür schon mal viel Lob fürs Bauamt. Arbeit bei der Kontrolle bleibt trotzdem.

SZ